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Einige wichtige Punkte der EU-Verfassung, die das „Europa der Konzerne und Generäle“ charakterisieren ...
EU-Verfassung: Europa der
Generäle ...
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Verpflichtung zur Aufrüstung
für alle EU-Mitglieder: „Die Mitgliedstaaten verpflichten
sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“
(Art. I-40)
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Einrichtung eines
„Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“,
um die Rüstungsindustrie zu stärken
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Ermächtigung zu
weltweiten Militärinterventionen („Kampfeinsätze im Rahmen
der Krisenbewältigung“) ohne räumliche Einschränkung, ohne
Bindung an ein UN-Mandat
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Militärische
Beistandsverpflichtung im Kampf gegen den „Terrorismus“,
Freibrief zur Aufstandsbekämpfung in „Drittstaaten“ unter dem
Deckmantel der „Terrorbekämpfung“
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Einrichtung eines militärischen
Kerneuropas: Länder mit „anspruchsvollen Kriterien in Bezug
auf die militärischen Fähigkeiten“ (Art. I-40)
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Ermöglichung des
Einsatzes von EU-Streitkräften im Inneren, wenn „Interessen
und Werte der Union gefährdet sind“ (Art. I-40)
EU-Verfassung: Europa der
Konzerne ...
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Verpflichtung aller
EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die „dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
verpflichtet ist“ (Art. III-69)
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Die exklusive
Unionskompetenz für die Aushandlung und Annahme von Handelsverträgen
wird auf den Bereich ausländischer Direktinvestitionen ausgedehnt
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Öffnen der Tür für
die Liberalisierung/Privatisierung der öffentlichen Dienste im
Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit durch die Aufhebung der
Vetomöglichkeit im EU-Ministerrat und durch die ...
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... Ausschaltung der
Mitbestimmung der nationalen Parlamente bei Handelsverträgen, die
Dienstleistungen im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit
betreffen
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Freihandel als
Verfassungsauftrag für die Außen- und Sicherheitspolitik: Im
Zielkatalog für das „auswärtige Handeln“ der EU findet sich u.
a.: „Integration aller Länder in die Weltwirtschaft“, „Abbau
von Beschränkungen des internationalen Handels“ (Art. II-188)
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Förderung der
Atomindustrie: Über einen Annex („Kernenergie als unerlässliche
Hilfsquelle“) wird der EURATOM-Vertrag in die EU-Verfassung
aufgenommen
aus:
guernica
4/2003 |