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Rüsten für den
nächsten Atomkrieg (Teil 1: USA) |
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Die Friedensbewegung muss die Öffentlichkeit über die Gefahren eines neuen atomaren Wettlaufs aufklären und den Widerstand dagegen organisieren. Anfang März dieses Jahres wurde der „Nuclear Posture Review Report“ des US-Verteidigungsministeriums einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich. Die Los Angeles Times veröffentlichte Auszüge des Dokuments, das sich am besten mit „Bericht über die Überarbeitung von Richtlinien der Nuklearwaffenpolitik“ umschreiben lässt. Auch wenn das Dokument und die darin vertretenen Pläne nicht so neu sind, so ist die Diskussion in der Öffentlichkeit, vor allem im Lichte der unumgänglichen Rechtfertigung von Aufrüstungen aller Art durch den 11. September, gerade zu Fragen einer Vorbereitung des atomaren Einsatzes, überaus notwendig. Auch wenn im Vorwort auf die geplante Reduzierung der installierten strategischen nuklearen Sprengköpfe auf mit Rußland im START-Prozess vereinbarte 1.700 bis 2.200 Stück eingegangen wird, so stellt sich dieses sehr bald als ein Beruhigungsmittel heraus, wenn man im Verlauf des Papieres die Vielfalt an und die neuen Erfordernisse für den Einsatz von Nuklearwaffen sieht. Bestimmte Nuklearwaffen z. B. werden weiter in Alarmzustand gehalten, die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen bleibt eine der wesentlichen Aufgaben der Rüstung. Nuklearwaffen werden für Spezialaufgaben gestaltet werden, so etwa für unterirdische Anlagen (Bunker, Kommandozentralen, Fabriken etc.) und zur Bekämpfung von Biowaffenproduktionen (!) „Nuclear wapons could be employed against targets able to withstand non-nuclear attack, (for example, deep undergeound bunkers or bio-weapon facilities)“ (p. 12-13). Der Einsatzort Biowaffenproduktion ist besonders g'schmackig, abgesehen von den Folgen, lässt sich dieses Szenario auf jede beliebige Anlage (wie ja bereits gehabt, siehe Jugoslawien und bald auch wieder im Irak) anwenden. Im Bericht werden weiters auch ganz offen die Ziele der Nuklearpolitik der USA aufgezählt: die Staaten Nordkorea, Irak, Iran, Syrien und Libyen werden zu denen gerechnet, die, nebst anderen „Fehlhaltungen“ v. a. „... Terroristen unterstützen oder beherbergen und aktive Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketensystemen betreiben“ (p. 16-17). Hervorzuheben ist, dass diese Staaten alle Nicht-Nuklearwaffenstaaten sind und hiermit also die USA eine Abkehr von den Garantien der Nuklearwaffenstaaten, dem Nicht-Angriff auf Territorium der nicht-besitzenden, abgehen (NPT-Vertrag). China und Rußland bekommen auch was ab, wenn sie ebenso in der Liste der unsicheren Kantonisten auftauchen, gegen die sich God`s own Country eventuell präventiv zur Wehr zu setzen habe, als - mittelfristig - unberechenbare politische Faktoren. Die Festlegung von Zielen für atomare Einsätze auf den Territorien dieser Länder ist eine der erklärten Absichten. Eine Liste von neuen Entwicklungen im nuklearen Waffenbereich lässt erahnen, wohin die Reise geht: so geht es um die Adaptierung von (zur Zeit nur konventionell genutzten) Trägersystemen, Entwicklung unbemannter ferngesteuerter Flugzeuge für Kernwaffen, Stationierungen vermehrt auf U-Booten, neue Marschflugkörper und vor allem den Ausbau der „Intelligence“, also von Kontrolle über immer verfeinerte Satelliten- und Radarsysteme, um die Überlegenheit der US-Kriegsführung im Sinne des Cyber-Schlachtfeldes klarzulegen. Die gegenwärtige US-Regierung lässt mit diesem Bericht ihre Absicht, die Abkehr von Abrüstung und Rüstungskontrolle, deutlich werden. Wurden Atomwaffen bislang im weitesten Sinne als „politische Waffen“, d. h. der Versicherung der gegenseitigen gesicherten Vernichtung betrachtet, so muss man nun sehen, dass sie als für die Ziele der USA-Politik einsatzfähige Option (v. a. auch offensiv) gelten. Die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrags war bereits ein beredtes Zeichen und auch, dass manche Kreise in Washington bereits über Wiederaufnahme von Atomwaffentests laut nachdenken und dass eine Bereitschaft zur Ratifizierung des Kerwaffenteststoppvertrags besteht, deuten auf ein düsteres Szenario hin. Der Report lässt auch alle Optionen für ein politisches Szenario zum Einsatz von Atomwaffen offen: hingewiesen wird lediglich auf bestimmte politische Ereignisse, aber keine Definition legt den Einsatz fest. Im sog. weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, der neuen und besonderen Situation, die immer wieder von der US Regierung beschworen wird, ist also jedes Mittel recht. Jüngste Pressemeldungen lassen auch vermuten, dass weitere Erhöhungen des Kriegsbudgets anstehen, v. a. der US-Auslands-Militärhilfe für verschiedene Staaten der Antiterrorallianz. Die Friedensbewegung muss in dieser Situation die Öffentlichkeit über die Gefahren eines neuen atomaren Wettlaufs aufklären und den Widerstand dagegen organisieren. Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung) |