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EU-Osterweiterung
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Interview der guernica mit Hannes Hofbauer, Autor des Buches „Osterweiterung - Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration“. Dein neues Buch heißt „Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration“. Wer drängt hier nach Osten und was verstehst du unter „peripherer Integration“? Grob gesagt ist es das westeuropäische Großkapital, das ökonomisch nach Osten drängt. Diese Integration ist peripher, weil sie in einer Art und Weise geschieht, die diese Länder so zurichtet, dass sie den Bedürfnissen der großen westeuropäischen Kapitalgruppen unterworfen werden. D. h. einerseits werden neue Märkte für die Überproduktion im Westen erschlossen, andererseits werden verlängerte Werkbänke im Bereich der industriellen Fertigung hochgezogen, also v. a. in arbeitsintensiven Sektoren wie Metallverarbeitung, Textil, Bekleidung, etc. um dort Exportprodukte für den deutschen, österreichischen, französischen Markt, usw. zu produzieren. Ein Spezifikum ist sicherlich der enorme Expansionsdrang der Automobilindustrie. Das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“ hat ausgerechnet, dass der weitgehend den westeuropäischen PKW-Konzernen zuarbeitende Warengruppe „Maschinen- und Fahrzeugbau“ bereits 60 % sämtlicher ungarischer Exporte zugeordnet werden können. Tschechiens Autoindustrie macht 44,5 % der Gesamtexporte aus, in der Slowakei sind es 40 %, in Slowenien 36 % und in Polen 34 %. Diese einseitige Exportorientierung macht diese Länder gegenüber den Ansprüchen ganz weniger Abnehmer wie Volkswagen, Renault, Ford, usw. enorm erpressbar. Ungarn z. B. war bis 1989/90 einer der größten Hersteller von Bussen. Diese Finalproduktion wurde zerschlagen, heute werden im ungarischen Györ für den deutschen VW-Audi-Konzern 1,6 Millionen Motoren im Jahr produziert, die allesamt nach Spanien, Deutschland, Belgien, Portugal, Brasilien, etc. exportiert werden. Der Anteil des BIP in ausländischem Besitz beträgt in Ungarn 40 %, 75 % der Exporterlöse fließen in die Budgets nicht-ungarischer Konzerne. Dieser Prozess der ökonomischen Kolonialisierung Osteuropas läuft bereits seit 1989/90, die ersten EU-Beitritte werden erst 2004 erfolgen. Warum diese lange Zeitspanne bis zu den Beitritten? Diese 15 Jahre waren notwendig, um einen vollständigen Eigentümerwechsel herbeizuführen. Das zeigt das Beispiel des Kreditmarktes, der für die Kontrolle der Wirtschaft eine zentrale Bedeutung hat. Im Jahr 2002 ist die Übernahme östlicher Finanzinstitute durch westliches Kapital weitgehend abgeschlossen. In Tschechien, der Slowakei und Bulgarien liegt der Anteil der Westbanken am Gesamtmarkt zwischen 70 und 80 %, in Polen und Ungarn zwischen 60 und 70 %, in Rumänien ist der Verkauf noch voll in Gang. Alleine zwischen 1997 und 2001 hat sich der Besitzstand westlicher Bankkonzerne im Osten von 20 auf 57 % erhöht. Die Bank Austria-Creditanstalt schätzt im Jahr 2002 das Wachstumspotenzial des Bankenmarktes in Osteuropa auf traumhafte 37 % ein, im reinen Kreditwesen auf plus 44 %. Besonders profitabel wird für die westlichen Finanzinstitute die völlige Umstellung des Rentenwesens sein. Die von Brüssel forcierte „Harmonisierung der Rentensysteme“ beinhaltet eine gigantische Kapitalisierung der Altersversorgung. Jetzt, wo der Eigentümerwechsel weitgehend vollzogen ist, kann der Beitritt erfolgen, denn es ist sichergestellt, dass EU-Fördergelder umgehend in den Taschen von Westkonzernen landen. Mit dem EU-Beitritt wird nun den Beitrittsländern der „Acquis Communitaire“ - der gemeinsame Besitzstand - übergestülpt, der die Freiheit des Kapitals und die neuen Eigentumsverhältnisse festzurrt. Sollten die Länder auf die Idee kommen, sich aus dieser peripheren Anbindung lösen zu wollen, steht die EU-Eingreiftruppe bereit. In unseren Medien wird großteils der Eindruck erweckt, die EU-Osterweiterung sei ein quasi karitatives