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Der neue „Kalte Krieg“ |
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Die USA und die EU sind dem Rest der Welt militärisch derart überlegen, dass erstaunlich selten gefragt wird, gegen wen diese Großmächte auf Teufel-komm-raus rüsten. Vergisst man die ideologischen Sonntagspredigten („Terrorismus“, „Menschenrechte“), bleibt nüchternen Sinnes nur eine plausible Erklärung: EU und USA rüsten gegeneinander. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hat die Konfrontation der Westmächte begonnen. Mit dem zunehmenden West-West-Wettrüsten schlägt die zweite Geburtsstunde der Neutralität.
Können Sie sich noch an die Zeit Anfang der 1990er-Jahre erinnern? Nach dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation wurde ein Zeitalter des Friedens und der Abrüstung verkündet. Eine Friedensdividende sollte den Armen dieser Welt zugute kommen. Aufrüstung der USA Ein Jahrzehnt später: Im Jänner 2002 kündigt US-Präsident Bush an, das Rüstungsbudget der USA für 2003 auf schwindelerregende 400 Mrd. Euro (5,5 Billionen öS) hinauf zu schrauben. Das kommt schon in die Nähe des Doppelten des österreichischen BIP. Innerhalb von 5 Jahren wäre damit das US-Rüstungsbudget um mehr als 46 % gestiegen. Alleine das Weltraumrüstungsprojekt NMD soll im Endausbau 160 Mrd. Euro (2,2 Billionen öS) verschlingen. Mit dem Joint-Strike-Fighter ist das teuerste Militärflugzeug aller Zeiten geplant. Kostenpunkt: 225 Mrd. Euro (3,1 Billionen öS). Und natürlich gibt es eine kräftige Aufstockung der Gelder für Auslandseinsätze, um der „Achse des Bösen“ zu Leibe zu rücken. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen will Präsident George W. Bush den Verteidigungsetat in den nächsten fünf Jahren sogar auf 451 Milliarden Dollar steigern. Aufrüstung der EU Szenenwechsel, diesseits des Atlantiks, März 2000, Treffen der EU-Verteidigungsminister im portugiesischen Sintra: In den Medien wird viel über den „frostigen Empfang“ für Neo-Verteidigungsminister Scheibner berichtet. Doch hinter verschlossenen Türen dürfte das Eis rasch geschmolzen sein. Der Vorschlag von Frankreich, die Rüstungsinvestitionen der EU-Länder auf mindestens 0,7 % des BIP anzuheben wird von den Ministerkollegen „mit großer Zustimmung“(1) aufgenommen. Die Rüstungsinvestitionen sind das eigentliche Aufrüstungsbudget, d. h. sie betreffen den Neuankauf von Kriegsgerät. Der Investitionsanteil beträgt durchschnittlich ein Viertel der gesamten Rüstungsausgaben. Die Orientierung, zumindest 0,7 % der BIP für Rüstungsinvestitionen auszugeben, bedeutet eine Verdoppelung der Ausgaben der EU-Länder für den Neuankauf von modernem Kriegsgerät: von derzeit 25 bis 30 Mrd. Euro auf zukünftig 60 Mrd. Euro (840 Mrd. öS) jährlich.(2) An der Jahrtausendwende hat sich auch die EU in einen regelrechten Rüstungsrausch gesteigert. Im nächsten Jahrzehnt soll von den Förderbändern der neu formierten EU-Rüstungsindustrie so ziemlich alles laufen, was für High-tech-Kriegsführung und Weltmachtpolitik gut und teuer ist: neue Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Militärtransporter, punktgenaue Marschflugkörper, konventionelle und atomare Raketensysteme, Satellitennavigations- und -überwachungssysteme, U-Boote, Fregatten, Korvetten usw. Alleine die beiden größten Luftwaffenprojekte - der Eurofighter und der Militärtransporter A400M - werden über eine Billion öS verschlingen. Die deutsche Bundeswehr hat für die nächsten 10 bis 15 Jahre Rüstungsvorhaben (inkl. Betriebskosten) in der Höhe von 276 Mrd. Euro (3,8 Billionen öS) angehäuft. Jede Menge Euros wird auch das Herzstück der zukünftigen EU-Militärpolitik