Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz
Der Friedenssehnsucht muss Friedenspolitik folgen!

Mit dem geplanten Krieg gegen den Irak rückt die Friedensbewegung schlagartig wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Dies nachdem sie über ein Jahrzehnt ungestraft öffentlich lächerlich gemacht werden durfte.

Friedensbewegte hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, klugscheißerten beinahe einhellig die Kommentatoren nach dem Ende des Kalten Krieges. Gefragt sei jetzt nicht naiver Pazifismus. Wer am internationalen Konsens im Rahmen der Vereinten Nationen als einzig möglichen Weg, eine Katastrophe zu verhindern festhielt, habe den Anschluss an die neue Zeit verpasst. Neutralität und einseitiger staatlicher Gewaltverzicht seien Produkte eines Bewusstseins von Gartenzwergen, die über den eigenen Vorgarten nicht hinausblicken. Kriegs- und Aufrüstungsagenturen wie die EU oder die NATO, seien mit ihrer geplanten oder tatsächlichen militärischen Schlagkraft die neuen Friedensengel, die global für die Durchsetzung von Menschenrechten sorgen werden. Es gehe ja lediglich um die letzten Rüpel in der internationalen Gemeinschaft, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, und deshalb mit militärischer Gewalt zur Räson gebracht werden müssen. Diese Entwicklung war umso verheerender, nachdem sich reihenweise ehemalige prononcierte Exponenten der Friedensbewegung in die Reihen der neuen Bellizisten eingereiht hatten. Dass die an die Regierung gelangten deutschen Grünen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Bomberflotten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mitbefehligten, war der vorläufige Gipfelpunkt dieser Entwicklung. Das Märchen vom Ende der Nationalstaaten, von der Auflösung aller internationalen Widersprüche im „global village“ trug wesentlich dazu bei, dass der Protest gegen die auf Ausbeutung und Krieg beruhende Weltunordnung ins Nebulose ging.

„Si vis pacem para bellum“ (Wer den Frieden will, rüste zum Krieg). Mit dieser Losung wurden im Laufe der Jahrtausende Millionen auf die Schlachtbank geführt. Dass in einer Epoche der weitverbreiteten Existenz von Massenvernichtungswaffen, der enormen Verletzlichkeit der komplexen gesellschaftlichen Strukturen, diese Losung zum ultramodernen Motto für die Zukunft hochgepriesen wurde, bildet eine der monströsesten Absurditäten der Menschheitsgeschichte.

Der Klugscheißerei folgt Ratlosigkeit

Bemerkenswert ist die Ratlosigkeit jener, die in den letzten Jahren ihre Erklärungen und Handlungen am Applaus der Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Militär ausgerichtet haben. Die rasante Zuspitzung der internationalen Konflikte rund um die Kriegsvorbereitung gegen ein kleines Land wie den Irak mit 24 Millionen Einwohnern, hat beinahe alle Erklärer der schönen, neuen Welt am linken Fuß erwischt. Die Weltsicht, dass eine Gruppe von Staaten, die die zivilisierte, globalisierte Welt repräsentieren, einer Anzahl von Rüpeln, religiösen Fanatikern und Globalisierungsverweigerern gegenüberstehen, dass diese Gruppe von Staaten selbst, mit höheren Weihen versehen, jederzeit zum Einsatz militärischer Gewalt legitimiert ist, muss aufrechterhalten werden. Würde diese Weltsicht aufgegeben, würde offensichtlich, dass die Argumente der „traditionellen“ Friedensbewegung nicht nur ihre Gültigkeit nicht verloren haben, sondern mit aller Vehemenz auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen:

1. Aufrüstung und Krieg sind Instrumente bei der Durchsetzung von Ausbeutung und Unterwerfung. Diese selbst sind umgekehrt Voraussetzung für die Möglichkeit zu rüsten und Krieg zu führen.

2. Die Welt ist kein „global village“. Aufrüstung und Krieg gehen einher mit dem immer verbissener geführten Konkurrenzkampf zwischen den führenden imperialen Mächten. Das ihnen dabei zur Verfügung stehende Tötungs- und Vernichtungspotential, droht die Welt in eine Katastrophe zu stürzen.

3. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Die Verhinderung von Aufrüstung und Krieg ist Ausgangspunkt und Voraussetzung jeder auf Befreiung orientierten Bewegung.

