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„Verteidigungs“ministerium:
„Europäisierung der Atomwaffen“ |
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Der nach zahlreichen Protesten wegen seiner EU-Atomwaffen-Äußerungen zunächst „gefeuerte“ hohe Beamte im „Verteidigungs“ministerium, Erich Reiter, wurde Ende März wieder „fachlich rehabilitiert“ und mit neuen Funktionen - auch über seine Pensionierung hinaus - bedacht. Die Katze ist aus dem Sack: Erich Reiter liegt auf Regierungslinie, die die Entwicklungen auf EU-Ebene widerspiegelt. In der letzten Nummer berichtete die guernica von einem Interview, in dem einer der ranghöchsten Beamten des „Verteidigungs“ministeriums, Erich Reiter, u. a. die „Europäisierung der Atomwaffen“ verlangte.(1) Kurze Zeit später bekräftigte er nochmals: „Ja, Europa braucht atomare Abschreckung. Es muss bereit sein, die Atombombe auch einzusetzen“.(2) Die Werkstatt Frieden & Solidarität forderte deshalb in einem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter, sowie an alle Nationalratsabgeordneten, die sofortige Entbindung Reiters von seinen Funktionen im „Verteidigungs“ministerium.(3) Weitere Friedens- und Umweltorganisationen, sowie zahlreiche Einzelpersonen schlossen sich dieser Forderung an. Als daraufhin einzelne Nationalratsabgeordnete aufsprangen und die mediale Berichterstattung zunahm, musste „Verteidigungs“minister Platter zurückrudern und verkündete: „Erich Reiters Verbleib in dieser wichtigen Funktion ist nicht mehr zulässig“.(4) Das war ein großer Erfolg der Friedensbewegung, der allerdings nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass es sich bei den Aussagen Reiters nicht um „unabgesprochene Alleingänge“ (Platter) handelte, sondern vielmehr um einen Testballon, um die Öffentlichkeit auf die atomare Militarisierung der EU einzustimmen, schätzte die Werkstatt Frieden & Solidarität in einer ersten Reaktion ein.(5) Dies sollte sich rasch bewahrheiten. Reiter: „Fachlich rehabilitiert“ Nur wenige Wochen, nachdem die mediale Berichterstattung abgeklungen war, kam es im „Verteidigungs“ministerium wieder zur „Versöhnung“ zwischen Platter und Reiter. Der zunächst „gefeuerte“ Beamte wurde wieder „angeheuert“: Reiter wird Koordinator der sicherheitspolitischen Forschung zwischen Ministerium, Unis und weiteren Einrichtungen und sogar nach seiner Pensionierung Ende Oktober 2006 als ehrenamtlicher Konsulent tätig sein. Er sei nun „fachlich rehabilitiert“, freut sich Reiter.(6) Damit ist die Katze aus dem Sack: Erich Reiter liegt mit seinen EU-Atomwaffen-Äußerungen auf Regierungslinie, die die Entwicklungen auf EU-Ebene widerspiegelt. Drecksarbeit für Deutschland? Bereits im Jahr 2004 wurde vom EU-Institut für Sicherheitsstudien im Auftrag des Europäischen Rates, also im Auftrag aller EU-Staats- und Regierungschefs einschließlich Österreichs, das European Defence Paper (EDP) verfasst in dem u. a. das Szenario von Rohstoffkriegen entwickelt wird, in denen die „Atomstreitkräfte von EU-Mitgliedstaaten explizit oder implizit einbezogen werden“.(7) Das Wochenmagazin „News“ schätzt zur Rolle Österreichs in diesem Spiel im Zusammenhang mit der „Reiter-Affäre“ ein: „Angela Merkel und ihr Verteidigungsminister Franz Josef Jung werden von ihrer Generalität bedrängt, dass Deutschland, aus verständlichen Gründen nach 1945 militärisch klein gehalten, auch in puncto Rüstung wieder Weltmacht sein müsse. Der eleganteste Weg, den man Merkel nahe gelegt haben soll, ist rein zufällig exakt der, den Reiter will: Europäisierung der britischen und französischen Nukleararsenale - noch eleganter für die Deutschen, dass ihnen ausgerechnet ein ´Ösi´ die Drecksarbeit abnimmt und für sie den ersehnten Zugang zum ominösen Auslöserknöpfchen fordert. Wie war das, als französische Medien unterstellten, Österreich plane einen ´kleinen deutschen EU-Vorsitz´?“.(8) Dem ist nichts hinzuzufügen - außer, dass es nicht nur ein „Ösi“ ist, der diese Funktion erfüllt. Neben der Regierungslinie zeigen auch einige Reaktionen auf die ursprüngliche Abberufung Reiters, dass über diese Fragen ein breiterer Konsens herrscht. Schützenhilfe von „links“ ... So kritisierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem lediglich die ungeschickte Vorgehensweise Reiters, stimmt ihm aber in der Sache zu: „Wer gemeinsame europäische Verteidigung denkt, muss auch die Frage beantworten, wer dann über den Einsatz der europäischen, bisher britischen und französischen Atomwaffen entscheiden soll“.(9) (Siehe dazu auch ausführlicher den „Stahlhelm des Monats“ auf Seite 2.) ... bis rechts außen.
In der Postille „Zur Zeit“ des FPÖ-Rechtsaußen,
Andreas Mölzer, singt dieser oft das Loblied auf eine militärisch starke
EU, die sich von den USA emanzipiert, und beklagt im Sinn Einems und des
politischen Establishments, dass „eine eigene weltpolitische Handlungs-
und Gestaltungsmöglichkeit [...] bestenfalls im Embryonalstadium
vorhanden“ sei.(10) In der selben Ausgabe wird dem Ex-FPÖ-Mann, Erich
Reiter, eine Tribüne geboten. In einem Interview relativiert er zwar das
Wehklagen Mölzers, indem er die Fortschritte beim Aufbau einer
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) würdigt, um
aber hinzuzufügen, dass diese EU-Militarisierung weitergetrieben werden
muss. Bzgl. des Atomstreits mit dem Iran verdeutlicht er, welches
Szenario auf uns zukommen könnte: Bis Ende 2006 wird sich die Frage
ergeben, „ob auch militärische Maßnahmen - ohne UN-Mandat - gegen Iran
ergriffen werden. Also ein ähnliches Szenario wie vor dem Irak-Krieg Nr.
3“.(11) |