Rechtslastig, militaristisch, männerdominiert

Der EU-Konvent soll das „neue Europa“ aus der Taufe heben. Die guernica hat einen Blick auf die Zusammensetzung des EU-Konventes geworfen. Das „neue Europa“ droht uralt zu werden.

Obwohl die Mehrheit der EU-Länder sozialdemokratisch regiert wird, haben im EU-Konvent die rechtsliberal-konservativ-rechtsextremen Kräfte die Mehrheit. Sie stellen 35 der 66 entscheidungsberechtigten Mitglieder (=53%). Rechtsaußen bzw. rechtsextreme Parteien sind keine Randerscheinung. 5 Mitglieder (=7,5%) kommen von Parteien mit faschistischen Wurzeln bzw. rechtsextremen Bezügen (z. B. Alleanza Nationale, Dänische Volkspartei, FPÖ). Alleine die italienischen (Post-)Faschisten der Alleanza Nationale (AN) bringen es auf 2 Vertreter im EU-Konvent. Das ist doppelt so viel wie alle (!) europäischen Grün-Parteien. Obwohl diese im Europäischen Parlament über 7 % der Abgeordneten stellen, bringen sie es im EU-Konvent mit einem Vertreter gerade einmal auf 1,5 %. Exakt das Gleiche gilt für die Parteien, die sich in der Fraktion „Vereinigte europäische Linke/Nordische Grüne“ (Linkssozialisten, Kommunisten) zusammengeschlossen haben.

Extreme Rechte stark vertreten - Grün- und Linksparteien marginalisiert

Die italienischen (Post-)Faschisten, die insgesamt 10 Abgeordnete im Europäischen Parlament (EP) haben, stellen also genauso viele Mitglieder im Konvent wie die Grün- und Linksparteien aller EU-Länder zusammen, die im EP zehn Mal soviele Mandatare haben. Der Chef der AN, Gianfranco Fini, der noch vor einigen Jahren Mussolini „für den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts“ hielt, sitzt als Verteter der italienischen Regierung im Konvent. Nimmt man noch die Vertreter jener Gruppierungen hinzu, die mit rechtsaußen Parteien koalieren (ÖVP, Forca Italia, die dänische Venstre, die portugiesischen „Sozialdemokraten“), so kommt man auf 10 Mitglieder (=15%), die offen rassistisch agieren oder zum Schulterschluss mit dem Rassismus bereit sind.

Der wahre Konsens: 97 % für Militarisierung

Dem EU-Konvent wurde der Auftrag erteilt, möglichst einhellige Vorschläge für die Zukunft der EU zu präsentieren. Ist das bei all den unterschiedlichen Nationen und Fraktionen möglich? Ja das ist es. Es gibt ein Thema, das (fast) alle EU-Konventsmitglieder zusammenschweißt: Krieg und Militarisierung. Unsere Recherchen haben ergeben, dass exakt 2 (in Worten: zwei) Mitglieder des EU-Konvents (das sind 3 %) eine konsequente Haltung gegen die EU-Militarisierung und gegen die jüngsten Kriege, in die die EU involviert war und ist (Jugoslawien, Afghanistan), vertreten. Das sind Silvia Ivonne Kaufmann (PDS, Deutschland) und Jens Peter Bonde von der Juni-Bewegung, einer EU-oppositionellen Bewegung aus Dänemark. Alle anderen haben diese Kriege befürwortet, Beschlüssen zur Militarisierung der EU im Europäischen Parlament, oder in den nationalen Parlamenten bzw. Regierungen zugestimmt. Jetzt wissen wir auch, warum der einzige Grüne im EU-Konvent, Johannes Voggenhuber, seine Partei so hysterisch auf die Befürwortung des Afghanistan-Feldzuges einschwören wollte - nur wenige Wochen nach dieser bellizistischen Häutung konnte er sein Ticket für den EU-Konvent lösen. Und wir begreifen auch, warum Caspar Einem, SPÖ-Vertreter im EU-Konvent, sich als Lobbyist für den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS engagiert und alle EU-Hauptstädte bereist, um für eine gemeinsame EU-Armee die Werbetrommel zu rühren. 97 % (!) Kriegs- bzw. Militarisierungsbefürworter, das ist der wahre Konsens des EU-Konvents. Von Voggenhuber bis Fini. Und weil Krieg nach wie vor eine männliche Sache ist, verwundert auch das Geschlechterverhältnis nicht mehr wirklich: 5/6 oder 83 % der Mitglieder des EU-Konvents sind Männer.

Der Spezi von „Kaiser Bokassa“ als Präsident

Symptomatisch für den EU-Konvent ist auch die Politbiografie dessen Präsidenten Giscard d´Estaing. Dieser geriet bereits 1979 öffentlich unter Beschuss, da er an der Börse spekulierte - mit dem Insiderwissen eines amtierenden Präsidenten, der finanzielle Entscheidungen zu fällen hat. Politisch zu Fall brachten d´Estaing schließlich die „Diamantenaffäre“. Anfang der 1980er-Jahre wurde bekannt, dass sich d´Estaing vom zentralafrikanischen „Kaiser Bokassa“ eine Reihe wertvoller Diamanten schenken ließ. Der Diktator Bokassa, ein berüchtigter Tyrann und Folterer, war jahrelang Liebkind der französischen Kolonialmacht und Giscard d´Estaing gerngesehener Gast bei den mondänen Safaris des schwarzen „Kaisers“. Anfang der 1980er-Jahre intervenierten französische Fallschirmjäger im zentralafrikanischen Armenhaus, verjagten Bokassa und plünderten dessen Archive, um belastendes Beweismaterial zu vernichten. Ein französischer Journalist, der darüber ein Buch schreiben wollte, verschwand für 7 Monate im Gefängnis. Als schließlich die Affäre ein paar Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl doch an die Öffentlichkeit kam, verlor Giscard d´Estaing die Wahlen. Sein politischer Abstieg begann. Die EU verschafft ihm nun einen zweiten politischen Frühling - und 1.000 Euro pro Sitzungstag.

aus: guernica 2/2002