|
Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin |
|
Am 23.1.2001 hat der Ministerrat über den Analyse-Teil der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin beraten, bis Sommer 2001 soll der abschließende Empfehlungs-Teil folgen. Mit der neuen Doktrin will Blau-Schwarz den aktuell gültigen Landesverteidigungsplan ablösen. Kern ist die Deklaration, dass Österreich nicht mehr neutral, sondern nur noch bündnisfrei sei, trotz Neutralitätsgesetz, das verfassungs- und völkerrechtlich fundiert ist.(1) Dieser taktische Zwischenschritt auf dem Weg zur gänzlichen Mitgliedschaft in einem Militärbündnis ist eine weitere Radikalisierung der österreichischen Militarisierungs-Ambitionen. Denn durch die Bündnisfreiheit wird der völkerrechtliche Kern der Neutralität, die Verpflichtung zur Nicht-Teilnahme an Kriegen, auf ein ledigliches Verbot der Mitgliedschaft in einem Militärbündnis reduziert. Das Mitmarschieren wird so auf „freiwilliger“ Basis wieder möglich (Konzept des Opting-in und -out) und ist auch schon zum Teil österreichische Praxis (z. B. die Teilnahme an den von der NATO geleiteten Operationen IFOR/SFOR in Bosnien-Herzegowina und KFOR im Kosovo). Freilich kann sich die blau-schwarze Bundesregierung in ihrer Argumentation auf die Vorarbeiten von Rot-Schwarz berufen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs, der engen Kooperation mit der NATO, dem Entsendegesetz und vor allem dem Kriegsermächtigungsartikel 23f B-VG, durch den Bundeskanzler und Außenministerin über die Beteiligung Österreichs an weltweiten EU-Kriegen entscheiden können, auch wenn kein UNO-Mandat dazu vorliegt, wurden wesentliche Punkte der Neutralität untergraben. Das neue Kriegsmaterial- und Truppenaufenthaltsgesetz steht in dieser Tradition. Interessant sind die Reaktionen der parlamentarischen „Opposition“ (SPÖ und Grüne). Während sie in ihrer Kritik an der neuen Sicherheitsdoktrin den NATO-Beitritt Österreichs an die Wand malen, bekennen sie sich gleichzeitig im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Militarisierung der EU. So spricht auch SPÖ-Chef Gusenbauer von der „Allianzfreiheit“ Österreichs und will am „Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems“ mitarbeiten.(2) Und der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, präferiert ein „bündnisfreies Österreich in einem europäischen Sicherheitsgefüge, das sich von den USA emanzipiert“, oder pathetischer formuliert: die Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik durch die Befreiung vom amerikanischen Kommando.(3) So wird aus der These NATO und der Antithese Neutralität „hinter dem Rücken“ der Öffentlichkeit die Synthese EU-Militärbündnis. Damit befindet sich Rosarot-Grün wieder in „guter“ Gesellschaft mit Blau-Schwarz, das seine diesbezüglichen Absichten bereits im Koalitionsabkommen formuliert hat und jetzt in der neuen Doktrin wiederholt. Der Euro-Militarismus ist der wahre Konsens der parlamentarischen Kräfte in diesem Land! Wenn aber die entscheidenden, widersprüchlichen Prozesse die Distanzierung der NATO von der UNO, die militärische (und ökonomische) Entkoppelung der EU von der USA-dominierten NATO und die (Re-)Militarisierung und „Emanzipierung“ Deutschlands innerhalb der EU sind, dann kann mensch nicht Partei für einen „guten“ gegen einen „bösen“ Imperialismus ergreifen. Bis 2003 will die EU die stärkste Kraft in der Welt beim sogenannten „Krisenmanagement“ sein, erklärte der spanische Sozialdemokrat, Ex-NATO-Bomber und Mr. GASP, Javier Solana.(4) Eine Orientierung, die sich lediglich gegen einen NATO-Beitritt Österreichs richtet, greift zu kurz. Der Euro-Militarismus ist zu bekämpfen! Günter Reder Anmerkungen: |