Diese einfachen Tatsachen gehören zu den best behütetsten und verschlossenen Geheimnissen in den aktuellen öffentlichen Diskussionen. Deshalb ist es nur logisch, dass kaum handlungsstiftende Erklärungen für den tiefen Riss zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite erörtert werden. Ein Riss, der die eben noch zum Friedensprojekt hochstilisierte Europäische Union, oder die sich selbst zur globalen Ordnungsmacht umdefinierte NATO zu zerreißen droht. Da müssen innenpolitische, wahltaktische Zwänge herhalten. Oder es wird in den Tiefen der jeweiligen Kultur gegrundelt. Was dabei herauskommt, ist immer die Legitimation für die Handlungen der jeweiligen imperialen Führung, und nie handlungsstiftende Friedenspolitik.

Für eine Friedensrepublik Österreich!

Den ÖsterreicherInnen und Österreichern wird seit Jahren beschieden, dass ein Festhalten an der immerwährenden Neutralität nicht mehr zeitgemäß sei. Der einseitige Verzicht auf den Einsatz militärischer Gewalt bei der Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen sei ein Ausdruck mangelnder Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft. Folgerichtig wurde Österreich Mitglied der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“. Folgerichtig wurde über die Einführung des Artikel 23f in die Bundesverfassung der Weg für eine Kriegsbeteiligung Österreichs im Rahmen der EU-Interventionsarmee freigemacht. Das politische und intellektuelle Establishment ließ in den vergangenen 17 Jahren nichts unversucht, um Österreich in die Aufrüstungs- und Kriegsagenturen EU und NATO zu führen. Die aktuellen internationalen Verwerfungen zeigen, dass dieses Konzept und die Praxis dieses Establishments völlig gescheitert sind. Dieses Establishment ist kollektiv rücktrittsreif. Was übriggeblieben ist, ist eine in ihrem eigenständigen friedenspolitischen Handeln völlig eingeschränkte Republik. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass die nächste Bundesregierung im Zuge der Bundesstaatsreform und der Implementierung der Ergebnisse des EU-Verfassungskonventes, diese Entwicklung weiter zuspitzen wird.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat sich diesem Kurs bislang zumindest passiv verweigert. Regelmäßig wurde dieser Mehrheit attestiert, dass diese Verweigerung mangelnder Aufgeschlossenheit gegenüber dem Neuen und Modernen geschuldet ist. Genüsslich wurde in sogenannten Studien elaboriert, dass insbesondere die weniger gebildeten an der Neutralität festhalten wollen. Jetzt zeigt sich, dass Vernunft und Weitsicht auf ihrer Seite zu suchen sind. Jetzt ist es notwendig, dieser grundvernünftigen und zukunftsfähigen Haltung auch politischen Ausdruck zu geben. Die Bedingungen dafür sind gegeben.

Fast 90 % der Österreicherinnen und Österreicher sind gegen den Krieg im Irak. Das Engagement gegen diesen Krieg richtet sich naturgemäß auch gegen jegliche Kriegsbeteiligung Österreichs. Nachhaltig und dauerhaft kann eine solche Politik nur durchgesetzt werden, wenn Österreich die Zusage über die Beteiligung an der EU-Interventionsarmee zurückzieht und die Beteiligung an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ beendet. Es liegt in unserer Verantwortung, bei der Konferenz am 5. April 2003 in Graz, Schritte zu beschließen, die aus dieser Haltung politische Praxis werden lassen. Dafür gibt es einen bunten Strauß an verschiedensten Aktionsformen. Der Vorschlag, über ein Friedensvolksbegehren mit den Forderungen:

1. Kein Soldat, keine Waffen, kein Euro für die Euro-Armee! Rücknahme des Artikel 23f aus der Bundesverfassung!

2. Kein Beitritt zur NATO, Rückzug aus der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“!

3. Sozialpolitik statt Aufrüstung - keine Anschaffung von milliardenteurem Rüstungsgerät (Abfangjäger, Großraumtransporter etc.)

4. Für Frieden und Neutralität. Österreich gestaltet seine Außenpolitik nach den Prinzipien des Dialoges, der friedlichen Konfliktbeilegung und der internationalen Solidarität.

der gemeinsamen Friedenssehnsucht eine hörbare Stimme zu verleihen, verdient es, breit und ernsthaft diskutiert zu werden.

Boris Lechthaler

aus: guernica 1/2003