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Milosevic in Den Haag |
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Der Prozess ist eröffnet. Nun steht Slobodan Milosevic also, fast ein Jahr nach seiner Überstellung ins holländische Scheveningen, die übrigens - das sei in Erinnerung gerufen - unter Bruch der jugoslawischen Verfassung stattgefunden hatte, vor seinen irdischen Richtern. Blättert man die Printmedienberichte über dieses außergewöhnliche Ereignis durch oder zappt sich durch die diversen Nachrichtensendungen der Fernsehstationen, fällt auf, dass seine Schuld nicht hinterfragt wird ... Allenfalls über seine Redegewandtheit, die Präzision seiner Worte, die mutige Offensive seiner Verteidigung war in den ersten Tagen des Prozesses die Rede sowie über die auf die Anklage zukommende Schwierigkeit, die Beweiskette zu schließen. Im Angesicht der übermächtigen politischen Rückendeckung für Supra-Staatsanwaltschaft und Richterbank wird es - ähnlich wie in den Wochen der NATO-Bomben auf Jugoslawien - auch keine faire mediale Berichterstattung in den großen Zeitungen und TV-Stationen über die Gerichtsverhandlung geben. Selbst einfachste Fragen dürften ausgeklammert bleiben. Wozu dient das Haager Tribunal? Die Funktion des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, dem u. a. Russland als Mitglied des Sicherheitsrates jede Legitimität abgesprochen hat, ist multipel. Da geht es zuallererst um die Definitionsgewalt über den historischen Ablauf. Die Neuschreibung der Geschichte, insbesondere der Zeitgeschichte des Balkans hat zum einen - nachträglich - die Legitimierung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien im Visier und dient zum anderen - zukunftsorientiert - der Rechtfertigung für eine Peripherisierung mittels wirtschaftlicher Abhängigkeit von den Zentralräumen bzw. in anderen Fällen einer direkten politischen Kolonisierung im ganzen südslawischen Raum. Nachdem am 24. März 1999 19 Staaten - deren Führer sich selbstherrlich gerne die „internationale Gemeinschaft“ nennen - Belgrad überfallen haben, ohne ein UN-Mandat oder irgend eine andere völkerrechtliche Grundlage dafür zu haben, mangelt es dem ersten Krieg der NATO bis heute an Rechtfertigung. Mit der in Den Haag für zwei Jahre projektierten selektiven Darstellung des Zerfalls Jugoslawiens und der vorhersehbaren Weigerung der Richter, dafür ebenfalls mitverantwortliche Staatsmänner und Militärs aus Kroatien, Slowenien, Bosnien, Deutschland, Österreich, USA ... in den Zeugenstand zu rufen, soll Legitimierung zumindest post tragoediam erfolgen. Der Prozess dient dem Tribunal aber auch als Muster für das zur Zeit ablaufende geopolitische Vorhaben der stärksten Militärmacht dieser Welt: der Re-Kolonisierung gewisser peripherer Regionen in Osteuropa, Asien und Afrika. Allein im Osten Europas befinden sich eine ganze Reihe von Ländern unter der militärischen und/oder währungs- bzw. budgetpolitischen Kontrolle der Werkzeuge des Imperiums: NATO, EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF). Der vor den Schranken des Gerichts stehende Slobodan Milosevic gibt ein hervorragendes Beispiel eines Funktionsträgers ab, der in mannigfaltiger Hinsicht einer Re-Kolonialisierung entgegenstand: von der Weigerung, Ende 1990 den Markovic-Sachs-Plan - einer Schocktherapie für Jugoslawien - anzuerkennen über die zehnjährige Verhöhnung der Embargopolitik bis zur passiven Resistenz während des 78-Tage-Bombardements hat er den - oftmals angebotenen - Kniefall vor den Krediten und Truppen der Osterweiterung