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Militärisch aggressive EU
Eure Homepage hat mir gut gefallen, vor allem auch, dass ihr so klare Worte gegen das Kriegstreiben der EU unter dem Deckmantel der Humanität sprecht. Ich wünsche Euch viel Erfolg bei Euren Aktionen. Ich glaube, dass immer mehr Menschen sich für Alternativen zu dieser unökologischen, unsozialen und eben militärisch aggressiven EU interessieren [...]
Andreas Beuchel, Bern
Militärbefugnisgesetz
Aus einer Unterschriftenaktion der Friedenswerkstatt geht hervor, dass das Militärbefugnisgesetz vom 6.7.2000 die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Geheimdienste ausdrücklich erlaubt, Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Datenweitergabe an die Geheimdienste und zur Urkundenfälschung nötigt. Ich verlange daher [von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer] Auskunft darüber, ob es noch eine/n Datenschutzbeauftragte/n gibt, wenn ja, ob er/sie in der Begutachtungsphase informiert wurde und welche Stellungnahme er/sie dazu abgegeben hat und welche Einbindung in die Überwachungsverordnung (aus dem Infrastrukturministerium, Begutachtungsfrist 23.2.2001) vorgesehen ist. Auch hier sehe ich eine mögliche Durchbrechung des gesetzlich verankerten Datenschutzes. Der Widerspruch zum Amtseid („Wohl der Bevölkerung“) ist sowieso krass.
Dr. Georg Lechner, Ternitz
Neutralitätslüge?
Die „Hauptwahrheit“ des Presse-Journalisten Hubert Feichtlbauer, dass Österreich kein neutraler Staat mehr sei, findet sich heute nicht mehr nur im EU-Beitrittsvertrag bestätigt. Welche Regierung beispielsweise für den landesverräterisch (siehe § 252 StGB) anmutenden, in der Bundesverfassung befindlichen Artikel 23f verantwortlich war und welche regierenden Personen heute diese Politik gegen die Mehrheit der Österreicher fortsetzen, ist hinlänglich bekannt. [...] Mit der Aussage, dass wir uns zur „GASP der EU“ bekennen würden und die Ziele der „Petersberger Aufgaben“ akzeptiert hätten, können vermutlich nur Feichtlbauers Förderer gemeint sein und jene, die seine widersprüchliche Arbeit als „steigenden Luftballon“ nutzen. Es kann m. E. auch nicht Aufgabe von Neutralitätsbefürwortern
sei n, den derzeitigen Ist-Zustand, d. h. die gegenständlichen Widersprüche der Bundesverfassung zu vereinen [...]
Erwin Schöfl, Linz
„Moderne“ Kriege
„Der klassische Krieg stirbt aus“ erklärt uns Heidi Riepl in einer „Nachrichten-Analyse“ und begründet dies damit, daß kaum noch Kriege zwischen Ländern, sondern zunehmend innerhalb derselben als Bürger- und Sezessionskriege geführt werden. Was soll´s, für die Opfer sind die Auswirkungen nicht geringer, sondern durch ethnische Säuberungen und Kindersoldaten eher noch brutaler. Die unter der Fahne der Menschenrechte geförderte Unabhängigkeit auch der kleinsten Völkerschaften hat sich längst für die Betroffenen als kontraproduktiv erwiesen und als zynisches Instrument bei der Durchsetzung imperialistischer Politik deklariert, weil soziale Interessen bewußt durch nationalistische Emotionen überdeckt werden. Wenn seit 1945 kein einziges Mal Demokratien gegeneinander Krieg geführt haben, so mag das formal stimmen. Warum aber wird verschwiegen, daß Demokratien zigmal über andere Länder - die von oben herab als undemokratisch eingestuft wurden - hergefallen sind. Was war mit dem Krieg der USA gegen Vietnam, dem Überfall auf Grenada, dem Golfkrieg und zuletzt dem Krieg der NATO, EU und USA gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999? Oder dürfen sich Demokratien einfach berufen fühlen zu urteilen, wen sie mit ihrem Krieg beglücken? Bekanntlich ist die Bevölkerung der jeweiligen Länder das wirkliche Opfer und nicht die verteufelten Diktatoren wie sich am Beispiel Saddam Hussein zeigt. Sorgsam ausgeblendet wird aus der Analyse des Charakters „moderner“ Kriege auch die Rolle der multinationalen Konzerne. Gerade diese Kriege wären nämlich ohne massive Waffenlieferungen und Einflußnahme aus schlichten Profitinteressen gar nicht möglich. Wer bitte hat denn den Irak zunächst hochgerüstet und zum Krieg gegen den „Schurkenstaat“ Iran aufgestachelt? Wer hat die „Freiheitskämpfer“ in Afghanistan gegen die Sowjets unterstützt, bis deren terroristischer Charakter unübersehbar wurde? Wer steckt denn hinter der Aufteilung des Kongo, wo der 1997 zum Superdemokraten geadelte Präsident Kabila heute als ganz gewöhnlicher korrupter Politiker entsorgt wird? Von Clausewitz stammt der berühmte Satz
„Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel.“ Und wenn man davon ausgeht, daß Politik letztlich immer etwas mit wirtschaftlichen Interessen zu tun hat, ist der Zusammenhang zwischen Ökonomie, Politik und Krieg klar. Das Moralisieren über die Zustände in jenen Ländern, die von solchen „modernen“ Kriegen geplagt sind, ist daher fehl am Platze, solange die Verantwortung der USA und der EU und der dort ansässigen Konzerne ausgespart wird.
Leo Furtlehner, Linz
aus:
guernica
1/2001 |