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Bundesheer-Reform |
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Ein Statement aus dem Mund des heimischen Militärministers - offiziell wird er als „Verteidigungsminister“ beschönigt - mit dem er die militärische Logik so treffend auf den Punkt bringt: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig heraus zu operieren“ (Die Presse, 5.12.2003). Man kann diesen Worten auch außerhalb der Klinikwirklichkeit Gestalt geben. Minister Platter hat ja so Recht: Die Neutralität ist „IM HERZEN“ der österreichischen Republik, geboren aus dem festen Willen, nie wieder einem militärischen Pakt anzugehören (Paktfreiheit), nie wieder an Kriegen beteiligt zu sein (Nichtteilnahme an Kriegen) und nie wieder fremde Truppen auf heimischem Territorium zu haben. Im Herzen der Zweiten Republik sind diese Kernelemente der immerwährenden Neutralität. Das Militär - das eigentlich den Verfassungsauftrag hat, die verfassungsmäßig garantierte und international anerkannte Neutralität zu schützen - tritt an, um „tief im Herzen der Österreicher“ etwas herauszuschneiden. Doch Platter ist nur der Assistenzarzt, der ausführt, was im Think-Tank der Militärs längst schon beschlossene Sache ist. Brigadier Schneider, der Tiroler Militärkommandant Bauer als „Berater“ von Platter oder der Generaltruppeninspektor als „Chef“operateur haben längst schon das Skalpell gezückt. Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Paris Die Abschaffung der Neutralität ist für das heimische Militär längst schon beschlossene Sache. Eine militärisch orientierte Interpretation der EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza ist für die Regierenden die Basis, um dem eigenen Heer eine neue Form zu geben. Mobil und einsatzbereit soll es werden. „Interoperabilität“ lautet dafür das zungenbrecherische Fachwort in den entsprechenden Papieren, wie dem Positionspapier der Bundesheer-Reformkommission (= BHRK). Die amtierende Regierung hat längst die Neuorientierung des Heeres in Angriff genommen. Sie wollen mit dabei sein, wenn das sogenannte „Kerneuropa“ - das sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien - der Militärunion mehr und mehr Gestalt verleiht. Typisch für die Gesamt-EU war der Brüsseler Verfassungsgipfel. Danach sprachen oder schrieben wehklagend Politiker bis hin zu den Grünen von seinem „Scheitern“, wobei das zumindest zeitweise „Scheitern“ aus friedenspolitischer Sicht eigentlich ein erwünschtes „Scheitern“ ist. Die Ablehnung der Verfassung gibt jedoch keine Verschnaufpause. Tatsächlich wurde in Brüssel die neue Sicherheitsdoktrin angenommen und jene Elemente der EU-Verfassung, die eine stärkere Verteidigungsunion bedeuten - das heißt die verfassungsmäßig vorgesehene Verpflichtung zur Aufrüstung, Beistandsverpflichtung und damit Verpflichtung zu Kampfeinsätzen außerhalb der Union - waren beim Brüsseler Verfassungsgipfel am 12./13. Dezember 2003 unbestrittene Sache. In diesem Kontext ist die heimische Bundesheerreform zu analysieren und zu begreifen. Ich könnte es auch anders formulieren: Die Vorgaben für die heimische Bundesheerreform werden in Brüssel, Berlin und Paris festgelegt. Die Bundesheer-Reformkommission als Tarnmanöver Unter diesen Vorzeichen ist die BHRK nicht ein Gremium mit der Aufgabe, eigenständig und österreichbewusst das heimische Heer den wirklichen Bedürfnissen Österreichs anzupassen. Dafür lassen sich viele Indizien anführen. Erstens erfolgt die Besetzung dieser Kommission nach offensichtlichen Interessen. Helmut Zilk wird als „elder statesman“ dem Gremium als Vorsitzender vorangestellt. Warum wohl? Nicht zu Unrecht vermuten Kommentatoren, dass die schwarz-blaue Regierung damit Kritik seitens der Sozialdemokratie aus dem Weg gehen möchte. Zilk lässt sich ja nicht nur für eine bestimmte Kaffeesorte oder das größte österreichische Kleinformat kaufen, sondern auch für den letzten Feinschliff des Bundesheeres, um NATO- und EU-Tauglichkeit zu erlangen. Zweitens ist dieses für den Zeitraum von gut einem halben Jahr werkelnde (September 2003 bis Juni 2004) Gremium doch viel mehr Tarnmanöver - oder, um beim OP-Vergleich zu bleiben, eine Beruhigungstablette vor der endgültigen Operation. Man tut so, als würde man überlegen, beruft sündteure Kongresse ein, als müsste man Konzeptionen entwickeln und händigt militärischen Schönrednern satte Honorare aus für Überlegungen, die längst schon im Laufen sind. Über Neutralität oder Nicht-Neuralität würde in diesem Gremium nicht entschieden, meinte der portugalurlaubende BHRK-Vorsitzende (Kurier, 25.12.2003). Wie denn, so muss wohl jeder