|
Der Stahlhelm des
Monats |
|
Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im österreichischen Verteidigungsministerium, hält „den Atomkrieg für realistisch“, befürwortet „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“ und fordert die „Europäisierung der Atomwaffen“. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert Regierung und Nationalrat auf, diesen Militaristen sofort aus seiner führenden Position im Ministerium zu entfernen. Wer dazu schweigt, stimmt zu. Erich Reiter ist Beauftragter für Strategische Studien und damit einer der ranghöchsten Beamten im Verteidigungsministerium. Das jahrzehntelange FPÖ-Mitglied ist die graue Eminenz der österreichischen Militärpolitik. Minister kommen und gehen, Erich Reiter bleibt. Und liefert ihnen die Blaupausen. Das strategische Denken Reiters ist von zwei Leitlinien geprägt: Hass auf die österreichische Neutralität und die Befürwortung der Teilnahme des Bundesheeres an weltweiten Kriegseinsätzen. Irgendwelcher humanitärer Verbrämungen für Kriegseinsätze hat er sich dabei nie bedient. Reiter: „Es geht [...] um die militärische Interventionsfähigkeit zu Gunsten der Wahrnehmung vitaler europäischer Interessen, wie etwa Energieversorgung und Handelsfreiheit“ (Kurier, 6.12.2000). Ohne Umschweife spricht er sich für Angriffskriege aus: „Die Rüstung für Präventivschläge ist eine Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitspolitik“. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für Militärschläge hält Reiter entbehrlich, wenn „wie im Fall des Kosovokrieges beiden Seiten [gemeint sind EU und USA, Anm. d. Red.] die Sache als gerechtfertigt erscheint. Pragmatismus ist angesagt“ (NZZ, 13.9.2005). Ganz „pragmatisch“ wird so das Völkerrecht entsorgt. „Atomkrieg - ja das ist die Zukunft“ Nachdem Chirac vor kurzem mit dem Ersteinsatz von französischen Atomwaffen gedroht hat, kommt auch der Militarist im österreichischen Verteidigungsministerium so richtig in Fahrt. In einem Interview mit dem Volksblatt (21.1.2006) hält Erich Reiter regional begrenzte Atomkriege für realistisch: „Ja, das ist die Zukunft. Dass es Nuklearkriege geben wird, damit muss man rechnen“. Und die EU soll dabei - so Reiter - eine aktive Rolle spielen. Auf die Frage des Interviewers: „Heißt das, wir sollen ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen reden?“, wird Reiter überdeutlich: „So ist es. Und: Dass das vor allem eine europäische Dimension erhalten sollte, dass die EU eine Position haben sollte, ob und wann Atomwaffen eingesetzt werden. Eigentlich müssten Briten und Franzosen ihre Atomwaffen in den Dienst Europas stellen, das heißt: Europäisierung der Atomwaffen [...] Engländer und Franzosen müssen sich bewusst sein, dass Aussagen wie jene Chiracs für ganz Europa entscheidend sind. Allein aus diesem Umstand sehen wir, dass eigentlich europäisiert werden müsste. Denn wir sind mitgehangen, mitgefangen“. „Mitgehangen, mitgefangen“ Diese Aussagen eines der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums sind ungeheuerlich. Ein höchster Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums des verfassungsrechtlich immer noch neutralen Österreichs agitiert als Einpeitscher der atomaren Hochrüstung der Europäischen Union. Erich Reiter offenbart den doppelten Boden der österreichischen EU-Politik. Während in Sonntagsreden die Neutralität hochgehalten wird, betätigt man sich hinter den Kulissen als treuer Weggefährte der deutschen Außenpolitik zur Militarisierung der EU. Gerade die „Europäisierung der französischen und britischen Atomwaffen“ ist ein alter Wunschtraum Berlins, um selbst den Finger an den roten Knopf zu bekommen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert Kanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter auf, Erich Reiter mit sofortiger Wirkung aus seiner führenden Position im Verteidigungsministerium zu entfernen. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir davon ausgehen, dass er mit Rückendeckung der Regierung arbeitet. Wir werden auch an die Klubchefs aller im Nationalrat vertretenen Parteien herantreten. Von allen, die nicht umgehend glaubwürdige Initiativen zur Entfernung von Erich Reiter setzen, müssen wir ähnliches annehmen. Schweigen ist Zustimmung. Auch hier gilt: „Mitgehangen, mitgefangen“. Die guernica wird in der nächsten Ausgabe über die Reaktion von Regierung und Parteien berichten. |