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Bundesheer und EU-Schlachtgruppen |
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Am 22. November 2004 beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU die Bildung von 13 „Battle-Groups“, zu deutsch bezeichnenderweise „Schlachtgruppen". Österreich ist ab der ersten Stunde mit dabei. Jede EU-Schlachtgruppe besteht aus ca. 1.500 SoldatInnen und soll innerhalb von 5 Tagen mobilisierbar sein. Die ersten werden bereits im Jahr 2005 verfügbar sein, die restlichen werden bis spätestens 2007 gebildet. Sie sollen hauptsächlich in Europa und Afrika zum Einsatz kommen. Worum es sich bei diesen EU-Schlachtgruppen handelt, brachte ein hoher EU-Militär auf den Punkt: „Das sind kampffähige Einheiten, die Krieg führen müssen“.(1) Sie sind die Vorhut der 60.000 SoldatInnen starken EU-Armee, die als schnell einsetzbare Interventionstruppen den Weg für die anschließenden Besatzungstruppen vorbereiten. „Österreich ab der ersten Stunde mit dabei“ Verteidigungsminister Platter hat als österreichischen Beitrag 200 SoldatInnen für eine EU-Schlachtgruppe, die zusammen mit Deutschland und Tschechien gebildet wird, zugesagt. Dabei wird das Jahr 2007 angestrebt. „Dadurch ist klar gestellt, dass Österreich ab der ersten Stunde mit dabei ist“, so Platter.(2) Mit der Beteiligung an einer deutsch geführten EU-Schlachtgruppe wird in der militärischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland eine neue Qualität erreicht, die an Geschichtsvergessenheit kaum noch zu überbieten ist. Als Folge des Zweiten Weltkrieges war es Österreich durch den Staatsvertrag jahrzehntelang verboten, mit Deutschland militärisch zu kooperieren. Militaristischer Burgfrieden Nicht wirklich frappant ist mittlerweile der Konsens aller Parlamentsparteien darüber, wieder österreichische SoldatInnen in den Krieg zu schicken. So stört den grünen Kriegssprecher Peter Pilz lediglich, dass an den EU-Schlachtgruppen auch Nicht-EU-Länder (z. B. bis jetzt Norwegen) teilnehmen sollen und dokumentiert damit wieder seinen chauvinistischen Wahn, eine militärische Supermacht EU gegen die militärische Supermacht USA positionieren zu wollen.(3) Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen können sich zukünftige EU-Schlachten sogar ohne UNO-Mandat vorstellen, während SPÖ-Klubchef Josef Cap heuchlerisch mit der Notwendigkeit eines UNO-Mandates politisches Kleingeld abkassieren will.(4) Immerhin war es die SPÖ, die im Jahr 1998 zusammen mit der ÖVP und dem Liberalen Forum den „Kriegsermächtigungsartikel“ 23f B-VG beschlossen hat - und das mit dem expliziten Hinweis darauf, dass damit die Teilnahme an EU-Kriegen auch ohne UNO-Mandat möglich wird. Und genau mit dem Verweis auf diesen neutralitätswidrigen Artikel 23f wird heute die Vereinbarkeit von Kriegseinsätzen und Neutralität argumentiert. Die Führungen aller Parlamentsparteien werden noch von Neutralität reden, wenn die ersten Särge mit gefallenen SoldatInnen von entfernten EU-Schlachtfeldern nach Österreich zurückkommen. Neutraler Status egal Am 1. Dezember 2004 hat der Nationale Sicherheitsrat mit einem Beschluss diesen militaristischen Burgfrieden unter allen Parlamentsparteien dokumentiert: Gefordert wird die Weiterentwicklung der EU-Verfassung, um eine gemeinsame Außenpolitik auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. Damit soll die zumindest theoretische Möglichkeit, durch Vetos militärische Abenteuer zu verhindern, ausgeschaltet werden. Das Verfahren und die Bedingungen für die Teilnahme an EU-Kriegen werden konkretisiert, ein UNO-Mandat wird nicht gefordert. Es wird bekräftigt, dass die EU selbständig Petersberg-Aufgaben (d. h. auch Kampfeinsätze) erfüllen soll und Österreich mit seinen Kräften für internationale Operationen (KIOP) seinen Beitrag dazu leistet. Die Neutralität findet keine Erwähnung. Ein namentlich nicht genannter Botschafter eines Partnerlandes bei den EU-Schlachtgruppen sagte zur „Presse“ bzgl. Österreich: „Solange ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns euer Status egal“.(5) Das scheint sich auch das heimische, politische Establishment zu denken. Günter Reder Anmerkungen: aus: guernica 6/2004 |
