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Rüsten für den
nächsten Atomkrieg (Teil 2: EU) |
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Als 1995 französische Atomtests das Muroroa-Atoll im Südpazifik erschütterten, beherrschte der Protest dagegen die Medienschlagzeilen. Als zur Jahreswende 2000/2001 die Erkenntnisse der damaligen Atomtests in Rüstungsaufträge zur Produktion einer neuen Generation von Atomwaffen gegossen wurden, herrschte Funkstille. Der Weg der EU zur Atombombenmacht geschieht geräuschlos. Noch wollen die EU-Eliten kein Aufhebens darum, dass die Finalität der derzeit laufenden EU-Reformen in der zentralisierten Verfügungsgewalt über die „europäische Atombombe“ besteht. Zu Silvester 2000/2001 knallen die Sektkorken beim frisch aus der Taufe gehobenen EU-Rüstungsgiganten EADS. Die französische Regierung hatte knapp vor der Jahreswende zwei Raketenprojekte zur Modernisierung der Nuklearstreitmacht in Auftrag gegeben. Für rund 2,85 Mrd. Euro soll bis 2008 eine neue Generation von atomaren Langstreckenraketen produziert werden; dieses sog. M-51-Programm wird „an Zielgenauigkeit und Kapazität zur Beförderung von Sprengköpfen den bisherigen M-45-Raketen deutlich überlegen sein“.(1) Bis 2005 soll dann auch die neue Generation an Atom-U-Booten der Triomphant-Klasse als Abschussbasen einsatzbereit sein. 2007 soll das zweite nukleare Raketenprojekt fertiggestellt sein, das bei EADS bestellt wurde: die neue Generation an nuklearen Mittelstreckenraketen ASMP-plus. Sie verfügen über eine deutlich erhöhte Reichweite und sollen auf Mirage- und Rafaele-Kampfflugzeugen montiert werden. Beide Raketensysteme, M-51 und ASMP-plus, sollen Träger einer neuen Generation von Sprengköpfen sein. Die Modernisierung der französischen Nuklearwaffenarsenale ist die Einstiegsluke der EU zur atomaren Supermacht. Oder was fast auf dasselbe hinausläuft: der seit Jahrzehnten angestrebte Zugriff Deutschlands auf die Atombombe. Ein kurzer Blick in die Geschichte lohnt sich: „Nukleare Solidarität“ 1954 verpflichtete sich Deutschland völkerrechtlich zum Verzicht auf ABC-Waffen. Doch bereits 1956 probte der deutsche Kanzler Konrad Adenauer den Griff zur Atombombe. Um sich am Atomwaffenverzicht vorbeizumogeln, kündigt er am 5. Oktober 1956 im Kabinett an, über die europäische Atomenergiebehörde EURATOM könne man „auf schnellstem Wege die Möglichkeit erhalten, selbst nukleare Waffen herzustellen“. Unter dem Verteidigungsminister Franz Josef Strauß reifte eine entsprechende Kooperation zwischen Deutschland, Frankreich und Italien heran. Im Sommer 1958 kommt jedoch Charles de Gaulle in Frankreich an die Macht. Er beendet sofort den gemeinsamen Bombenbau; der Traum der deutschen Eliten vom Griff nach der „Bombe“ war damit auf Jahrzehnte ausgeträumt - die Option wurde jedoch am Leben gehalten: 1975 erklärte die damalige SPD-FDP-Regierung zum Atomwaffensperrvertrag: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass keine Bestimmung des Vertrages so ausgelegt werden kann, als behindere sie die weitere Entwicklung der europäischen Einigung, insbesondere die Schaffung einer Europäischen Union mit entsprechenden Kompetenzen“.(2) Die Schaffung einer „Europäischen Union mit entsprechenden Kompetenzen“ wird in der Folge der Dreh- und Angelpunkt der Militarisierung Europas:
Als schließlich die französischen Atomtests im Südpazifik die internationale Öffentlichkeit auf die Barrikaden brachten, bot der französische Premier Juppe den EU-Staaten, insbesondere Deutschland, die „europäische Option einer erweiterten (nuklearen) Abschreckung“ an.(5) Die deutsche Bundesregierung zeigte sich erkenntlich: man schwieg zu den französischen Atomtests und bereitet hinter den Kulissen die nächsten Schritte vor:
Der geheime Auftrag für den EU-Konvent: „Weltmacht Nr. 1“ Ab der Jahrtausendwende geht die Entwicklung schließlich im Zeitraffer: 2000 greift der grüne Außenminister Fischer die alte „Kerneuropa“-Idee des CDU-Atomwaffenfans Karl Lamers auf. Ein „Avantgardeeuropa“ solle voranschreiten, insbesondere hinsichtlich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Beim Vertrag von Nizza Ende 2000 wird die Möglichkeit der Bildung solcher „Avantgardegruppen“ zum ersten Mal institutionell festgeschrieben. Ab 2003 steht eine EU-Eingreiftruppe für weltweite Militäreinsätze bereit. Doch der letzte Schritt - die vollständige Zentralisierung der Militärpolitik, und damit die Verfügungsmacht über die „europäische Atombombe“ fehlt noch. Diesen soll der EU-Konvent bis 2004 vorbereiten. Die Machteliten wissen natürlich, dass sie diese „Finalität der EU“ den Bevölkerungen nicht vorzeitig preisgeben dürfen. Deshalb wird ein wahres Feuerwerk an Ablenkungsmanövern inszeniert und Heerscharen von politischen Gauklern bemüht, die abwechselnd von der „Zivilmacht Europa“ oder von der „revolutionären Erneuerung Europas“ faseln. Doch manchmal rutscht jemandem heraus, worum es wirklich geht:
„Mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wäre die EU Weltmacht Nummer 1“, erklärt das österreichische Konventsmitglied Maria Berger unlängst die Zielstellung des EU-Konventes.(8) Massenvernichtungswaffen und äußerste Zentralisierung der politischen Macht sind die Voraussetzungen dafür. Dieser Kampf um die „Weltmacht Nummer 1“ hat vor einem halben Jahrhundert unseren Kontinent in Schutt und Asche gelegt und zu den atomaren Feuerstürmen von Hiroshima und Nagasaki geführt. Es gilt sich der Worte Bertolt Brechts zu erinnern:
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen
werden“. |