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NACHGEFRAGT |
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Interview der guernica mit Boris Lechthaler über den Widerstand gegen das Europa der Konzerne und Generäle. guernica: Die Werkstatt ruft für 4. Februar 2006 zu einer Aktionskonferenz auf. Welches Ziel wird damit verfolgt? Boris: Wir erleben eine sehr widersprüchliche Entwicklung: Auf der einen Seite steigt die Kritik an der EU-Politik weiter an. Laut einer jüngsten Umfrage sagen über 70 % der Befragten, dass der EU-Beitritt keine Vorteile gebracht hat. Diese Zahl widerspiegelt nicht einfach irgendeine Befindlichkeit. Die Ergebnisse der EU-Integration sind tatsächlich: Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Entdemokratisierung, Transitbelastung, Aufrüstung, Kriegsbeteiligung. Schauen wir uns auf der anderen Seite an, welche Rolle diese Haltung im politischen Getriebe spielt, stellen wir fest: Keine! Seitdem alle im Parlament vertretenen Parteien die EU-Verfassung ohne Volksabstimmung ratifiziert haben, ist von dieser Seite auch kaum mehr etwas zu erwarten. Aber auch bei den Gewerkschaften und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen findet eine offene Reflexion der Ergebnisse der EU-Integration ohne Scheuklappen nur in Ausnahmefällen statt. Mit der Konferenz wollen wir eine nüchterne Bilanz über die EU-Mitgliedschaft Österreichs ziehen, die aktuelle Krise der EU und die Erwartungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft diskutieren, um im Ergebnis nächste Aktionen gegen das Europa der Konzerne und Generäle zu beraten und zu beschließen. Welcher Personenkreis soll mit der Konferenz angesprochen werden? All jene, die zu einer nüchternen Bilanz bereit sind und denen Neutralität, soziale Sicherheit, eine lebensfreundliche Umwelt und Demokratie wichtig sind. Die bereit sind, für deren Durchsetzung auch die Unterordnung unter das Europa der Konzerne und Generäle in Frage zu stellen. Die Kampagne zur Einleitung des Friedensvolksbegehrens musste vor kurzem eingestellt werden. Was heißt das für die Konferenz und die weiteren Aktivitäten? Der Text des Friedensvolksbegehrens fasst in wenigen Sätzen die Kritik an der derzeitigen Außen- und Sicherheitspolitik zusammen und stellt dem eine mehrheitsfähige, rechtlich fundierte Alternative gegenüber. Aktive Neutralität ist lebendige internationale Solidarität und steht der herrschenden Unterordnung unter EU-Militarisierung und Kriegsbeteiligung diametral entgegen. Dieser Text wurde von 7.000 Menschen unterschrieben. An dieses Netzwerk werden wir bei der Konferenz anknüpfen. Wären nicht trotzdem die Ausgangsbedingungen für die kritische Auseinandersetzung mit der EU-Politik im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bedeutend besser, wenn die Einleitung des Friedensvolksbegehrens erreicht hätte werden können? Sicherlich. Heute sehen wir sehr klar, warum dieses Ziel nicht erreicht werden konnte: der Mangel an organisierten Kräften. Aber 7.000 Menschen davon zu überzeugen, dass es lohnt, eine halbe Stunde für das Friedensvolksbegehren aufzuwenden, hat beigetragen, diesen Mangel zu überwinden. Das Friedensvolksbegehren war Motor für eine österreichische Bewegung gegen die Ratifikation der EU-Verfassung. Darauf werden wir aufbauen. Warum finden Haltung und Interessen der Mehrheit der Menschen so schwerlich Eingang in die politischen Auseinandersetzungen? Beim Großteil der politischen und sozialen Auseinandersetzungen wird viel unternommen, damit die Kritik an der EU ausgespart bleibt. Jüngstes Beispiel: das EuGH-Urteil zum Hochschulzugang in Österreich. Dass der offene Hochschulzugang durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs abgeschafft wird, wird fast reihum akzeptiert. Kritik an der EU wird im wahrsten Sinne tabuisiert. Mit dieser Methode wird vielen sozialen Interessensauseinandersetzungen die Spitze und Kontinuität genommen. Auf der anderen Seite sind jene, die zu einer nüchternen Bilanz über die EU-Mitgliedschaft bereit sind, oft viel zu weit von den realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entfernt. Die Aktionskonferenz soll einen Beitrag zur Überwindung dieses Mankos leisten. In der Frage des offenen Hoschschulzugangs, des Transits, der Liberalisierung und im Ergebnis Privatisierung öffentlicher Dienste darf EU-Kritik kein Tabu sein. Aber sollte nicht im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Opposition gegen das Europa der Konzerne und Generäle insgesamt deutlich sichtbar werden? Die österreichischen PolitikerInnen haben sich als besonders willfährige Vollstrecker des Europas der Konzerne und Generäle geoutet. Wir erwarten durch die österreichische Präsidentschaft keine Höhepunkte. Die Verfassung liegt auf Eis. Konzepte und exekutierendes Personal müssen nach der französischen und holländischen Havarie neu aufgestellt werden. Es wird verschiedene Mobilisierungen anlässlich des EU-Kalenders geben, die wir nach Kräften unterstützen werden. Den Höhepunkt müssen wir selbst bestimmen. Im Widerstand gegen die EU-Verfassung wurde ein spezifisch österreichischer Widerstand gegen das Europa der Konzerne und Generäle sichtbar. Wir müssen sichtbar machen, dass dieser Widerstand lebendig ist. |