schlucken: die EU-Armee. Schon jetzt sind 100.000 Mann, 400 Flugzeuge und 100 Kriegsschiffe für diesen Exporteur europäischen Sendungsbewusstseins fixiert. Nach der Ost-West die West-West-Blockkonfrontation EU und USA vereinen auf sich rund 4/5 aller Rüstungsausgaben und Waffenexporte. Die vereinten Waffenarsenale der „Achse des Bösen“ (Irak, Iran, Nordkorea) bringen es vielleicht auf ein Hundertstel des amerikanischen Verteidigungshaushaltes. Die USA und die EU sind dem Rest der Welt militärisch derart überlegen, dass erstaunlich selten gefragt wird, gegen wen diese Großmächte auf Teufel-komm-raus rüsten. Vergisst man die ideologischen Sonntagspredigten („Terrorismus“, „Menschenrechte“), bleibt nüchternen Sinnes nur eine plausible Erklärung: EU und USA rüsten gegeneinander. Nach dem Ende des Ost-West Konfliktes hat die Konfrontation der Westmächte begonnen. Anstelle des Systemwettbewerbes tritt der Kampf um die Spitze des verbliebenen Systems. Die globalisierte Konkurrenzökonomie braucht mehr denn je globale Regulierungen, um nicht zu kollabieren. Der Kampf um die Spitze ist nicht zuletzt ein Kampf darum, wer diese globalen Spielregeln vorgibt und deren Infrastrukturen kontrolliert: wessen Währung übernimmt die Weltgeldfunktion, wer kontrolliert die zentralen Medien-, Kommunikations-, Energie- und Verkehrsnetze, wer übernimmt die Technologieführerschaft, wer beherrscht den Zugriff auf die strategischen Rohstoffe, wer erringt die kulturelle Hegemonie? Die permanente Tendenz zur Gewaltförmigkeit und zum Krieg ist diesem Prozess eingeschrieben. Denn wer die Spielregeln setzt, der sichert sich das größte Stück vom Kuchen. Der Kampf der Kapitale um die Anteile am Weltmarkt transformiert sich in den Kampf der Großmächte um die Weltmacht. Den Militärpotentialen kommt dabei zentrale Bedeutung zu: die ökonomisch kränkelnde und politisch herzlich unbeliebte Supermacht USA versucht ihren wirtschaftlichen und politischen Abstieg zu kompensieren, indem sie von Kriegsschauplatz zu Kriegsschauplatz hetzt, um ihre waffentechnologische Überlegenheit zu demonstrieren. Die EU versucht ihren wirtschaftlichen Aufstieg und ihre noch labile politische Einheit zu befestigen, indem ein den USA ebenbürtiger Gewaltapparat aufgebaut wird. Produzierte der Systemwettbewerb der Nachkriegszeit noch Wohlfahrtsstaatlichkeit in den Zentren und Entkolonialisierung im Süden des Globus, so treibt der Kampf der kapitalistischen Großmächte um den „Platz an der Sonne“ das Rollback auf allen Ebenen voran: Sozialabbau in den Zentren, Verarmung der Peripherien und unverhohlener Neokolonialismus begleiten den neuen „Kalten Krieg“, dem immer auch ein „heißer“ eingeschrieben ist, denn es geht um die Neuverteilung geostrategischer Einflusszonen. Die Großmächte kämpfen (noch) nicht offen gegeneinander, dazu steht zuviel auf dem Spiel. Ihre Rivalität folgt dem Muster, den Sack zu prügeln, um den Esel zu treffen. Schulter an Schulter wird in der „euro-atlantischen Partnerschaft“ gegeneinander gekämpft: wer hat den Finger am Abzug, wer bestimmt die Zielauswahl, wer kontrolliert die Marionettenregimes und bestellt die Protektoratsverwalter, wessen Konzerne erhalten den Zuschlag beim Wiederaufbau, wer liefert die Waffen und wer hat den Zugriff auf Märkte und Rohstoffe, wessen Währung setzt sich als Zahlungsmittel und in den Devisendepots durch? Kaum ein Konfliktherd dieser Welt, der nicht vom Kampf um die Weltmacht durchdrungen wird. Nicht zuletzt dadurch wurde der Balkan pulverisiert. Der deutsche Bundeskanzler Schröder bezeichnet den Krieg gegen Jugoslawien stolz als „europäischen Gründungsakt“(3). In Lateinamerika wird darum gerungen, ob sich