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Quantensprung |
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Verteidigungsminister Scheibner spricht Klartext: „Durch die Teilnahme Österreichs an der EU-Krisentruppe ist ein Quantensprung nötig, der in seiner Tragweite noch nicht allen bewusst ist. Erstmals sind wir voll verpflichtet in internationale Sicherheitspolitik eingebunden.“ Scheibners Konsequenz: Erhöhung des Rüstungsbudgets bis 2003 um 30 % auf satte 30 Milliarden Schilling. Das, so Scheibner, sei die „unterste verträgliche Grenze, um im EU-Konzert mitspielen zu können“. Im Verteidigungsministerium kursieren schon Pläne, die österreichischen Militärausgaben von derzeit 23 auf fast 60 Milliarden mehr als zu verdoppeln. Zuerst der Währungsfond, dann die Euro-Armee Scheibner lügt nicht: im EU-Konzert dominieren die Kriegstrommeln. Die EU ist zur Hochrüstungsgemeinschaft geworden: im nächsten Jahrzehnt wird so ziemlich alles angeschafft, was die EU „zur Nummer Eins beim weltweiten Krisenmanagement“ (Solana) machen soll: Kampfbomber, Kampfhubschrauber, Marschflugkörper, Militärsatelliten, Militärtransporter, Kriegsschiffe, Atomraketen usw. Die deutsche Friedensbewegung hat errechnet, dass die Regierung der BRD in den nächsten 10 bis 15 Jahren 3.800.000.000.000 (3,8 Billionen) Schilling in neues Kriegsgerät investieren will, während gleichzeitig bei Gesundheit, Bildung und Sozialem an allen Ecken und Enden gespart wird. Im Mittelpunkt der Aufrüstungspläne steht die zukünftige Euro-Armee. Ab 2003 sollen diese Sturmtruppen in einem Umfeld von 4.000 Kilometern rund um die EU „Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung“ (EU-Vertrag) durchführen können. Das entspricht einer unbeschränkten Interventionsermächtigung von Zaire bis zum Kaukasus, von Algerien bis zur Ukraine, von Kaliningrad bis hinter die Wolga. Gerade diese Regionen im Osten und Süden der EU haben infolge des enthemmten Neoliberalismus ein traumatisches Jahrzehnt hinter sich: in Russland sank das Sozialprodukt in den 90er-Jahren um fast die Hälfte (zum Vergleich: während des 2. Weltkrieges minus ein Viertel), in Afrika konsumiert ein durchschnittlicher Haushalt heute 20 Prozent weniger als vor 25 Jahren. Die Antwort der EU auf Elend und soziale Unruhen im Osten und Süden sind Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Zuerst kommen die neoliberalen Bomben des Internationalen Währungsfonds, dann die stählernen der Euro-Armee. Was Politiker in Orwell´sche Phrasen kleiden, formulieren Militärs prosaisch. „Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: Wirtschaftliche Macht und militärische Mittel, sie durchzusetzen" (Vier-Sterne-General Klaus Naumann, Chef des NATO-Militärausschusses während des Jugoslawienkrieges). Aufstehen, Widerstehen, Mitmachen! Mit dem „Kriegsermächtigungsartikel 23f“ und der Aufstellung des Eurokorps hat Österreich tatsächlich einen „Quantensprung“ gemacht: von der Nachkriegs- in die Vorkriegsgeschichte. Auch die Friedensbewegung braucht einen Quantensprung, um die Militarisierung zu stoppen. Davon sind wir noch weit entfernt. Doch auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Einen solchen will die Friedenswerkstatt Linz am 11. Mai in der Linzer Innenstadt setzen. Unter dem Motto „Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung! Für Frieden und Neutralität!“ rufen wir zu einem friedenspolitischen Lebenszeichen auf. Auch in anderen Städten wird es rund um den Jahrestag des Staatsvertrages Aktionen und Veranstaltungen geben. Bundesweit wird derzeit eine Petition an den Nationalrat gegen Österreichs Teilnahme am Euro-Militarismus vorbereitet. Aufstehen, Widerstehen, Mitmachen! Den Luxus der Mutlosigkeit können wir uns nicht mehr leisten. |