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Neokoloniale Kriege |
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Die (westlichen) AkteurInnen der sogenannten „Anti-Terror-Allianz“ treten sich in Kabul im Kampf um ihre Einflusssphären förmlich auf die Zehen. Während kriegslüsterne KommentatorInnen wie Christian Ortner (Die Bombardierung Afghanistans sei
„nicht nur berechtigt und angemessen, sondern auch zielführend und
erfolgreich“; vgl. Format Nr. 48/2001) den Sturz der Taliban feiern, zeichnet sich immer mehr der Charakter dieses Krieges ab. So wie am Ende der Bombardierung Jugoslawiens die Kolonisierung des Balkans stand, zeigt sich jetzt auch der neokoloniale Charakter des Afghanistan-Krieges. Die (westlichen) AkteurInnen der sogenannten „Anti-Terror-Allianz“ treten sich in Kabul im Kampf um ihre Einflusssphären förmlich auf die Zehen. Zu sehr riecht es in dieser Gegend nach Erdöl und möglichen, wichtigen
Pipelines (siehe auch das Interview mit
Jürgen Wagner). Die USA kündigen an, noch über Jahre in Kabul militärisch präsent sein zu wollen. Die EU-Staaten wollen sich ihren Einfluss - neben der rasch wachsenden militärischen Präsenz - auch über eine andere Karte sichern, bei der sie im Vergleich zur USA jetzt schon die Nummer 1 in der Welt sind: der diplomatischen. Während die USA in Afghanistan noch bombardierten, wurde in Petersberg bei Bonn unter deutscher Aufsicht und im Rahmen der UNO über eine afghanische Übergangsregierung und die Stationierung einer UNO-Truppe verhandelt. Den Vorteil dieser Strategie fasst Hermann L. Gremliza für Deutschland so zusammen: Der gemeinsame Krieg gegen Dritte soll zum Geländegewinn im Konkurrenzkampf mit den USA genutzt werden.
„Das verlangt, den Einsatz gering zu halten und den Eindruck so eindrucksvoll wie möglich, man tue sich schwer und handle nur unter Pression, damit der Hass, den die bombenden USA auf sich ziehen, nicht auch Deutschland trifft“ (konkret 12/2001). Wie sieht nun der bisherige „Erfolg“ (O-Ton Ortner) des Afghanistan-Krieges aus? Tausende von getöteten Menschen; dabei wurden jene noch nicht berücksichtigt, die auf Grund des durch die Bombardements verschärften Flüchtlingselends bereits verhungert sind bzw. noch verhungern oder erfrieren werden. Deshalb ist auch der Hass der Bevölkerungen der Staaten im Nahen und Mittleren Osten auf den Westen massiv angewachsen. Er konnte nur von den jeweiligen Regierungen repressiv niedergehalten werden. Im Schatten von Afghanistan ist der Israel/Palästina-Konflikt weiter eskaliert, ein neuerlicher Krieg zwischen den Atommächten Indien und Pakistan droht, die USA kündigen einen militärischen Angriff auf Somalia und weitere Staaten an.
„Mit Blick auf Somalia stelle sich nicht mehr die Frage des Ob, sondern nur noch die Frage des Wie und Wann, verlautete [...] aus deutschen Regierungskreisen beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel, an dem auch der amerikanische Ressortchef Donald Rumsfeld teilnahm“ (Der Standard, 20.12.2001). Und weiter:
„Rumsfeld hatte am Vortag in Brüssel betont, die USA bräuchten für eine Ausweitung des Krieges gegen den Terror keine Billigung der UNO. Deutschland will im Rahmen der Kooperation mit den USA Schiffe in das Meeresgebiet vor Somalia entsenden“ (ebd.). Über eine Beteiligung Österreichs an der UNO-Truppe in Afghanistan wird bereits diskutiert. Dabei ist es unerheblich, wie groß dieses Kontingent sein soll, wichtig ist den österreichischen Eliten zunächst, dass die Türe aufgestoßen und ein Fuß hineingestellt wird, um dabeizusein. Ein Ende dieser Kettenreaktionen ist nicht in Sicht. Gemeinsam ist allen diesen Prozessen das Etikett der „Terrorbekämpfung“. Immer mehr entwickelt sich der rhetorische Bezug auf den 11.09.01 zum Freibrief für den Übergriff auf Souveränitätsrechte, das „Terror“-Gebrüll zur Legitimation für Angriffskriege und zur Durchsetztung repressiver Maßnahmen im Inneren der Staaten. Dies sind freilich Entwicklungen, die nicht wirklich qualitativ neu sind; sie wurden seit dem 11.09.01 „lediglich“ beschleunigt. |