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Riß
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Durch
Deine Initiative wurde Purkersdorf zur ersten Gemeinde, die beschloss, Auskünfte nach dem Militärbefugnisgesetz zu verweigern. Seither sind
weitere dem Beispiel von Purkersdorf gefolgt. Wie schätzt Du die
Bedeutung dieses Widerstandes gegen das MBG ein?
Es ist der Friedenswerkstatt Linz zu danken, trotz Fokussierung
jeglicher Öffentlichkeit auf die EU-Sanktionen gegen Österreich im
Vorjahr, das von der neuen Regierungskoalition beschlossene
Militärbefugnisgesetz in seiner Bedeutung erkannt zu haben. Die
Tatsache, dass das Gesetz die Gemeinden - auf Zuruf des
Militärgeheimdienstes oder des Verteidigungsministers zu Auskünften und Herstellung von Falschurkunden verpflichtet, hat uns veranlasst, die
bereits angelaufenen Initiativen auf die Ebene der Gemeindepolitik zu
übertragen. Die Befassung der Gemeindevertretungen bewirkt zweierlei:
Zum einen können sich die Gemeinden per Beschluss quasi prophylaktisch
gegen Begehrlichkeiten des Geheimdienstes verwahren und darüberhinaus
sehe ich damit eine Möglichkeit, auch auf Gemeindeebene grundsätzliche
demokratiepolitische Fragen zu diskutieren und auch zu gestalten. In
vielen Gemeinden ist das auch wahrgenommen worden, wobei das Beispiel
Purkersdorf sicher impulsgebend war.
Wie reagiert eigentlich das Verteidigungsministerium auf die wachsende
Ablehnung des Militärbefugnisgesetzes?
In Militär und Verteidigungsministerium schien man über die
Gemeindeinitiativen völlig überrascht zu sein. Äußerungen aus dem
Verteidigungsministerium waren geradezu eine Bestätigung der
Antibespitzelungsbeschlüsse der Gemeinden. Ein Ministerialsprecher
ließ nach dem Purkersdorfer Beschluss via Standard dankenswerterweise
ausrichten, in Purkersdorf werde man nun halt nicht anfragen. Das ist
natürlich ein positiver Anreiz auch für andere Gemeinden. Eine
offizielle Stellungnahme des Heeresressorts zu den Gemeindebeschlüssen
ist mir bis dato nicht bekannt. Selbst eine vom Minister beauftragte
rechtliche Prüfung hat offensichtlich keine Handhabe gegen die
Beschlüsse erbracht. Allerdings besteht der Eindruck, dass das
Verteidigungsministerium zumindest in größeren Gemeinden und Städten
interveniert und entsprechende Beschlussfassungen zu verhindern sucht.
Wie schauen Deiner Meinung nach die weiteren Perspektiven im Kampf gegen
das Militärbefugnisgesetz aus?
Das Militärbefugnisgesetz tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. Die Sache
ist daher hochaktuell. In der zweiten Juni-Hälfte wird das
Militärbefugnisgesetz auch im Wiener Gemeinderat behandelt werden. Karl
Schlögl hat noch als niederösterr. SPÖ-Vorsitzender und stellv.
Bundesvorsitzender die Gemeinden aufgerufen, gleichartige Beschlüsse zu
fassen. Es wird interessant, wie sich die Wiener Rathausfraktion mit
absoluter Mehrheit verhalten wird. Und gerade nach Inkrafttreten des
Gesetzes kann die Bevölkerung zu recht erwarten, dass sich ihre
Gemeinden nicht vom Heeresnachrichtendienst in die Pflicht nehmen
lassen. Hier besteht ein berechtigtes Schutzbedürfnis. Die nunmehr
vielerorts geführte Debatte um das Militärbefugnisgesetz zeigt aber
auch, wie sehr in den Gemeindestuben wieder das Argument geführt wird
„die werden sich schon was gedacht haben“ und „rechtschaffene
Bürger haben nichts zu befürchten“ - eine Haltung, die schon einmal
Geschichte gemacht hat. Auch eine Auseinandersetzung darüber in den
Gemeinden halte ich für produktiv.
Dr. Ingo Riß ist
Rechtsanwalt und Purkersdorfer Gemeinderat der Liste Baum
aus:
guernica 2/2001
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