|
EU-Atomenergiepolitik
|
|
SpitzenpolitikerInnen verbreiten Illusionen, die Inbetriebnahme des AKW Temelin zu verhindern. Aber diese Rechnung wird ohne den Wirt, sprich die EU gemacht. Solange die Atomkraft das Credo der EU-Energiepolitik, solange Frankreich, Deutschland und Großbritannien auf Jahrzehnte hinaus AKWs betreiben, kann und will die EU Beitrittsländern wie Tschechien dies nicht verwehren. Erweiterungskommissär Verheugen hat dies wiederholt deutlich gemacht. Wenn der Kampf ernstgemeint ist: Warum tritt Österreich nicht aus dem Euratom-Vertrag aus? Warum hat die ÖVP einen EU-Parlamentsbeschluss für einen langfristigen Ausstieg explizit verhindert? Warum legt man sich nicht mit den EU-Atomkonzernen an, die jetzt auch Temelin kaufen wollen? Das Gehabe mancher PolitikerInnen gegen Temelin erinnert an den Kampf gegen Windmühlen. Man will antitschechische Ressentiments mit ultimativen Drohgebärden in altbekannter imperialistischer Manier in bare politische Münze umsetzen. Das soll vom allgemeinen Unbehagen über die realen Auswirkungen des „Europa der Konzerne“ ablenken. Auf den Punkt gebracht hat dies die FPÖ mit einem Volksbegehren für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens. Verlogen ist die etablierte Politik vor allem aber auch deswegen, weil gleichzeitig die großen EU-Atomkonzerne munter in Österreichs E-Wirtschaft einmarschieren: EdF (F) ist mittlerweile an der steiermärkischen ESTAG, RWE (D) an der Kärntner Energieholding beteiligt und E.ON (D) hat seine Wasserkraftaktivitäten mit jenen des österreichischen Verbundkonzernes gebündelt. Das 2. Verstaatlichtengesetz von 1947 schreibt eine öffentliche Mehrheit in der österreichischen E-Wirtschaft vor. Allerdings wurden durch Auslandsbeteiligungen und Börsengänge bereits wichtige Anteile privatisiert. SPÖ-Chef Gusenbauer und Grünen-Umweltsprecherin Glawischnig lassen durchblicken, dass sie der Regierung zur Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Gesetzesänderung verhelfen wollen, womit das Tor zur Vollprivatisierung geöffnet würde. Die EU-Stromliberalisierung wird den KonsumentInnen mit niedrigeren Preisen schmackhaft gemacht. Von der Kehrseite - sinkender Versorgungssicherheit, massiver Arbeitsplatzvernichtung, Preisgabe einer eigenständigen Energiepolitik - wird freilich nicht gesprochen. Wohin diese Liberalisierung und Privatisierung führt, zeigen Beispiele in Kalifornien oder Neuseeland, wo die Stromversorgung dann und wann zusammenbricht. |