Projekt, mit Geld aus dem Westen wird dem Osten geholfen. Es sind zwar unter verschiedenen Programmen - „Phare“, „Ispa“, „Sapard“ - Mittel an die Beitrittskandidaten geflossen, doch dabei handelt es sich nicht um nennenswerte Beträge, die zudem in der Mehrzahl für die Ausbildung EU-kompatiblen Personals verbraucht wurden, wo die westlichen Ausbildner den größten Teil eingestreift haben. Wesentlich aber ist: das Kapital fließt von Ost nach West und nicht umgekehrt. Die Zahlungsbilanz in den Kandidatenländern ist seit Anfang der 90er Jahre durchwegs negativ geworden. Grund dafür ist das große Außenhandelsdefizit. Die Ostmärkte werden durch Westprodukte beherrscht. Die ausländischen Direktinvestitionen in Osteuropa kompensieren diesen Kapitalabfluss nicht. Bis zum Jahr 2001 flossen insgesamt 115 Mrd. US-Dollar an Auslandskapital in Betriebe der zehn osteuropäischen Kandidatenländer. Dem steht ein über 12 Jahre angehäufter Schuldenstand von ca. 165 Mrd. US-Dollar gegenüber, dessen Zinsen Jahr für Jahr bedient werden müssen. Dabei sind noch gar nicht die Fluchtgelder aus raschen Privatisierungserlösen mitgerechnet, die den Ländern Werte in Milliardenhöhe entzogen haben. Der Rektor der Laibacher Universität, der Ökonom Joze Mencinger hat im November 2002 eine Studie über den Zusammenhang von Auslandsinvestitionen und Wirtschaftswachstum veröffentlicht. Acht Beitrittskandidaten wurden acht Jahre lang wirtschaftspolitisch untersucht. Das Ergebnis: je mehr Auslandsinvestitionen Osteuropas Länder aufgenommen haben, desto geringer war das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Wie wirkt sich diese Form der peripheren Anbindung auf die soziale Entwicklung in diesen Ländern aus, welche Gewinner und Verlierer gibt es ökonomisch gesehen? Zunächst ist eine extreme Auseinanderentwicklung in sozialer und regionaler Hinsicht festzustellen. So hat in der Slowakei die Region Bratislava eine relativ geringe Arbeitslosenquote und eine hohe Wertschöpfung. In der Mittelslowakei dagegen breitet sich das soziale Elend aus mit Arbeitslosenraten bis zu 60 %. In Ungarn beschränkt sich der wirtschaftliche Aufschwung auf Westungarn. Die Arbeitslosenquote ist in Budapest minimal, während sie in den Komitaten Borsod-Abaúj und Szabolcs-Szatmár bei 30 bis 50 % liegt. Für Ungarn haben soziologische Studien ergeben, das 20 % der Ungarn zu den Gewinnern der Wende gezählt werden können, 50 % leben schlecher als vor zehn Jahren. In Ländern wie Rumänien oder Bulgarien ist es noch dramatischer. Eine UNICEF-Studie hat ergeben, dass vier Jahre nach der Wende 51,5 % aller RumänInnen als arm, 19 % als extrem arm galten, das war ein Anstieg um 18 % bzw. 10 %. Zwei Millionen rumänische Kinder wurden als arm eingestuft, nur mehr drei Viertel der rumänischen 10-jährigen besuchten 1993 einen schulischen Unterricht, 1989 waren es noch 91 % gewesen, die Sterberate stieg im untersuchten Zeitraum um 16 %. In Ländern wie Bulgarien sterben wieder Kinder, weil sie nicht genug zu Essen haben. Über 80 % der Bevölkerung lebt in Armut, die durchschnittliche Familie musste 1999 67 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufbringen. Zwischen Mitte der 80er Jahre und dem Jahr 2002 sank die Bevölkerungszahl Bulgariens um 12 %, das ist mehr als eine Million Menschen. Grund dafür ist die hohe Zahl von Menschen, die das Land fluchtartig verlassen haben, die deutlich gestiegene Sterberate und die dramatisch sinkenden Geburtenzahlen. In Bulgarien, wo die Menschen seit der Wende in Krankenhäusern für Essen, Medikamente und Pflegekosten selbst aufkommen müssen, sank die Zahl der Spitalsbetten in den zehn Jahren nach 1989 von 105 auf 66 für je 10.000 EinwohnerInnen. In Ländern wie Polen stehen mit dem EU-Beitritt noch dramatischere soziale Verwerfungen bevor: 27 % der polnischen Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft. Der Großteil von ihnen wird im EU-Agrarmarkt keine Überlebenschance haben. Ebenso droht das Aus für