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ÖIAG-Aufsichtsrat |
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Deutsches Großkapital dominiert die ÖIAG. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat am 9. Februar 2005 Strafanzeige gegen den ÖIAG-Vorstand und die Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat eingebracht. Grund: Wir sehen den Tatbestand der Untreue bei der Verfügung über fremdes Vermögen (§ 153 StGB) erfüllt. Denn das ÖIAG-Gesetz und der Privatisierungsauftrag wurden von Michaelis, Heinzel & Co. derart offenkundig mit Füßen getreten, dass selbst in der heimischen Medienlandschaft dies kaum wer ernsthaft zu bestreiten mochte: der Erlös für die Republik wurde bewusst nach unten gedumpt, es gibt keine österreichische Kernaktionärsstruktur, keine Entscheidungszentrale in Österreich, (voraussichtlich) keine Wahrung der Einheit des Unternehmens, keine Sicherung der Forschungskapazitäten, der österreichische Kapitalmarkt wird geschädigt, usw. Was führt dazu, dass die Gremien der ÖIAG die Gesetze der Republik mit Füßen treten können und das politische Establishment dazu freundlich lächelt? Ein genauerer Blick auf die Zusammensetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates wirkt erhellend. Daimler-Chrysler, Deutsche Bank, RWE, Allianz-Versicherung, HypoVereinsbank haben Finger in der ÖIAG ... Das oberste Privatisierungsorgan der Republik ist von seinen faktischen Loyalitäten - zu einem Who is Who der deutschen Großindustrie und -finanz geworden: der größte deutsche Konzern Daimler-Chrysler sitzt in Person Jürgen Hubbert ganz unmittelbar im Aufsichtsrat. Er darf dort auf die Unterstützung durch Siegfried Wolf vertrauen, der Stronachs Magna-Konzern repräsentiert, denn Daimler-Chrysler ist der wichtigste Auftraggeber von Magna. Ebenso vertreten im ÖIAG-Aufsichtsrat ist einer der größten deutschen Energieversorger RWE über dessen Vorstandsmitglied Klaus Sturany. Der Papierindustrielle Alfred Heinzel sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der deutschen Allianz-Versicherung. Und der Industriellenvereinigungschef Veit Sorger gehört nicht nur dem ÖIAG-Aufsichtsrat an sondern auch dem Aufsichtsrat der Bank-Austria, die seit 2000 von der bayrischen HypoVereinsbank kontrolliert wird. Die Hälfte aller Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat sind damit direkt oder indirekt den Interessen deutschen Großkapitals verpflichtet. ... und Interesse an Siemens Und alle haben auch über verschiedene Querverbindungen einen Draht zu Siemens: Die Deutsche Bank hält sowohl Aktien an der Allianz-Versicherung, der HypoVereinsbank, von RWE und DaimlerChrysler als auch an Siemens. Die Deutsche Bank und Siemens sind außerdem über die gemeinsame IT-Firma Sinus GmbH miteinander verbunden. Großaufträge der Deutschen Bank für und ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens runden die wirtschaftliche Liaison ab. Die Allianz-Versicherung hält Aktien an Siemens, der (ehemalige) Siemens-Vorstandsvorsitzende von Pierer sitzt dafür im Aufsichtsrat der Münchner Rück, die mit der Allianz über Aktienpakete verschränkt ist. Besonders eng sind naturgemäß die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem AKW-Betreiber RWE und dem AKW-Produzenten Siemens. Vier der von Siemens in Deutschland errichteten Atomkraftwerke werden von RWE betrieben. Die bayrische HypoVereinsbank schließlich ist direkt beim Stadtnachbarn Siemens mit einem Sitz im Aufsichtsrat vertreten. Mit dem Verkauf der VA-Tech an Siemens hat ein Gutteil der Kapitalvertreter im ÖIAG-Aufsichtsrat ganz offen die eigenen Interessen bzw. die von Geschäftspartnern und Anteilsinhabern bedient. Privatisierung als Selbstbedienungsladen der Großkonzerne zu Lasten der Steuerzahler und ArbeitnehmerInnen. Einigendes Band: Rüstungsgeschäfte Die Verteter im ÖIAG-Aufsichtsrat, die deutschen Kapitalinteressen zugeordnet werden können, einigt noch ein weiteres Band: das Rüstungsgeschäft. Denn die deutsche Bank ist wesentlicher Aktionär von Daimler-Chrylser, der über eine Tochterfirma wiederum Hauptaktionär des Rüstungskonzerns EADS ist. Und zwischen EADS und Siemens gedeihen prächtige Rüstungskooperationen:
Beide Projekte zählen zu den Cash-Cows der europäischen Rüstungsindustrie. Das Eurofighter-Programm umfasst an reinen Beschaffungskosten (ohne Bewaffnung und Betriebskosten) rund 60 Milliarden Euro. Und auch das NATO-Raketenabwehrsystem MEADS zählt mit geschätzten 12 Milliarden Euro Gesamtvolumen zu den Milliardengräbern für Steuergelder. Bei solchen Summen mangelt es in der Regel auch nicht am entsprechenden Körberlgeld für Parteien und Interessensvertretungen, um dem Geschäft zuträgliche Deals und Akquisitionen geräuschlos über die Bühne zu bringen (siehe Informationen von IPPNW zur Parteienfinanzierung). Was macht die Staatsanwaltschaft? Tragikomisch fällt die Reaktion des ÖIAG-Vorstandes auf die Strafanzeige aus: Auf die Frage, was er zu den von der Werkstatt Frieden & Solidarität erhobenen Vorwürfen zu sagen habe, antwortete der im Mannesmann-Konzern großgewordene ÖIAG-Vorstand Michaelis: „Wir haben bei VA Tech alle Auflagen erfüllt. Aufsichtsratspräsident Heinzel hat das bestätigt“ (Wirtschaftsblatt, 8.2.2005). Das ist so, als wenn sich ein Einbrecher von dem, der für ihn Schmiere steht, ein Alibi geben lässt. Man darf gespannt sein, was die Staatsanwaltschaft dazu sagen wird. |