Das Verbotsgesetz anwenden - Rechte Politik stoppen!

Am rechten Rand des politischen Spektrums findet eine Neuformierung statt. Mit den EU-Parlamentswahlen vom 13. Juni 2004 schaffte der bekennende Deutschnationale Andreas Mölzer (FPÖ) den Einzug ins Europaparlament. Gemeinsam mit anderen rechtsextremen Gruppierungen wie der norditalienischen „Lega Nord“ oder dem belgischen „Vlaams-Block“ will er die von der EU-Kommission bereitgestellten Millionen für „Europäische Parteien“ nutzen, um eine europaweite rechtsextreme Organisation aufzubauen. Rechtsextreme Gruppierungen, wie der BFJ (Bund Freier Jugend) suchen Andockmöglichkeiten bei der Antikriegsbewegung oder der globalisierungskritschen Bewegung.

Diese Neuformierung rechter Kräfte geschieht vor dem Hintergrund der strategischen Krise der Haider-FPÖ. Für diese gibt es zwei wesentliche Ursachen:

• Der Versuch der Haider-FPÖ, das Österreichbewusstsein rechtsextrem zu wenden, ist gescheitert. Sie konnten wohl verbreitete ausländerfeindliche Stimmungen für ihre Politik nutzen, insgesamt erwies sich jedoch das mit Neutralität und sozialer Gleichheit verknüpfte nationale Selbstverständnis der Mehrheit der Menschen in Österreich als unvereinbar mit rechtsextremer Politik. Die Stammeszugehörigkeit der Menschen ist eben nicht die politische Grundlage unserer Republik.

• Die Spitzen der FPÖ sind selbst voll ins politische Establishment integriert. Die FPÖ war die erste politische Partei, die den EU- und den NATO-Beitritt Österreichs forderte. Die „Kleine Mann“-Rhetorik der Haider-FPÖ kann auf Dauer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der EU betriebene Politik des sozialen Kahlschlags, der Militarisierung und Entdemokratisierung voll auf ihrer Linie liegt.

Die strategische Krise der Haider-FPÖ darf nicht dazu verleiten, die Neuformierung rechter, deutschnationaler Kräfte zu unterschätzen. Zwei Momente müssen uns alarmieren:

1. Die strategischen Ziele dieser Kräfte liegen voll auf Linie der herrschenden Eliten.

2. Die herrschende Politik führt zu massenhafter Entwertung der Menschen. Gewerkschaften, fortschrittliche politische Organisationen haben es bis dato nicht geschafft, bündige Gegenstrategien anzubieten.

Zu 1: Die derzeitige Politik ist eine Politik der Zertrümmerung der fortschrittlichen Grundlagen der II. Republik:

a) Mit der EU-Verfassung soll rechte Politik in den Verfassungsrang gehoben werden. Die Neutralität wird ausgehebelt, den Mitgliedstaaten wird eine Aufrüstungsverpflichtung aufgezwungen. Die ärmeren Staaten des Südens und Ostens werden zu Objekten des neuen Militärinterventionismus degradiert.

b) Der Neoliberalismus wird zur Staatszielbestimung. Sozialabbau, Liberalisierung, Privatisierung öffentlicher Leistungen führen zu einem Regime des Sozialdarwinismus.

c) Staatliche Strukturen werden nicht abgeschafft, sondern entdemokratisiert. Mit der Losung „Europa muss mit einer Stimme sprechen!“ wird ein Superautoritarismus eingeleitet. Der europäische „Außenminister“ wird, mit Sondervollmachten ausgestattet, in einen EU-Feldmarschall verwandelt. Mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Rüstungsagentur werden wesentliche gesellschaftliche Bereiche der demokratischen Kontrolle entzogen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ausgehebelt: Der EU-Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, bekommt in zentralen gesellschaftlichen Fragen unmittelbare Rechtssetzungskompetenz.

d) Unter dem Titel „ethnische Selbstbestimmung“ wird der Blut- und Bodenideologie breiten Raum gegeben und die Souveränität der kleinen und mittleren Nationalstaaten untergraben.

e) Die Souveränität Österreichs und damit ihre antifaschistischen Grundlagen, das Verbotsgesetz, werden systematisch zerstört.

• wirtschaftlich (Industrie, Medien, Finanzintermediäre)

• militärisch und polizeilich

• politisch über die Parteien

Mit rechter Politik kann der Gefahr von Rechts nicht begegnet werden.

Zu 2: Immer mehr Menschen werden in ihren sozialen und demokratischen Rechten beschnitten und entwürdigt. Sie finden kaum Rückhalt bei den großen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, weil diese vielfach in die herrschende Politik eingebunden sind. Wenn es nicht gelingt, Handlungsfähigkeit von unten gegen die zerstörerische Politik von oben herzustellen, werden viele empfänglich für chauvinistische Überheblichkeit und Ausgrenzung nach unten. Soweit Opposition entwickelt wird, ist diese oft Wasser auf den Mühlen der herrschenden rechten Politik:

a) Für vieles wird eine naturwüchsige Globalisierung und das anonyme internationale Finanzkapital verantwortlich gemacht. Verschwiegen wird, dass die Verantwortlichen Namen und Adresse haben: die Eliten der großen nach Vorherrschaft strebenden Nationalstaaten und ihre großen Konzerne.

b) Systematisch wird in der Antikriegsbewegung das Augenmerk ausschließlich auf die Politik des Konkurrenten USA gelenkt. Aufrüstung und Kriegspolitik der eigenen Eliten werden ausgeblendet.

c) Die Realität Europas wird mit chauvinistischem Sendungsbewusstsein überhöht. Wieder soll am „europäischen Wesen die Welt genesen“!

Diese Gemengelage öffnet rechtsextremen Kräften Tür und Tor. Ihre derzeitige Schwäche ist vielmehr ihrer eigenen momentanen Unfähigkeit geschuldet als der Stärke der demokratischen Kräfte. Antifaschismus darf sich nicht in sauberer Sprache und Haltungsbetulichkeit erschöpfen. Für Österreich heißt Antifaschismus die fortschrittlichen Grundlagen der II. Republik zu wahren und sie für das 21. Jahrhundert in Bewegung zu setzen.

In diesem Sinne fordern wir:

• Aus dem Verbotsgesetz muss ein wirksames Instrument gegen politische Kräfte geschmiedet werden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören und Österreich wieder an die Seite von Militarismus und Krieg führen wollen.

• Die sofortige Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens.

• Die Erhaltung der sozialen Standards und des öffentlichen Eigentums.

Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität, Oktober 2004

aus: guernica 5/2004