fragen, der 1 und 1 zusammenzählen kann, soll das Bundesheer ohne Neutralitätsbezogenheit reformiert werden? Drittens wird nur vorgegeben, als würde man sich ein Konzept für eine Armeereform überlegen, sonst könnte die bisherige, schon stattfindende Reform nicht unbeeindruckt von der BHRK weiter durchgezogen werden. Diese Kommission hat wohl die Aufgabe, nachträglich zu legitimieren, was bereits gemacht wird. Aufrüstung für EU-„Kerneuropa“ So zum Beispiel wird seit einiger Zeit militärisch aufgerüstet. Erinnert sei an die Kampfhubschrauber „Black Hawk“. Hätte es sich bei dieser Anschaffung wirklich vorrangig um das Ziel gehandelt, in Katastrophenfällen (Galtür, ...) entsprechendes Material zu haben, dann wären andere Hubschrauber tauglicher und billiger gewesen; dann hätten es Helikopter ohne Luft-Luft- oder Luft-Boden-Raketen auch getan. Der teuerste militärische Schwindel erfolgt freilich mit der Anschaffung der „Eurofighter“. Augenscheinlich ist, dass kein anderer Aufrüstungsschritt Österreichs besser in die sich entwickelnde EU-Militärstruktur passt. Österreich erfüllt die im EU-Verfassungsentwurf vorgesehene Aufrüstungsverpflichtung noch bevor eine solche den Konsens innerhalb der EU gefunden hat. Österreich kauft „Eurofighter“, weil diese teuersten aller Maschinen völlig mit den Zielsetzungen des militärischen „Kerneuropa“ kompatibel sind. Österreich erhöht sukzessive das Militärbudget - für das neue Budget rund 80 Millionen Euro mehr, das ohne die Einberechnung der Kampfjets Kräfte für internationale Operationen Um der angepeilten „Beistandsverpflichtung“ - so der EU-Verfassungsentwurf, wie er von Schwarz-Blau begrüßt wurde - nachzukommen, beeilt sich Verteidigungsminister Günther Platter pflichtbewusst, die nötigen Kampfeinheiten für die EU-Armee aufzustellen. Platter hat dafür ein neues Kürzel geprägt und spricht von „KIOP“ = „Kräfte für internationale Operationen“, die - so seine einstudierte Sprachregelung - der „strukturellen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ dienen sollen. Gemeint sind die militärischen Kampfeinsätze, die jetzt schon gemäß den Petersberger Vereinbarungen (Amsterdamer EU-Vertrag) möglich sind und in der geplanten EU-Verfassung auch in den Verfassungsrang kommen sollen. „KIOP“ klingt fast lieblich gegenüber der Formulierung in englischen Texten. Dort heißt es deutlicher: „European Intervention Troops“. Schon 1999 wurde EU-intern beschlossen, 100.000 Mann, rund 400 Kampfflugzeuge und 100 Kriegsschiffe dafür - für die EU-Armee eben - aufzustellen. Kriegsschiffe wird Österreich keine stellen. Das alpenländische Soldaten-Kontingent ist dafür um so höher bemessen. 3.500 österreichische Soldaten sollen zunächst aus den Reihen des Heeres für die EU-Armee zur Verfügung gestellt werden können. Belgien stellt im Vergleich dazu lediglich 1.000 Soldaten. Platter wiederum meinte, 1.500 könne Österreich schon rekrutieren. Im Positionspapier der BHRK wird eine Brigadestärke als Ziel vorgegeben. Das Verwirrspiel um solche Zahlen ist leicht erklärbar. Für jeden Soldaten, der in den Einsatz geschickt werden soll, braucht es bis zu zwei, die derweilen in der „Heimat“ sind. So ist ein Austausch von Truppeneinheiten möglich. Wie das funktioniert: Siehe US-Besatzungswirklichkeit im Irak! Bleibt nur noch der Hinweis, dass Verteidigungsminister Platter zumindest ehrlich genug ist, um - wie eingangs erwähnt - ausdrücklich die Neutralität für obsolet zu erklären. Sie steht im Widerspruch zum Bundesheer Neu, das nicht mehr - wie ehedem von Sozialdemokraten favorisiert, ein Bundesheer Light sein soll, sondern ein „Bundesheer Heavy“ - ohne die Warnaufdrucke zwar, die da lauten könnten: „Demokratiegefährdung!“ „Killt die Neutralität!“ „Gefahr für Leib und Leben!“. Die österreichischen Politiker sind jedenfalls stolz darauf, innerhalb der EU als „Vorreiter“ für eine militärische Verteidigungsunion zu gelten. Das ist bezeichnend, wenn die Herkunft des Begriffs „Vorreiter“ beachtet wird. Vor-Reiter waren jene, die in früheren Schlachten als erste eine Kugel in den Kopf bekamen. Alternativen „Dem Rad in die Speichen fallen“: So lautet der Titel eines jüngst erschienen Buches, das eine andere Wirklichkeit schildert. Es ist der Traum und die Hoffnung, dass sich Menschen nicht länger militärischen Phantasien hingeben, sondern dem militärisch-industriellen Komplex den Dienst verweigern. Österreichweit ist das
Friedensvolksbegehren ein Versuch, die Neutralität als friedenspolitische Sicherheitsstrategie zurückzugewinnen und die militärischen Kapazitäten Österreichs nicht aus- und umzubauen, sondern schrittweise völlig abzuschaffen. |