Menschenkette am 7. Mai 2005 in Wien

MENSCHENKETTE

Ja zur Neutralität!
Nein zur EU-Verfassung!
Volksabstimmung!

Samstag, 7. Mai 2005, 16 Uhr
Vor dem Parlament in Wien

Auftaktkundgebungen/Treffpunkte, von denen es dann zur Menschenkette geht:
14 Uhr, Westbahnhof
14 Uhr, Stephansplatz
14 Uhr, Naschmarkt/Kettenbrückengasse
Abschlusskundgebung: 16.30 Uhr, Vor dem Parlament

Im Mai 2005 soll im Parlament der so genannte EU-Verfassungsvertrag ratifiziert werden. Ohne Volksabstimmung. Die EU-Verfassung enthält eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu weltweiten Kriegseinsätzen und eine militärische Beistandsverpflichtung. Die EU-Verfassung privilegiert die Atomkraftkonzerne. Sie hebt den Neoliberalismus in Verfassungsrang und führt zur Privatisierung öffentlicher Dienste. Ein Austritt aus der EU ist nur noch mit Zustimmung der großen Staaten, insbesondere Deutschlands, möglich. Die Selbstbestimmung der Republik wird zugunsten des Kommandos der großen Mächte und ihrer Apparate ausgehebelt.

Tritt die EU-Verfassung, so wie geplant, in Kraft, ist es vorbei mit der Neutralität. Der Verfassungsvertrag steht in völligem Widerspruch zum Recht der 2. Republik. Führende Rechtsexperten argumentieren, dass eine Volksabstimmung zur Ratifizierung zwingend erforderlich ist. Wird der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ohne Volksabstimmung ratifiziert, entspricht dies einem kalten Staatsstreich.

Wir fordern deshalb:

• Unrecht darf nicht Recht werden! Keine Ratifikation der EU-Verfassung!

• Ja zur Neutralität!

• Keine Beteiligung an der EU-Armee! Keine Annäherung an die NATO!

• Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!

Anreise zur Menschenkette aus Linz - Abfahrt mit einem Bus:
Samstag, 7. Mai 2005, 11 Uhr
Vor der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (Kärntnerstr.), A-4020 Linz
Preis für Hin- und Rückfahrt: EUR 22,- (EUR 15,- ermäßigt)
Einfach Betrag auf das Konto mit der Nr. 6274146, BLZ 34777 überweisen und als Kennwort „Menschenkette“ angeben; der Zahlungsbeleg gilt als Fahrkarte! Bitte zusätzlich eine kurze Information an E-Mail office@werkstatt.or.at, damit wir die Plätze planen können.
Weiters können Fahrkarten im Werkstatt-Büro in der Waltherstr. 15b, A-4020 Linz zu folgenden Zeiten gekauft werden: Mo, 9-16 Uhr; Di, 9-18 Uhr; Mi, 9-18 Uhr; Do, 9-16 Uhr; Fr, 9-14 Uhr
Weitere Informationen unter Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail office@werkstatt.or.at