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Widerliche Wirklichkeit, Handeln und Zuversicht |
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Aufruf
und Einladung für eine bundesweite Aktionskonferenz am 5. April 2003 „Es wechseln die Zeiten, Vermehrt bekommen wir die Rückmeldung, wir seien in unseren Berichten, Analysen, Kommentaren zu negativ. Die Last der dargelegten Fakten, die Offenheit, mit der heute Kriege angekündigt und vorbereitet werden, die Rücksichtslosigkeit, mit der menschliche Ressourcen durch Aufrüstung und Krieg vernichtet werden, die Schamlosigkeit, mit der die Menschen um ihre Friedenssehnsucht betrogen werden, lassen viele resignieren. Der Verlockung, vor dieser widerlichen Wirklichkeit die Augen zu verschließen, kann man sich tatsächlich nur schwer entziehen. Die Angebote, doch da und dort an sich Positives zu vollbringen, sind vielfältig. Wir wollen jeden Menschen dazu ermutigen, die Möglichkeiten zu nutzen, seinen persönlichen Wirkungsbereich menschlich zu gestalten. Das Letzte was wir mit unseren Publikationen erreichen wollen, ist die Herstellung eines Klimas der Angst, Frustration und des Zynismus. Es gibt jedoch keine Dinge an sich. Auch das Positive existiert nicht an sich, sondern immer nur konkret, in einem konkreten gesellschaftlichen Zusammenhang. Seinen persönlichen Wirkungsbereich einzuhegen, um dann den Blick nicht mehr über den Zaun zu richten, führt zu einer zynischen Praxis. Wer das positiv Gemeinte auf diese Art und Weise lebt, gerät unweigerlich auf eine schiefe Ebene und landet in der üblen Mechanik von Herrschaft und Krieg. Das jüngste Beispiel dafür liefert der verschiedentlich aufgetauchte Vorschlag, man möge die Dotierung der Finanzmittel für die Friedensdienste an das Heeresbudget koppeln. „Wir fordern 5 % der Mittel, die für Tötung und Vernichtung aufgewendet werden, für die friedliche Konfliktlösung!“ Würden wir mit einer solchen Forderung nicht selbst Teil der widerlichen Wirklichkeit? Solange wir lebendig sind, können wir handeln. Wir sind dabei unterschiedlichen Bedingungen unterworfen. Verantwortlich Handeln heißt auch, aus den unter den gegebenen Bedingungen unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten nach der Wirkungsvollsten zu suchen. Politisches Handeln heißt, dieses Handeln in und für die Gesellschaft zu entfalten. Friedenspolitik kann sich nicht anders als von einem breiten gesellschaftlichen Willen getragen entwickeln. Wer Friedenspolitik durchsetzen will, stellt die Frage nach den Schritten, die dazu beitragen, dass sich dieser Wille manifestieren kann. Wer zur resignativen Einsicht kommt, man könne sowieso nichts ausrichten, die Verhältnisse seien eben so, wie sie sind, man müsse sich in das Unvermeidliche fügen, das Gute in seinem Herzen verschließen oder die Konsequenz seiner Analysen und Einsichten für bessere Zeiten reservieren, leistet unwillentlich den wesentlichen Beitrag für die Stabilität von Herrschaft und Krieg. Wir sind Zeitzeugen eines brutalen und hinterfotzigen politischen Betruges. Für viele Menschen in unserem Land waren SPÖ und Grüne die Garanten der Wahrung der immerwährenden Neutralität und damit des Prinzips des einseitigen Gewaltverzichtes bei der Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Dass es den Führungen dieser Parteien gelingt, die Beteiligung Österreichs an einer nach der Weltmacht greifenden militarisierten Europäischen Union als folgerichtige Konsequenz von Neutralitätspolitik zu verkaufen, ist, gelinde gesagt, verblüffend. Die Menschen hilf- und wehrlos zu machen, indem diejenigen politischen Kräfte, die vorgeblich ihre Interessen vertreten, korrumpiert werden, hat freilich eine tausendfache Tradition. Die Dimension, mit der diese Technik jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, gibt einen Vorgeschmack auf die Hinterlist, mit der in Zukunft die Menschen auf die Schlachtbank geführt werden sollen. Die Gesellschaft entwickelt sich nicht mechanisch. Die Ergebnisse gesellschaftlichen Handelns sind immer offen. Würden die Herrschenden tatsächlich die Gesellschaft vollständig steuern können, wären wir mitunter heute den ägyptischen Pharaonen gegenüber tributpflichtig. Es gibt keine Erfolgsgarantien für politisches Handeln. Dies gilt gleichermaßen für unser Handeln. Politisches Handeln deshalb von vornherein aufzugeben, würde aber bedeuten, sich selbst aufzugeben. Der Kampf um die Neutralität Österreichs wird schwieriger werden. Dass es den militaristischen Eliten in Europa vorerst gelingt, sie gänzlich zu liquidieren, kann niemand ernsthaft ausschließen. Wir müssen aber auch die Chancen sehen. Die Neutralität ist kein willkürlich implementiertes Rechtsstatut. Ihre Verankerung im Bewusstsein der Mehrheit der Menschen in Österreich rührt aus der unmittelbaren Erfahrung der Wirkung von Großmachtambitionen und Krieg auf der einen Seite und Kleinstaatlichkeit und Gewaltverzicht auf der anderen Seite. Die Herrschenden können Friedens- und Neutralitätspolitik verspotten, sie werden vielleicht die Neutralität liquidieren und Österreich in neue Kriege führen, diese Erfahrung wird bleiben. Wie lebendig diese Erfahrung bleiben wird, hängt ganz unmittelbar davon ab, ob es uns jetzt gelingt, in dieser Frage breite gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu entwickeln. Unsere Konferenz am 5. April 2003 bildet einen weiteren Anlauf dafür. Der Plan der Herrschenden besteht darin, über die Umsetzung der neuen EU-Verfassung und der damit notwendigen Bundesstaatsreform die Neutralität mitzuentsorgen. Es gibt überhaupt kein schlüssiges Argument, das zwingend nachweist, dass es unmöglich ist, dies zu verhindern. Wer handelt, hat auch keinen Grund, mit verkniffener Betroffenheitsmine durch die Welt zu gehen. Diese ist doch auch nur eine Maske. Dies haben uns ja die deutschen grünen „Bauchwehbomber“ am überzeugendsten demonstriert. Wer handelt, kann fröhlich durch die Welt gehen. Beweist er doch nichts weniger, als dass es auch hier und heute eine Alternative zu Ausbeutung und Krieg gibt. Deshalb bleiben wir auch 2003 pessimistisch in der Analyse, aber optimistisch im Handeln. |