eine US- oder EU-dominierte Freihandelszone durchsetzt, in Osteuropa, ob NATO oder EU rascher expandieren, im zentralafrikanischen Krieg werden rivalisierende Söldnerarmeen unterstützt. Am explosivsten ist sicherlich das Ringen im Nahen Osten und in Zentralasien, wo zwei Drittel der weltweiten Erdöl- und Erdgasvorkommen lagern. Hier liegt ein Schlüssel zur globalen Hegemonie. Die Ziel-ansprache des Pentagon - gestern Afghanistan, heute der Irak - bestimmt sich danach, wie die Machtposition in dieser strategischen Weltregion abgesichert werden kann, wo die USA außer Israel kaum stabile Bündnispartner aber viele Feinde haben. Im Gegenzug gilt für die EU: der Feind meines Feindes könnnte nützlich sein, um den Fuß in die Tür zu bekommen. Weil aber insbesondere Deutschland allzu offene Affronts gegenüber den USA meidet, reisen auffallend oft Österreicher zu den diversen Regimes in Nah- und Mittel-Ost. Die zweite Geburtsstunde der Neutralität: Unabhängigkeit gegenüber EU- und US-Block Manche meinen, die EU könnte ein Gegengift zur Arroganz der USA sein. Sie werden sich schneller als ihnen lieb ist in einer Allianz von Jörg Haider bis Joschka Fischer wiederfinden, die eine militärisch hochgerüstete, deutsch geführte EU als Chance sehen, um - wie der ehemalige deutsche Außenminister Kinkel formulierte -
„ein drittes Mal zu versuchen, woran wir zwei Mal gescheitert
sind.“(4) Mit der EU gegen die USA hieße den Teufel mit dem Beelzebub auszujagen. Wir brauchen Friedens- und Sozialbewegungen, die sich in Opposition zu den jeweiligen Machteliten international gegen Kriegspolitik und Aufrüstung vernetzen. Wir brauchen die Solidarität mit Bewegungen in den Ländern des Südens, die sich der neokolonialen Inbesitznahme widersetzen. Und wir brauchen eine Neubelebung der Neutralität. Die österreichische Neutralität ist aus der verheerenden Erfahrung der Verstrickung Österreichs in deutsche Weltmachtpläne entstanden, und sie hat gute Dienste während des Ost-West-Konfliktes geleistet. Die Neutralität weiterzuentwickeln heißt heute vor allem eines: Unabhängigkeit sowohl gegenüber dem EU- als auch gegenüber dem US-Block. Je mehr Länder blockfrei sind, je weniger im EU- oder US-Gleichschritt marschieren, desto eher haben die Friedenskräfte gegenüber dem Irrsinn der Supermachtkonkurrenz eine Chance. Sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs sehen wir, dass die schwärzesten Prognosen der damaligen Beitritts-Skeptiker übertroffen werden: In die österreichische Verfassung wurde die Ermächtigung zur Teilnahme an weltweiten EU-Kriegen eingeflickt. Österreichische Truppen stehen unter deutschem Kommando als de facto Kolonialtruppen im Kosovo und in Kabul, ein Österreicher ist oberster Kolonialverwalter in Bosnien, ein freiheitlicher Verteidigungsminister plädiert unverhohlen für die Teilnahme österreichischer Truppen an EU-Rohstoffkriegen, milliardenschwere Aufrüstungsprogramme werden gestartet, um das österreichische Bundesheer Euro-Armee-fit zu machen. Mit dem zunehmenden West-West-Wettrüsten schlägt die zweite Geburtsstunde der Neutralität. Gäbe es sie noch nicht, die Friedensbewegungen dieser Welt müssten sie jetzt erfinden. Neutralität ist ein verallgemeinerbares und zutiefst internationalistisches Konzept gegen den Chauvinismus der Supermächte, sie ist moderner und zukunftstauglicher denn je. Mit der Mitgliedschaft im EU- oder US-Block ist sie unvereinbar. Erst die Unabhängigkeit von diesen Machtblöcken schafft die Grundlage für eine Friedenspolitik, die kriegerische Dynamiken zwischen den Militärblöcken bremst und Solidarität mit den Schwachen dieser Welt übt statt Kumpanei mit den Starken. Anmerkungen: |
