Kein Blut für Öl!

Kein Blut für Öl!

Mahnwache gegen den Irak-Krieg

Freitag, 8. November 2002, 17 Uhr
Taubenmarkt, A-4020 Linz

Die angebliche Verfügung des Iraks über Massenvernichtungswaffen ist ein genau so verlogener Kriegsgrund wie es der Schutz des Völkerrechtes beim zweiten Golfkrieg (1991), die Wahrung von Menschenrechten beim Krieg gegen Jugoslawien (1999) und die Terrorbekämpfung in Afghanistan (2001) gewesen sind. Es geht um Weltmachtinteressen - und es geht um Erdöl. Bereits anlässlich des Angriffes der USA auf den Irak Anfang der 90er Jahre, bei dem 320.000 IrakerInnen getötet wurden, meinte ein Berater von George Bush senior unumwunden: „Wir brauchen das Öl. Es klingt gut, vom Eintreten für die Freiheit zu reden. Aber Kuwait und Saudiarabien sind auch nicht gerade Demokratien. Wenn ihre wichtigsten Exportprodukte Orangen wären, dann hätte ein mittlerer Beamter des Außenministeriums eine Stellungnahme (zur irakischen Aggression) abgegeben, und wir hätten das Außenministerium für den August geschlossen“ (Time Magazine, 28.8.1990, S. 11).

Globale Ungleichheit als Wurzel für Terror und Krieg

Tatsächlich geht es auch heute um die riesigen Erdölvorkommen des Irak. In den westlichen Industrieländern leben 20 % der Menschen, sie verbrauchen aber 80 % der weltweiten Energie und Rohstoffe. 385 Milliardäre verfügen über ein Vermögen, das dem Einkommen der unteren 2,4 Milliarden Menschen (!) entspricht. Die Einkommensschere zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Menschheit hat sich seit 1960 von 30:1 auf 74:1 vergrößert (UNDP, 1999). Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder (UNDP, 1999). Hier liegen die wahren Wurzeln für Terrorismus und Gewalt. Durch Kriege wie den gegen Afghanistan oder den Irak werden nicht Diktaturen beseitigt, vielmehr soll diese ungerechte Weltwirtschaftsordnung aufrechterhalten werden.

Wer besitzt tatsächlich Massenvernichtungswaffen?

Heute dienen die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund, obwohl die USA bislang alle Beweise dafür schuldig geblieben sind. Außerdem müsste gefragt werden, mit welchem Recht die USA über mögliche Massenvernichtungswaffen anderer Staaten zu Gericht sitzt: die USA verfügen selbst über das größte Arsenal atomarer Waffen, sie haben angekündigt zum nuklearen Erstschlag bereit zu sein und
Atomwaffen auch gegen Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, und sie haben als einzige Macht bislang tatsächlich Atomwaffen eingesetzt (Hiroshima, Nagasaki). Die USA torpedieren bis heute die Biowaffen-Konvention und sie arbeiten laut aktuellen Enthüllungen derzeit an einem C-Waffenprogramm, das gegen das internationale
Chemiewaffenübereinkommen verstößt.

Österreich über EU-Armee in globale Rohstoffkriege einbezogen

Durch die Einbindung Österreichs in die EU-Armee wird Österreich bei Kriegen um die Neuaufteilung der Welt einbezogen. Im vergangenen Jahr erklärte ein oberster Beamter im Verteidigungsministerium zu den zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres: „Für Österreich ist die Teilnahme an EU-Einsätzen mit großem Nutzen verbunden. Wesentliche Zielsetzungen der europäischen Sicherheitspolitik sind die Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung des freien Handels und der Schiffahrt“ (BMfLV, 13.6.2001). Die Vorbereitungen zur Teilnahme an der EU-Armee laufen auf Hochtouren. Die Anschaffung von Eurofightern, Militärhubschraubern
und Panzern dient diesem Zweck. Die EU-Armee soll ab 2003 einsatzbereit sein und in einem Umkreis von 4.000 km rund um die EU zum Einsatz kommen. Das umfasst v. a. den Nahen und Mittleren Osten, also genau die Weltregionen mit den größten Erdöl- und Erdgasvorkommen.

Wir fordern daher:

• Kein Blut für Öl!

• Kein Krieg gegen den Irak!

• Keine Unterstützung eines Krieges gegen den Irak durch Österreich (z. B. keine Überflugsgenehmigungen etc.)!

• Keine Teilnahme Österreichs an der EU-Armee!

Für Frieden, Neutralität und soziale Gerechtigkeit!

Flugblatt/Plakat zur Bewerbung der Mahnwache [als PDF]