abgelehnt. Diesen Mann zur Strecke zu bringen, gebietet die imperiale Logik, die auf Markt- und Einflusserweiterung basiert. Dafür werden seit mittlerweile zwölf Jahren durchaus wechselhafte Ideologien angewandt, die den Vormarsch der westeuropäischen und US-amerikanischen Konzerne begleiten: von der nationalen Selbstbestimmung, die es zu unterstützen gilt, über Menschenrechte, die hergestellt werden müssen, bis zur Anti-Terror-Solidarität der Mächtigen gegen die Ohnmächtigen wurde liberalistische Propaganda sonder Zahl verbreitet. Das Haager Tribunal soll all diesen Interventionsargumenten eine Art juristischen Überbau verschaffen. Die Anklagepunkte Die Liste der juristischen Vorwürfe, mit denen der erste Staatsmann seit 1945 vor ein internationales Tribunal gezerrt wird, ist lang. Völkermord, einzelne besonders verheerende Attentate, die Zerstörung Jugoslawiens nach ethnischen Gesichtspunkten und die Herstellung eines Großserbiens werden Milosevic zur Last gelegt. Die meinungsbildenden Kommentatoren werfen ihm zudem mehr oder minder unterschwellig vor, je nach Zählweise 2, 3 bzw. 4 Balkankriege angezettelt zu haben und damit für die 200.000 Toten der südserbischen Tragödie verantwortlich zu zeichnen. Was die Anklage als „Völkermord“ tituliert, sind tatsächlich Bürgerkriege gewesen, schmutzige, todbringende Bürgerkriege. Dort, wo dauerhafte Vertreibung einer Volksgruppe stattgefunden hat, ist der Terminus „Völkermord“ angebracht. In Tuzla und Zvornik, wo es keine Moslems mehr gibt, in der Krajina, wo keine Serben mehr leben, in Prizren und Pristina, wo alle Slawen vertrieben wurden: das jugoslawische Völkermorden war - verglichen mit der Ausrottung der Indianer in Nordamerika, der Aborigines in Australien, der Juden und Roma in Deutschland - kleinräumig. Verantwortung sollte dennoch eingefordert werden. Eine solche ausschließlich der serbisch/jugoslawischen Führung zuzuordnen, wird dem Ablauf der Ereignisse indes nicht gerecht. Die Täterschaften jener verheerenden Attentate vom Marktplatz in Sarajewo (1994 und 1995) bis zu den Toten von Racak (Kosovo, 1999), die die Anklage als massenmörderische Anschläge der Belgrader Führung anlasten will, sind allesamt bis heute nicht geklärt. Eine Reihe von Indizien sprechen dafür, dass es sich dabei um Konteraktionen von Moslems bzw. Albanern gehandelt hat, die damit militärisches westliches Eingreifen provozieren wollten, was jeweils auch stattgefunden hat. Freilich ist auch diese Darstellung nicht überprüft. Hier wäre Carla del Ponte, die Chefanklägerin, aufgefordert, alle Indizien zu prüfen. Bleiben als Anklagepunkte die Zerstörung Jugoslawiens und der Versuch der Herstellung eines Großserbiens. Für beides steht Slobodan Milosevic, doch wahrlich nicht er alleine. Jugoslawiens Zerstörung haben neben ihm Männer wie Franjo Tudjman, Alois Mock, Milan Kucan, Hans-Dietrich Genscher, Alja Izetbegovic ... zu verantworten. Die noch Lebenden gehörten vor das Haager Tribunal. Die Errichtung eines Großserbiens ist demgegenüber gescheitert. Serbische Nationalisten mögen Milosevic dafür in Belgrad den Prozess machen. Sollten sich jedoch internationale Tribunale ab sofort für nationalistische Politik und ihre Folgen weltweit verantwortlich fühlen, wäre ihr Betätigungsfeld breit: Helmut Kohl könnte endlich nicht wegen Korruptionsverdacht, sondern wegen der Vergrößerung Deutschlands, die kroatische Führung wegen großkroatischer Träume und die Spitzen der USA wegen nationalistisch argumentierter Ansprüche auf Weltherrschaft (Stichwort: Terrorbekämpfung) vor den