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guernica 4/2005: EDITORIAL |
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Liebe Leserin, lieber Leser! Am 11. Mai hat der
österreichische Nationalrat trotz zahlreicher Proteste (siehe z. B.
unsere Menschenkette vom 7. Mai auf Seite 4) die EU-Verfassung
ratifiziert und den Menschen in Österreich eine Volksabstimmung über
diese wichtige Frage verweigert. Dank dem „Nein“ einer großen Mehrheit
bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist die
EU-Verfassung trotzdem gescheitert und kann nicht in Kraft treten - u.
a. auch ein großer Erfolg der Friedens- und Sozialbewegungen. Doch
leider kann nicht Entwarnung gegeben werden, denn einzelne Teile der
EU-Verfassung werden trotzdem umgesetzt - dies gilt vor allem für jene
Teile, die die Militarisierung der EU betreffen. Besonders das
politische Establishment in Österreich zeigt sich relativ unbeeindruckt
und setzt den Kurs „EU-Kriegseinsätze im Ausland statt Neutralität“
fort. [Zu diesem Aspekt ist übrigens gerade unsere
neue Broschüre „Auf dem Weg zur EU-Militärprovinz - Die
Militarisierung Österreichs“ erschienen, die ab sofort zum Preis von EUR
2,- bestellt werden kann (Seite 6).] So beteiligt sich z. B. Österreich
an einer deutsch geführten EU-Schlachtgruppe und an der
EU-Rüstungsagentur. Dem muss weiter Widerstand entgegengesetzt werden.
Das
Friedensvolksbegehren ist das entscheidende Instrument dazu.
Deshalb der Aufruf an alle: Sammelt noch zahlreich
Unterstützungserklärungen, damit wir das Friedensvolksbegehren einleiten
können (Seite 8)! Am 1. Juli findet ein bundesweiter Aktionstag
unter dem Motto „EU-Verfassung gescheitert - Militarisierung geht weiter
... Raus aus den EU-Schlachtgruppen! Raus aus der EU-Rüstungsagentur!“
statt (nähere Informationen im Internet unter www.werkstatt.or.at).
Günter Reder |