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Am 28.6.2001 brachte Rainer Hermann, grüner Gemeinderat in Krenglbach und Mitglied
der Friedenswerkstatt Linz, einen Antrag gegen das Militärbefugnisgesetz in den
Krenglbacher Gemeinderat. Mit Erfolg. Die guernica führte mit ihm das
folgende Gespräch.
Ende Juni hast du im Krenglbacher Gemeinderat einen Antrag wegen dem Militärbefugnisgesetz
eingebracht, der dann auch mehrheitlich beschlossen wurde. Krenglbach war damit die erste
oberösterreichische Gemeinde, die gegen dieses Spitzelgesetz offen Stellung bezogen hat. Wie ist
diese Gemeinderatssitzung abgelaufen?
Interessant war zunächst, dass für alle Fraktionen dieses Gesetz neu war, obwohl es schon vor einem
Jahr beschlossen wurde und erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden hat. Immerhin können die
Gemeinden durch das Militärbefugnisgesetz zu Spitzeldiensten und Urkundenfälschung für die
Heeresnachrichtendienste verpflichtet werden. Die SPÖ hat unseren Antrag voll unterstützt, ÖVP und
FPÖ haben sich mit jeweils einer Ausnahme enthalten.
Welche Argumente kamen von der Gegenseite?
Vom neuen Obmann der Freiheitlichen kam das berüchtigte „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ und von der ÖVP das einfältige „Die werden sich schon was dabei gedacht haben“. Diese Mischung aus Autoritätshörigkeit und Naivität ist schon erschütternd. Dabei dürften manche wirklich einfache Parteimitglieder durchaus auch ein mulmiges Gefühl haben bezüglich dem, was ihre Leute in der Regierung beschließen. Dass in Hinkunft Gemeindestuben sogar als Fälscherwerkstatt missbraucht werden sollen, hat bei einigen ÖVPlern Bestürzung hervorgerufen.
Wie wird Krenglbach damit umgehen, wenn die Spitzeldienste des Bundesheeres anklopfen?
Bürgermeister Egon Maurerberger hat ganz klar gesagt: er wird keine Auskünfte erteilen. Außerdem hat er mit 2.7.2001 eine Dienstanweisung für die Gemeindebediensteten erlassen, die vorsieht, dass alle Anfragen im Rahmen des Militärbefugnisgesetzes sofort an den Bürgermeister weitergeleitet werden müssen. Das heißt, er stellt sich schützend vor seine Bediensteten. Das ist sehr erfreulich. Hoffentlich folgen noch viele Gemeinden dem Krenglbacher Beispiel.
Danke für das Interview.
aus:
guernica 3/2001
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