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Österreichische Post AG |
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Die österreichische Post ist noch im 100 %igen Eigentum der Republik Österreich. Sie steht als nächstes auf der Privatisierungsliste von Regierung und ÖIAG. Bundeskanzler, Finanzminister und ÖIAG-Bosse haben Anfang 2005 für das kommende Jahr die Privatisierung angekündigt. Nach den gewerkschaftlichen Protesten hat Michaelis zwar eine endgültige Entscheidung auf Herbst verschoben, doch am grundsätzlichen Fahrplan der Zerstörung eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors wird unbeirrt festgehalten. Dieser Kurs begann nicht erst mit der schwarz-blauen Regierung, sondern setzte bei der Post bereits Mitte der 90er Jahre unter der damaligen rot-schwarzen Koalition mit der Trennung in Post und Telekom Austria ein (Poststrukturgesetz 1996). Während der hoch profitable Telekom-Bereich rasch privatisiert wurde, wurde die „gelbe“ Post auf diesen Schritt mit einem klassisch neoliberalen Programm zurechtgetrimmt. Motto: Kosten runter, Gewinne rauf. Eingespart hat das Management vor allem bei den Beschäftigten. Die Zahl der Post-Bediensteten ging alleine von 1999 bis 2004 um über 10.000 von 35.493 (1999) auf 25.475 (2004) zurück. Doch das ist - so Post-Chef Anton Wais - „noch nicht das Ende der Fahnenstange“. Bis 2007 soll der Stand der Post-Beschäftigten auf 23.000 Vollzeit-Arbeitskräfte sinken. Beschäftigte und Kunden zahlen drauf Doch nicht nur die Beschäftigten sind Verlierer dieser Entwicklung, auch die KundInnen der Post zahlen drauf. Denn insbesondere in den ländlichen Regionen wird die Versorgung mit Postdienstleistungen immer karger. In den Jahren 2001/02 wurden rund 700 Postämter geschlossen, heuer sollen weitere 357 folgen. Nur ein kleiner Teil soll durch sog. „Postpartner“ ersetzt werden. Damit ist die Zahl der Postämter gegenüber dem Jahr 2000 um 40 % gesunken. Aber auch das ist möglicherweise noch nicht das „Ende der Fahnenstange“. Der Vorsitzende der OÖ. Postgewerkschaft Gottfried Zauner berichtet im guernica-Interview, dass ihm von Seiten der Geschäftsleitung mitgeteilt wurde, dass auch die dann noch verbleibenden Postämter „nur bis 2007 gesichert sind“. Dann könnte das gesamte Filialnetz zur Disposition stehen. Post-Logistik-Chef Walter Hitzinger erklärt ungeniert, dass man es „zu 80 % mit Großkunden zu tun hat, die nach dem Preis und nicht nach der Anzahl der Postämter fragen“ (OÖN, 17.2.2005). Und die „Kleinkunden“ sind fürs Geschäft nicht interessant. Diese mussten geschmalzene Porto-Erhöhungen, Verzögerungen bei der Zustellung und - im Fall vieler gemeinnütziger Vereine - eine Vervielfachung des Tarifs für den Postzeitungsversand schlucken. Den Unmut der „Kleinkunden“ über die Verschlechterung vieler Leistungen müssen freilich nicht die Verantwortlichen in Regierung, ÖIAG und Postmanagement ausbaden, sondern die Postbeschäftigten, auf die der Druck immer mehr steigt. Wem die Post wirklich was bringt ... Auf Kosten
von Beschäftigten und Kunden werden mittlerweile traumhafte Gewinne
erwirtschaftet. Von 2002 bis 2004 kletterten die Gewinne (EBIT) von 11
Millionen auf 86,6 Millionen Euro. Davon profitiert derzeit vor allem
der Finanzminister, der die Post hemmungslos zum Stopfen von
Budgetlöchern ausräumt. Liberalisierung des Postmarktes als Antrieb für Privatisierung Diese Gewinnexplosion schafft Begehrlichkeiten privater Kapitalgruppen. In Zukunft wollen private Anleger die goldene Gans rupfen. Antriebsmotor dieses Umverteilungsprozesses zugunsten der Gewinne ist die von der EU eingeleitete Liberalisierung der Postmärkte, die voraussichtlich bis 2009 vollendet werden soll. Durch diese Liberalisierung werden anstelle öffentlicher - demokratisch zumindest beeinflussbarer - Monopole, letztlich private Monopole gesetzt, die nur mehr der maximalen Rendite ihrer Eigentümer verantwortlich sind. Denn nur einige wenige private Riesenkonzerne werden sich letztlich den liberalisierten