hundertausende Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Wie erklärst du dir die hohe Zustimmung bei den bisherigen EU-Beitrittsabstimmungen in Slowenien und Ungarn? In Ungarn ist eine 80 %ige Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von nur 45 % nicht wirklich hoch. In Slowenien muss man in Rechnung stellen, dass dort der Prozess der Westanbindung deutlich anders vor sich ging als in allen anderen osteuropäischen Ländern. Die Anzahl der wirtschaftlichen Gewinner ist in Slowenien deutlich höher. Im Zuge eines Arbeiter- und Manager-Buy-Outs wurden die dortigen selbstverwalteten Betriebe nicht einfach an das westliche Kapital verkauft, sondern blieben großteils bei slowenischen Eigentümern; auch der Staatsanteil an diesen Betrieben wurde indirekt gesteigert. Freilich wurde diese Art der Wirtschaftspolitik von der EU immer wieder kritisiert. Und seit 2002 drängen westeuropäische und US-amerikanische Großkonzerne in die strategischen Branchen. Mit der Übernahme von vorläufig 34 % an der größten slowenischen Bank, der Nova Ljubljanska Banka durch die belgische KBC im Jahr 2002 ist ein Damm gebrochen. Es ist aufgefallen, dass die Führungen der meisten osteuropäischen Beitrittsstaaten den Irakkrieg der USA unterstützt haben. Wie erklärst du dir diesen politischen Widerspruch zu den EU-Hegemonialmächten Deutschland und Frankreich? Mit Ausnahme von Polen, wo es auch beträchtliche US-amerikanische Auslandsinvestitionen gibt, ist das westeuropäische Kapital in Osteuropa dominant. Entsprechend groß ist der Druck und die Bevormundung der großen EU-Staaten, allen voran von Deutschland, gegenüber diesen Ländern. Die Positionierung während des Irakkrieges war wohl der Versuch, die Widersprüche zwischen Westeuropa und den USA zu nutzen, um wieder politisch etwas Luft zum Atmen zu bekommen. Siehst du abseits solcher taktischer Versuche der Eliten einen Widerstand der Bevölkerung, der sich gegen die Kolonialisierung Osteuropas und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen zur Wehr setzt? Vielen Widerstandsbewegungen in Osteuropa haftet der „Makel“ an, dass sie an nationalen Interessen ausgerichtet sind. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die soziale Frage aufgrund der Erfahrungen mit einem pervertierten kommunistischen System in breiten Bevölkerungsteilen diskreditiert ist. Die einzige Ausdrucksform, die bleibt, ist ein nationaler Widerstand, der oft von bäuerlichen, kleinstädtischen, kleingewerblichen Schichten getragen wird. In Polen gibt es einen regelrechten Bauernaufstand gegen die EU-Agrarpolitik. Die polnischen Behörden reagieren darauf mit Gewalt und Gefängnisstrafen. Legendäre Führungsfigur der polnischen Bauernbewegung ist Andrzey Lepper. Im Wahlkampf 2001 forderte er ein Ende der „diebischen Privatisierung“ sowie ein garantiertes Mindesteinkommen für alle PolInnen in der Höhe von 105 Euro. Berühmt sind seine Aussprüche wie: „Was Bismarck und Hitler sich mit Gewalt nicht holen konnten, das streift sich jetzt Schröder mit Samthandschuhen ein“. Es flammen aber auch immer wieder Arbeiterproteste auf. Im Jänner 1999 brachen 10.000 Bergarbeiter aus dem Schiltal nach Bukarest auf, um die Regierung zu stürzen, weil diese auf Druck des Internationalen Währungsfonds die Entlassung von 150.000 Kumpel angeordnet hatte. Einheiten der Bukarester Sondereinheiten schossen auf die demonstrierenden Arbeiter und töteten einige. Der Gewerkschaftsführer Miron Cozma wurde wegen „Aufruhr und Gefährdung der staatlichen Sicherheit“ zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Radikale Gewerkschaftsgruppen in Polen wie z. B. „Sierpien 80“ wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Grubenschließungen im schlesischen Kohlerevier. Ende 2002 demonstrierten zehntausende Kumpel in Katowice und Warschau gegen einen weiteren Stellenabbau. Das Buch „Osterweiterung“ von Hannes Hofbauer kann zum Preis von EUR 17,90 (exkl. Porto) auch bestellt werden bei: Friedenswerkstatt Linz aus: guernica 2/2003 |
