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Lehner
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Was war ihr Motiv als SPÖ-Gemeinderat in St. Georgen an der Gusen, einen Antrag gegen das MBG einzubringen?
Hier ist natürlich zuallererst der Versuch zu nennen, einen genauso plumpen wie bedenklichen Eingriff in den persönlichen Datenschutz zu verhindern. Wenn der Bürgermeister von St. Georgen nach dem Inkrafttreten dieses verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Gesetzes den Datenschutz und das Amtsgeheimnis vor angebliche öffentliche (militärische) Interessen stellt, dann soll er sich dabei wenigstens auf einen Auftrag des Gemeinderates berufen können. Dasselbe gilt für eine Verweigerung der Ausstellung von Falschurkunden, was für uns ein ganz besonders untaugliches Mittel wäre und nur das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik noch weiter untergraben würde. Mir war aber auch Anliegen, einen Beitrag zur Sensibilisierung der eigenen Partei in der grundlegenden Frage des Schutzes persönlicher Interessen und Daten zu leisten. Es ist nicht abzustreiten, dass auch in der SPÖ nicht unerhebliche Kräfte mit diesen Dingen manchmal leichtfertig und unkritisch umgehen. So gesehen hoffe ich, dass sich möglichst viele unserer Gemeinderatsfraktionen zu diesem Schritt entschließen und sich mit diesem Thema gründlich auseinandersetzen werden.
Wie haben die anderen Fraktionen reagiert?
Abgesehen davon, dass ich mich über einen sinnvollen Zusatzantrag der Grünen (Informationspflicht über Auskunftsbegehren) gefreut habe, halte ich es grundsätzlich für positiv, wenn sich Gemeinderäte auch hin und wieder mit solch grundsatzpolitischen Fragen auseinandersetzen. Das fördert und stärkt die Demokratie, zumindest jene Form der Demokratie, wie ich sie bevorzuge: nämlich jene von unten nach oben (wiewohl ich darunter nicht die „lupenreine“ Basisdemokratie verstehe!). Was mir sonst noch aufgefallen ist: die ÖVP-Fraktion hat, wie seit der „Wende“ im Februar 2000 schon oft, einmal mehr eine Maßnahme der Bundesregierung (teilweise sogar sehr vehement) verteidigt, obwohl das Unbehagen einzelner Mandatare ganz offensichtlich und spürbar war. Die FPÖ-Ortsgruppe hingegen hat sich zwar im Stimmverhalten an der ÖVP orientiert, dies aber ohne Begründungen und Argumente. Das aber ist nicht neu, denn so sind sie (fast) überall: sich nicht auskennen, still danebensitzen und ohne Begründung dagegen sein; dann aber draußen am Wirtshaustisch groß das Maul aufreißen ...
Danke für das Interview.
aus:
guernica 4/2001
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