Kadi gebracht werden. Als Ort für ein solches Gericht böte sich Dayton an, dort kennen sich viele der Herren bereits gut aus und manche alten Freundschaften könnten erneuert werden. Der Vergleich mit den Nürnberger Prozessen Ob sich Supra-Staatsanwältin Carla del Ponte das Rollenbild der Chefankläger im Nürnberger Prozess 1945-49 zum Vorbild genommen hat, wird sie der Öffentlichkeit kaum verraten. Der Vergleich Den Haag-Nürnberg taucht in den Medien jedenfalls immer wieder auf. Es ist ein prekärer Vergleich für alle Seiten. Seit der Clinton-Rede zu Beginn des Angriffs der NATO auf Jugoslawien arbeitete die 19er-Allianz daran, Slobodan Milosevic als Reinkarnation Adolf Hitlers darzustellen. Clinton verwechselte in seiner Kriegserklärung, die - so betonte er - keine war, Kroaten und Serben als historische Subjekte und schob der serbischen Seite indirekt Mitschuld am Holocaust zu. Scharping und Fischer verfeinerten das Zerrbild des Bösen bis zu jener Vision des deutschen Verteidigungsministers, in der er das Stadion von Pristina als großes Konzentrationslager sah. Die zeitliche Distanz hat jene Anschuldigungen, die Milosevic mit Hitler verglichen haben, als das erkennen lassen, was sie waren: Meldungen im Propagandakampf um Zustimmung an der Heimatfront der 19er-Allianz. Carla del Ponte täte noch aus einem anderen Grund gut daran, den Vergleich mit den Nürnberger Prozessen zu scheuen. Denn wie unhinterfragt zustimmend die Anklage des internationalen Militärtribunals 1945 auch über die Jahrzehnte in der Weltöffentlichkeit und in historischen Kreisen geblieben ist, den Geruch von Siegerjustiz ist sie - schon ihrer Zusammensetzung wegen - nie losgeworden. Und von Siegerjustiz soll in Den Haag vor allem in Hinblick auf die innenpolitische Situation in Jugoslawien nicht die Rede sein. Seltsamer Weise unerwähnt blieb in den Tagen der Anklageerhebung gegen Milosevic die Erinnerung an ein anderes historisches Justizspektakel: an den Dimitroff-Prozess des Jahres 1933. Freilich, vom Wesen der Tat und der beiden Angeklagten, ist ein Vergleich unzulässig. Der Reichstagsbrand 1933 und die jugoslawische Tragödie 1991-1999 haben faktisch nichts gemein. Dimitroff und Milosevic sind grundverschiedene historische Figuren: hier ein politischer Aktivist, dort ein Staatsmann; hier ein linker Rebell, dort ein Linkspopulist mit nationaler Schlagseite; hier die Komintern, die mit auf der Anklagebank sitzt, dort ein von Krieg und Embargo gezeichnetes, korruptes Jugoslawien. Und dennoch: eine strukturelle Ähnlichkeit ist vorhanden. Beide Prozesse, der in Nazi-Deutschland gegen den von der Anklage verhassten kommunistischen Volksfeind, und der in Den Haag gegen den verhassten postkommunistischen Klassenfeind, sollten und sollen der Rechtfertigung herrschaftlicher Maßnahmen dienen: mit dem Prozess um die Brandlegung am Reichstagsgebäude wurde die Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt und das Verbot linker Parteien gerechtfertigt, das Tribunal in Den Haag dient der Legitimierung von NATO-Krieg und wirtschaftlichem Vormarsch westlicher Konzerne. Justiz wurde und wird selten so klar als politisches Mittel eingesetzt. Der mediale und politische Aufwand, diesen Tatbestand zu kaschieren, ist enorm. Die Nazis erlitten übrigens mit dem Freispruch Dimitroffs ihre erste schwere Niederlage, ohne dass dies ihren Vormarsch nachhaltig gestoppt hätte. Es wäre durchaus möglich, dass dem Haager Tribunal ein ähnliches Debakel bevorsteht. Slobodan Milosevic scheint den Kampf aufgenommen zu haben. aus: guernica 1/2002 |
