Widerstand gegen Eurofighter und Euro-Armee
Nein zu Abfangjägern!

Über Kosten, Profiteure, Lobbyisten, Geschmierte, Angeschmierte und Bedrohte durch den Ankauf von Eurofightern - einem Projekt von 80 Milliarden öS für Angriffskriege im Rahmen der EU-Armee ...

Nach der Entscheidung für den Eurofighter sprach Verteidigungsminister Scheibner von einem Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro (24,7 Mrd. öS) für 24 Abfangjäger. Obwohl auch das bereits eine horrende Summe ist, ist sie mit Sicherheit massiv untertrieben und Teil einer Vernebelungstaktik. Denn es ist kaum anzunehmen, dass der österreichische Verteidigungsminister nicht weiß, was sein deutscher Amtskollege Scharping bereits seit über einem halben Jahr weiß: Der Stückpreis für einen Eurofighter liegt mittlerweile bei sage und schreibe 121 Mio. Euro, das macht bei 24 Stück die satte Summe von 2,9 Mrd. Euro oder über 40 Mrd. öS. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Führungsstabes der deutschen Luftwaffe vom 14.12.2001 hervor, der am 23.1.2002 in der Berliner Zeitung an die Öffentlichkeit gebracht wurde. In dieser Kalkulation ist auch die Bewaffnung des Eurofighters eingeschlossen. Dass die Regierung bereits mit sehr viel höheren Kosten rechnet, zeigen erste Finanzierungsüberlegungen von Finanzminister Grasser: sein Plan, den Kaufpreis in 9-Jahresraten abzuzahlen, ergibt bereits eine Gesamtsumme, die sich zwischen 31 und 43 Mrd. (!) öS bewegt (vgl. Profil, 8.7.2002). Doch damit noch nicht genug: Es gilt als Daumenregel, dass die Anschaffungskosten über den Einsatzzeitraum verdoppelt werden können: für Betriebskosten, Ausbildungskosten, Infrastrukturen etc. Ziemlich genau auf diesen Betrag an zusätzlichen Kosten - nämlich rd. 40 Mrd. öS in den nächsten zwei Jahrzehnten - kommt eine Berechnung des SPÖ-NR-Klubs. D. h. man muss damit rechnen, dass die tatsächlichen Kosten sich auf 5,8 Mrd. Euro oder 80 Mrd. öS belaufen.

Wirtschaftlicher Hauptprofiteur ist der von Deutschland und Frankreich 1999 aus der Taufe gehobene Rüstungskonzern EADS. Hauptaktionär ist der deutsche Daimler-Chrysler-Konzern. EADS ist der größte EU-Rüstungskonzern im Bereich Luft-, Raumfahrt und Raketentechnik und der drittgrößte Rüstungskonzern weltweit. Entsprechend klingeln die Rüstungsprofite. Denn während für die Währungsunion die Sozialkassen gekürzt werden, haben sich die EU-Mächtigen darauf verständigt, die Rüstungsausgaben sukzessive anzuheben. Kaum ein Rüstungsprojekt im Luftfahrtbereich, an dem EADS nicht verdient. Das spiegelte sich 2001 bereits in den Bilanzen von EADS wider: der Gewinn vor Zinsen und Steuern ist nach eigenen Angaben um 15 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro (22 Mrd. öS) geklettert, der Umsatz wuchs um 27 Prozent auf 30,8 Mrd. Euro (424 Mrd. öS). Der Auftragseingang stieg um 23 Prozent auf märchenhafte 60,2 Mrd. Euro (828 Mrd. öS). So verwandeln sich Sozialleistungen in Rüstungsprofite.

In einem Strategiepapier von Vizekanzlerin Riess-Passer heißt es: „Das Eurofighter-Angebot hat eine starke deutsche Lobby und drei oder vier große Firmen mit der Unterstützung von Androsch und Stronach hinter sich“ (Format, 5.7.2002). Tatsächlich avanciert Frank Stronach zunehmend zum Strohmann für Daimler-Chrysler. Daimler-Chrysler, der Hauptaktionär von EADS, vergibt jedes Jahr Milliardenaufträge an die steirischen Standorte des Magna-Konzerns. Finanzminister Grasser ist ehemaliger Mitarbeiter von Stronach mit einer Rückkehroption in dessen Konzern. Der „Nulldefizitsfetischist“ Grasser machte durch sein Veto gegen den billigeren schwedischen Saab-Gripen den Eurofighter-Ankauf erst möglich. Doch auch andere politische Couleurs liegen dem „Magna“ten zu Füßen: Ex-Kanzler Vranitzky sitzt ebenso im Aufsichtsrat der Magna-International wie Bank-Austria-Chef Gerhard Randa. Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudas wurde von Stronach als Kommunikationschef angeworben. Auch auf politischer Ebene wurde hochkarätig aus Deutschland Druck gemacht: Sowohl Kanzler Schröder als auch sein Herausforderer Stoiber intervenierten bei Schüssel für den Eurofighter.

