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KURZ NOTIERT 1/2001 |
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Der Superprofitjäger Der deutsche Bundesrechnungshof hat Alarm geschlagen, weil der Hersteller DaimlerChrysler Aerospace (DASA) wieder einmal mehr Geld als vereinbart für das Kampfflugzeug „Eurofighter“ haben will. Seit 1992 ist der Stückpreis von 630 Millionen auf über 1,1 Milliarden gestiegen. Inklusive Bewaffnung kostet der Superprofitjäger jetzt bereits 1,26 Milliarden Schilling. Für die 620 Stück, die in den nächsten Jahren vom Band rollen sollen, macht das die stolze Summe von über 780 Milliarden Schilling aus. Zum Vergleich: das entspricht mehr als dem dreieinhalbfachen dessen, was in Österreich jährlich unter dem Titel „Soziale Wohlfahrt“ im Bundesbudget ausgegeben wird. Der „Eurofighter“ wurde vom österreichischen Verteidigungsministerium nun auch als möglicher Draken-Nachfolger ins Spiel gebracht. Quantensprung I Verteidigungsminister Herbert Scheibner formuliert ohne Schnörksel: „Durch die Teilnahme Österreichs an der EU-Krisentruppe ist ein Quantensprung nötig, der in seiner Tragweite noch nicht allen bewusst ist. Erstmals sind wir voll verpflichtet in internationale Sicherheitspolitik eingebunden“ (News, 3.1.2001). Seine Konsequenz: das Bundesheer muss bis 2003 um mindestens 7 Milliarden von derzeit 23 auf dann 30 Milliarden aufgestockt werden (= plus 30 Prozent!). 30 Milliarden hält Scheibner laut News für die „unterste verträgliche Grenze, um im EU-Konzert mitspielen zu können“. Die Beschaffungsliste des Ministers ist lang: nach den neuen Militärhubschraubern (3 Milliarden), neue Abfangjäger (20 bis 25 Milliarden), neue Panzerfahrzeuge für die EU-Truppe (10 Milliarden), neue Mannschaftsausrüstung (5 bis 6 Milliarden), neue Transport-Lkw, neue Radargeräte etc. Quantensprung II Laut Bericht der Wochenzeitung Format gibt es einen Entwurf im österreichischen Verteidigungsministerium, in dem mittelfristig eine Anhebung der österreichischen Rüstungsausgaben von derzeit 0,8 % auf 1,5 bis 2 % des Bruttoinlandsproduktes ins Auge gefasst wird. Das entspräche einer Anhebung auf nahezu 60 Milliarden jährlich. Das wäre das doppelte dessen, was in Österreich für Wissenschaft ausgegeben wird. Angriffskrieg I „Der Kosovo-Krieg ist wie der erste und der zweite Weltkrieg ein ordinärer Angriffskrieg gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen hat“. Der das sagt ist kein Pazifist, sondern der konservative CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wirft der deutschen Bundesregierung vor, die Beteiligung am Kosovo-Krieg durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Außenminister Joschka Fischer habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus den Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft werden vom Auswärtigen Amt nach wie vor unter Verschluss gehalten. Angriffskrieg II Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), konservatives Sprachrohr des Großbürgertums, weiß, was es an seinem grünen Außenminister hat. Die FAZ nimmt Joschka Fischer gegen Rücktrittsaufforderungen in Schutz. „Den Fotos des Prüglers muß man die Fotos des Außenministers gegenüberstellen. Nicht daß Fischer Gründe gehabt haben mag [...] birgt, um ein Modewort der Achtundsechziger zu zitieren, einen ´Choc´ der Erkenntnis, sondern die Tatsache, daß dieser Motorrad-Prügler fünfundzwanzig Jahre später als deutscher Außenminister einen Krieg mitbefehligen wird - eine äußere militärische Intervention, die ohne ihn und seine Geschichte vermutlich zu einem bürgerkriegsähnlichen Notstand im Innern geführt hätte“. Und weiter: „Es war doch gerade das Spezifische dieser Biographie, die dazu verhalf, den inneren Frieden zu bewahren, als im Kosovo militärisch eingegriffen wurde“. Hier wird Klartext geredet: Fischer und die Grünen wurden in die Regierung gehievt, weil man beträchtlichen Widerstand gegen den ersten Angriffskrieg von deutschem Boden seit 1945 fürchtete. Niemand konnte so unverdächtig in die Spuren der Wehrmacht treten, wie einer mit Fischers rebellischer Vergangenheit. Fischer soll gehen: Nicht weil er früher Polizisten verprügelt hat, sondern weil er heute ein Kriegsverbrecher ist. Angriffskrieg III oder: Puffs für deutsche Soldaten Nachdem massenhafter Sex von deutschen Soldaten mit Minderjährigen in Mazedonien bekanntgeworden ist, macht sich die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sorgen um die psychische Verfassung der deutschen Landsknechte. Ihr Vorschlag: Puffs für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Die neuen ´68er: Make sex and war! Von der „deutschen“ zur „europäischen Einigung“ Die Österreichische Offiziersgesellschaft feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Da dürfen markige Ansprachen nicht fehlen: „Schwefelhölzer, Fenchel, Birken, Kühe, Käse, Grapp, Papier, Schinken, Scheren, Stiefel, Wicken, Wolle, Seife, Garn und Bier, Pfefferkuchen, Lumpen, Trichter, Nüsse, Tabak, Gläser, Flachs, Leder, Salz, Schmalz, Puppen, Lichter, Rettich, Rips, Raps, Schnaps, Lachs, Wachs und ihr andren deutschen Sachen - tausend Dank sei euch gebracht. Was kein Geist je konnte machen, ei das habet ihr gemacht. Denn ihr habt ein Band gewunden um das deutsche Vaterland. Und die Herzen hat verbunden mehr als unser Bund dies Band. Amen!“ (Hoffmann von Fallersleben). Der da inbrünstig deutschnationales Literaturgut zum 40er der Offiziersgesellschaft rezitierte, war allerdings keiner mit zerschnittenem Gesicht, sondern der SPÖ-Abgeordnete Schieder. Seine Botschaft: so wie im 19. Jahrhundert der wirtschaftliche Zusammenschluss der deutschen Länder die Grundlage der erfolgreichen „deutschen Einigung“ gewesen ist, so sei die europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Grundlage des Erfolgs der „europäischen Einigung“, die nun zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führt. Weiteres „Kulturgut“ aus der Fortsetzungsgeschichte der „deutschen Einigung“ (z. B. „Und heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt!“) sowie etwaige Parallelschlüsse für die „europäische Einigung“ waren dann wohl eher etwas für den geselligen Teil der Veranstaltung. |