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NACHGEFRAGT |
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Interview der guernica mit Boris Lechthaler, Koordinator des Friedensvolksbegehrens. guernica: Am 22. Jänner 2005 fand die letzte Aktionskonferenz der Plattform „Neutralität statt Euro-Armee!“, der Trägerin des Friedensvolksbegehrens statt. Was wurde dort diskutiert und beschlossen? Boris: Voraussichtlich am 8. Mai dieses Jahres wird in einer Art Zeremonie im Parlament die EU-Verfassung abgenickt. Wir müssen uns das sinnlich vorstellen, 60 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, an jenem Tag, an dem Millionen schworen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, wird eine Aufrüstungsverpflichtung beschlossen, wird ein Rüstungsamt legalisiert, das direkt Zugriff auf unsere Steuergelder bekommt. 8 Tage vor dem 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages wird die Selbstbestimmung Österreichs substanziell zugunsten der großen europäischen Mächte, insbesondere Deutschlands, ausgehebelt. Bei der Konferenz waren sich alle einig, dass es gilt, in den verbleibenden Wochen mit dem Friedensvolksbegehren den Widerstand gegen diesen kalten Staatsstreich, noch maximal zu entwickeln. Welche konkreten Aktivitäten wurden ins Auge gefasst? Am 19. März wird es eine Demonstration in Wien geben. Zur Vorbereitung sollen vom 5. bis zum 19. März Aktionswochen zum Friedensvolksbegehren durchgeführt werden. Bereits vom 14. bis 28. Februar wollen wir täglich vor Wiener Bezirksämtern Unterstützungserklärungen sammeln und auf die Demo aufmerksam machen. Das soll in der Aktionswoche fortgesetzt werden. Zum Auftakt der Aktionswoche wollen wir am Samstag, 5. März um 12 Uhr in möglichst vielen Städten und Orten mit Transparenten: „Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!“ oder anderen Losungen in diesem Zusammenhang, die Öffentlichkeit wachrütteln. Und nach dem 19. März? Klar ist, es muss am Wochenende des 7. oder 8. Mai zu einer großen öffentlichen Manifestation, einer Menschenkette oder einem Menschenteppich kommen. Bei der Aktionskonferenz haben wir beschlossen, in der Woche vom 1. bis 8. Mai 2005 eine Aktionswoche durchzuführen. Beim nächsten Koordinationstreffen am Samstag, 26. Februar 2005 werden wir konkret beschließen, welche Aktion wir an diesem Wochenende durchführen werden. Wenn das Establishment diesen EU-Verfassungsdeal ohne Volksabstimmung durchdrücken will, müssen wir so deutlich wie möglich sichtbar machen: Das geschieht nicht in unserem Namen! Wieviele
Unterstützungserklärungen gibt es bereits? Hans Sallmutter sagt: „Tritt die EU-Verfassung so wie geplant in Kraft, ist es vorbei mit der österreichischen Neutralität“. Welchen Sinn ergibt eine Eintragungswoche für das Friedensvolksbegehren, nach Ratifikation der EU-Militärverfassung? Unsere Überzeugung ist, solange es Menschen gibt, die am friedliebenden und modernen Konzept der österreichischen Neutralität festhalten und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen, bleibt die Neutralität lebendig. Dann wird sie bei jedem konkreten Aufrüstungsprogramm, jeder Kolonialmission, an der sich Österreich beteiligt, jeder Krise sofort wieder relevant werden. Wir müssen uns eines vor Augen halten: Das österreichische politische Establishment will am 8. Mai per kaltem Staatsstreich Aufrüstung und globales, militärisches Abenteurertum in Verfassungsrang hieven. Gleichzeitig lassen sie aber das Neutralitätsgesetz aus 1955 unangetastet. Wir haben also eine veritable Rechtsverdoppelung. Der Grund ist: diese PolitikerInnen sind einerseits zu feige, um den neuen europäischen Militaristen entgegenzutreten, sie haben aber auch die Hosen zu voll, um den Menschen, die sie vertreten sollten, die Wahrheit zu sagen. Wie werden die Abgeordneten, so sie am 8. Mai zu Aufrüstung, Sozialabbau und Krieg ja sagen, nachher mit der Neutralität umgehen? Sie versuchen es jetzt schon und werden es nachher noch viel massiver betreiben: ein bleierner Mantel des Schweigens soll dieses lebenswichtige Thema zudecken. Dort wo dies nicht mehr geht, werden sie die Verfassung zurechtbiegen und zurechtlügen. Auf alle, die sich dem nicht beugen wollen, wird der Druck noch zunehmen. Bereits jetzt werden Grüne, die das Friedensvolksbegehren unterstützen, von ihrer Parteiführung als Antieuropäer stigmatisiert. Deshalb ist das Friedensvolksbegehren so wichtig. Alle Menschen, die sich diesem Militarisierungskurs widersetzen wollen, brauchen ein deutliches Signal, dass es viele sind, die ihre Haltung teilen. Nur so können wir möglichst viele Menschen dazu ermutigen, an der Neutralität festzuhalten, sie konsequent als Alternative zur Abenteurerpolitik des Establishments ins Treffen zu führen. Wann wäre die ideale Zeit für die Eintragungswoche? Im ersten Halbjahr 2006 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Unsere PolitikerInnen tun ja so, wenn sie in Berlin oder Paris ihren Kratzfuß machen, als ob mit der Neutralität alles paletti sei, als ob sie ihre Leute im Griff hätten. Wenn wir im Frühjahr 2006 die Eintragungswoche hätten, könnten wir den Stabsstellen in Berlin oder Paris direkt vermitteln, dass sie die Rechnung nicht mit dem Wirt, den Menschen in Österreich gemacht haben. Zudem könnten wir mit einem derartigen Termin für die Eintragungswoche die Neutralität zu einem Thema der nächsten Nationalratswahl machen. Die Neutralität muss lebendig bleiben. Das ist ein wichtiges Ziel. Ein praktisches Ziel, das motiviert und Freude macht. |