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EU-Verfassung: Offener Brief an alle Mitglieder des National- und des
Bundesrates |
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Am 12. Mai soll die EU-Verfassung im österreichischen Nationalrat und am 25. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Wir rufen alle GewerkschafterInnen, christlich und humanistisch motivierten Menschen im National- und Bundesrat auf, Nein zu dieser Verfassung zu sagen. Denn diese Verfassung erhebt Neoliberalismus („offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“) in Verfassungsrang, gibt der Hartwährungspolitik einen klaren Vorrang vor der Beschäftigungspolitik und schreibt globalen Freihandel und unbeschränkte Kapitalmobilität als außenwirtschaftliche Zielsetzungen der EU fest. Viele ÖGB VertreterInnen und Fachgewerkschaften warnen, dass mit der EU-Verfassung die hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste droht. Die Konsequenzen dieser Politik sind klar: Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben, Schwächung der Interessen von ArbeitnehmerInnen aber auch der kleinen und mittleren Unternehmungen zugunsten der großen Konzerne. Insbesondere die Interessen von Frauen bleiben dabei auf der Strecke. Wir rufen alle friedenspolitisch motivierten Menschen im National- und Bundesrat auf, mit Nein zu stimmen. Denn diese Verfassung erhebt - weltweit einzigartig - die Pflicht zur Aufrüstung in den Verfassungsrang (Art. I-41). Ein eigenes Rüstungsamt soll dafür sorgen, dass die Aufrüstung angekurbelt wird. Die EU-Verfassung ermächtigt den EU-Rat zu weltweiten Kriegseinsätzen - auch ohne UNO-Mandat - und nimmt sich die USA beim sog. „Anti-Terrorkampf“ zum Vorbild. Die EU-Verfassung sieht eine militärische Beistandsverpflichtung vor, die noch stärker als die der NATO ist. Mit der Neutralität, die die Teilnahme Österreichs an Kriegen und Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen, verbietet, ist diese Verfassung völlig unvereinbar. Durch die Verankerung der sog. „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ soll ein hierarchisches Europa geschaffen werden, an dessen Spitze die Machteliten der militärischen Großmächte einen inneren Führungszirkel bilden. Wir rufen alle grün und ökologisch motivierten Menschen im National- und Bundesrat auf, mit Nein zu stimmen. Denn diese Verfassung zementiert über einen Anhang den EURATOM-Vertrag und damit die Förderung und Privilegierung der Atomindustrie weiter ein. Die Vergötzung des „freien Marktes“, wie sie in dieser Verfassung festgeschrieben werden soll, heizt den Transitverkehr an und geht immer mehr zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen. Wir rufen alle Mitglieder im National- und Bundesrat auf, aus demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen mit Nein zu stimmen. Denn nur so können sie der Bevölkerung das Recht zurückgeben, selbst in einer Volksabstimmung über eine Frage von solcher Tragweite zu entscheiden. Die EU-Verfassung erhebt sich über die österreichische Verfassung. Ein derart weitgehender Einschnitt in die Souveränität erfordert zwingend - wie das namhafte Verfassungsexperten begründen - die Durchführung einer Volksabstimmung, um rechtskräftig werden zu können. UnterstützerInnen: Monika Affenzeller (Lehrerin), Josef Baum (Stadtrat Purkersdorf), Rudolf Bayrleitner (Gemeinderat Grünbach/OÖ), Christian Buchinger (Betriebsrat E+E), Roland Egger (Vorsitzender Plattform gegen Atomgefahr OÖ), Maja Eggerth (Werkstatt Frieden & Solidarität, Salzburg), Andreas Fabisch (Gemeinderat Graz), Michael Fitzinger (Schulwart), Franz Gall (Wirtschaftspolitische Abteilung AK OÖ), Hans Hautmann (Univ.-Prof., Vorstand des Institut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte, Universität Linz), Mathilde Halla (Plattform gegen Atomgefahr OÖ), Rebecca Heel (Apothekerin), Maria Herzberger (Lehrerin), Klaus Jezek (DKP), Margit Jezek (DKS), Elke Kahr (Gemeinderätin Graz), Ernest Kaltenegger (Stadtrat Graz), Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung), Boris Lechthaler (Koordinator Friedensvolksbegehren), Franz Luger (Krankenhausseelsorger, Pax Christi OÖ), Andrea Mayer-Edoloeyi (Kulturarbeiterin, Theologie-Studentin, Linz), Christa Grünberger (Sekretärin), Wilfried Hanser-Mantl (Sozialmanager, Innsbrucker Friedensplattform), Walter Lamplmayr (Angestellter), Veronika Leitner (Hausfrau), Gottfried Lehner (Pensionist), Maria Lehner (Pensionistin), Rosina Luger (Lehrerin), Gerda Michl (DKS), Gerhilde Merz (Vorsitzende Pax Christi OÖ), Wilfriede Monogioudis (Stadträtin Graz), Leopold Müller (Unternehmer), Ursula Napravnik (eh. AK-Rätin, Wien), Renate Pacher (Gemeinderätin Knittelfeld), Franz Parteder (Bezirksvorsteherstellvertreter Graz), Elfriede Pilgerstorfer (HS-Lehrerin), Elisabeth Pointner (Hausfrau), Hermann Rainer (BI Fair-Kehr, Gemeinderat Krenglbach), Günter Reder (Vorsitzender Werkstatt Frieden & Solidarität), Maria und Matthias Reichl (Begegnungszentrum aktive Gewaltfreiheit, Bad Ischl), Robert Reischer (Treasurer IFOR), Alois Reisenbichler (Wiener Friedensbewegung), Elke Renner (LehrerInnen für den Frieden), Selma Schacht (stv. Betriebsratsvorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung), Sieglinde Schlagnitweit (Lehrerin), Rudolf Schober (Gemeinderat Ottensheim), Johann Schögler (Steirische Friedensplattform), Walter Schütz (Bündnis für eine Welt/ÖIE, Kärnten), Franz Sölkner (Gemeinderat Thal bei Graz), Klara Steinmassl (Religionslehrerin), Heinz Stockinger (Plattform gegen Atomgefahr, Salzburg), Alois Stöglehner (Pensionist), Gabi Schweiger (Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt), Sophie Schweiger (Schülerin), Annemarie Tischberger (Lehrerin), Maria Urban (Wiener Plattform „Atomkraftfreie Zukunft“), Florian Walter (Abflug! Plattform gegen Abfangjäger), Claudia von Werlhof (Univ.-Prof., Institut für Politikwissenschaft, Univ. Innsbruck), Barbara Wiesinger (Altenbetreuerin), Klaus Wiesner (AK-Rat OÖ), Helga Winter (Beamtin), ... |