International üblich sind in Rüstungsgeschäften Provisionen in der Höhe von bis zu 7 Prozent der Kaufsumme, letztlich Gelder, die als politisches „Schmiermittel“ dienen und in der Regel direkt oder indirekt bei jenen landen, die politisch die Entscheidung über den Ankauf von Waffengerät treffen bzw. diese aufbereiten. Solche Geschäfte gleichen Eisbergen. Das meiste bleibt unter der Oberfläche. Ein paar Eiszacken ragen aber auch diesmal heraus und beflügeln die Fantasie: Die Werbefirma des Ex-Bundesgeschäftsführers der FPÖ, Gernot Rumpold, wurde von EADS beauftragt, für den Eurofighter die Werbetrommel zu rühren. Ein wahrer Regen an EADS-Euro-Millionen ging auf ORF und die hiesige Medienlandschaft nieder. Auch ganzseitige Werbeeinschaltungen von EADS in freiheitlichen Zeitschriften sorgen dafür, dass die Sache wie geschmiert läuft. Auch Jörg Haiders Lieblingsprojekt - der Klagenfurter „Lakeside Software-Park“ soll in den Genuss von EADS-Geldern kommen.

Geht man von Gesamtkosten von 80 Mrd. öS in den nächsten beiden Jahrzehnten aus, dann dürften sich einige ganz schön angeschmiert vorkommen, z. B. Studierende und Versehrte: den einen wurden von der Regierung Studiengebühren aufgebrummt, die anderen werden mit der Besteuerung der Unfallrenten zur Kasse gebeten. Zählt man die geplanten Einnahmen aus Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung in den nächsten 20 Jahren zusammen, so kommt man ungefähr auf jene 80 Mrd. öS, die der EU-Kampfbomber verschlingt. Auch Familien und AlleinerzieherInnen sind angeschmiert: für diese Summe könnten 20 Jahre lang Jahr für Jahr 65.000 Kindergartenplätze zusätzlich angeboten werden. Der SP-Landtagsabgeordnete Elmar Mayer hat errechnet, dass ein Abfangjägerflug mehr kostet, als das Land Vorarlberg in einem Jahr an Pflegegeldern ausgibt. Es sind die sozial Benachteiligten und Hilfsbedürftigen, die angeschmiert werden. Denn: Sozialabbau und Aufrüstung sind immer zwei Seiten einer Medaille. Ankündigungen von Finanzminister Grasser lassen vermuten, dass alleine aufgrund des Abfangjägerkaufes das Heeresbudget um bis zu 20 % jährlich aufgestockt wird.

Manche werden nicht nur angeschmiert, sie geraten auch physisch ins Fadenkreuz der Eurofighter. Bedroht werden jene Menschen, die in Ländern leben, die nicht nach der Pfeife westlicher Großmächte tanzen. Rund um den Abfangjägerdeal wurden viele Lügen verbreitet, doch keine ist so dreist wie die Behauptung, die neuen Abfangjäger würden zum Schutz des österreichischen Luftraumes gebraucht. Eine Bundesheerstudie aus dem Jahr 2001 bestätigt selbst, dass dieser von niemandem bedroht wird. Die Eurofighter sind das Paradeprojekt der zukünftigen EU-Armee, die ab 2003 einsatzbereit sein soll. Und diese hat explizit keinen Verteidigungs- sondern einen Offensivauftrag. Nämlich Militärinterventionen in einem Radius von 4.000 Kilometern rund um die EU, also von Zentralafrika bis hinter den Ural. Die EU strebt die „Harmonisierung“ der Waffen der EU-Mitgliedstaaten an. Eurofighter werden bereits von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien angekauft. Der Eurofighter ist das Kriegsgerät für Angriffskriege á la Jugoslawien und Afghanistan. Indirekt wird das auch vom Bundesheer eingestanden, wenn als Argument für den Eurofighter angeführt wird, dass dieser „doppelt so viele Waffen laden kann wie der Gripen, zwölf statt sechs Waffenstationen und einen deutlich größeren Einsatzradius [hat]“ (Presse, 1.6.2002). Deutlich mehr Waffen und eine Flugstrecke von 2.800 Kilometern ohne Auftanken (das ist eine Strecke von Wien bis zu den Ausläufern des Ural!) als Argument für den Schutz des österreichischen Luftraumes? In einem FPÖ-internen Strategie-Papier wird Klartext geredet: „Der Eurofighter ist eindeutig ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“ (Format, 5.7.2002). Scheibner hat bereits angekündigt, dass die österreichischen Eurofighter für internationale Militäraktionen der EU-Armee zur Verfügung stehen werden.