EU-Markt untereinander aufteilen. Es droht die Gefahr des „Rosinenpickens“, d. h. die Konzentration auf die lukrativen Ballungsräume, während die Versorgung ländlicher Gebiete auf der Strecke bleibt. Mit der Privatisierung soll die österreichische Post als profitable Braut für ausländisches Kapital herausgeputzt werden. Die Deutsche Post AG scharrt bereits in den Startlöchern, um den österreichischen Konkurrenten zu schlucken. Die Deutsche Post hat sich seit der Privatisierung laut Aussage der Gewerkschaft zu einem regelrechten „Profithai“ entwickelt. Die Löhne für vergleichbare Tätigkeiten wurden um ein Drittel gesenkt. Seit dem Verkauf der Postbank schwimmt die Deutsche Post im Geld und befindet sich auf Einkaufstour, um zum Marktbeherrscher des liberalisierten EU-Binnenmarktes aufzusteigen. „Verschleuderung ans Ausland“ Ohne Widerstand von unten droht sich bei der Post jenes Schmierentheater zu wiederholen, das die ÖIAG bereits bei der Verscherbelung der VA Tech an Siemens vorexerziert hat. Nachdem sich dort der Spekulant Mirko Kovats eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahler verdient hatte (rund 100 Millionen Euro in eineinhalb Jahren), landete das österreichische Industriejuwel beim deutschen Konkurrenten Siemens; der Verlust tausender Arbeitsplätze und die Abwanderung der Entscheidungszentrale sind absehbar. Das könnte sich bei der Post wiederholen. Denn maßgebliche Mitglieder der Kapitalseite im ÖIAG-Aufsichtsrat sind direkt oder indirekt mit deutschen Konzernen verbandelt, die wiederum über verschiedene Fäden (Aufsichtsratsmandate, Aktienpakete) an der deutschen Post beteiligt sind: Deutsche Bank, Allianz-Versicherungskonzern, RWE, Deutsche Telekom. In diesem mafiotischen Geflecht wird es der deutschen Post nicht schwer fallen, ihre Interessen geltend zu machen, um sich die hoch profitable österreichische Post einzuverleiben. Dass neuerdings von Seiten der deutschen Post Desinteresse am Kauf signalisiert wird, gehört zum üblichen Pokerspiel bei solchen Geschäften. ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Heinzl hat die Strategie bereits angedeutet: „Es gibt derzeit keinen Grund, einen strategischen Partner an Bord zu holen. Zuerst muss gearbeitet und das Ergebnis weiter verbessert werden. Später kann es durchaus Sinn machen, Allianzen wie bei der AUA einzugehen“ (News 25/2004). Aus dem Börsenjargon übersetzt heißt das: zuerst noch mehr Beschäftigte entlassen, noch mehr Ämter schließen, die Profite noch mehr steigern, bevor man den „großen Bruder“ ins Boot holt. Wer das Sagen haben würde, ist klar: Der Gewinn der deutschen Post im Jahr 2004 entspricht dem Umsatz der österreichischen. Die deutsche Post könne die österreichische „aus der Portokassa zahlen“, meint der oberste Post-Gewerkschafter Gerhard Fritz. Fritz bestreitet die Sinnhaftigkeit des Verkaufs grundsätzlich: „Die österreichische Post AG kann niemals ein ‘global player’ werden, weil sie ihr Geschäft zu 95 Prozent im Inland abwickelt. Was kann uns also ein strategischer Partner aus dem Ausland helfen? Nichts! Es geht darum, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit den Floskeln ‘strategischer Partner’ und ‘österreichischer Kapitalmarkt’. Indem man gleichzeitig die Arbeit der Postbediensteten öffentlich heruntermacht, hofft man zu einer Zustimmung dafür zu kommen. Es geht also beinhart in die Richtung, die österreichische Post ans Ausland zu verschleudern“ (Arbeit und Wirtschaft, 4/2003). Bei Parteifreund Gusenbauer sollte der Gewerkschafter dabei auf nicht zuviel Unterstützung hoffen. Schon jetzt signalisiert die SPÖ-Führung, dass bloß „derzeit“ der Börsegang nicht aktuell sei. Beim Verkauf der VA Tech an Siemens hat Gusenbauer knappe zwei Monate gebraucht, um umzufallen. Entscheidend dafür, ob die Privatisierung verhindert werden kann, wird die Kampfbereitschaft von Beschäftigten und Gewerkschaft sein. OÖ. Post-Gewerkschafts-Vorsitzender Gottfried Zauner: „Wenn die Post privatisiert werden soll, müssen wir streiken“. |