|
guernica 3/2006: EDITORIAL |
|
Liebe Leserin, lieber Leser! Am 21. Juni 2006 findet in Wien die Demonstration gegen den EU-USA-Gipfel, zu dem auch US-Präsident George Bush erwartet wird, statt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft unter dem Titel „Keine Kumpanei mit EU- und US-Kriegstreiberei“ zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Denn einerseits sind sich sowohl die USA als auch die EU bezüglich der militärischen Durchsetzung ihrer weltweiten, ökonomischen Interessen einig. Andererseits rivalisieren sie darum, wer bei diesem „Spiel“ die Nase vorne hat. Enorme Aufrüstungsprogramme diesseits und jenseits des Atlantiks sind Ausdruck dessen. In diesem Prozess degradieren „unsere“ eigenen Machteliten Österreich zu einer EU-Militärprovinz. Dem halten wir unser Konzept eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs entgegen, das sich weder einem US- noch einem EU-Imperialismus unterordnet (siehe Seite 8). Auch an der
Privatisierungs-Front hat sich in den letzten Wochen viel getan: Die
geplante Fusion von OMV und Verbund ist zunächst am Widerstand der
Bundesländer gescheitert. Im Kern ging es bei der geplanten Fusion
darum, das 2. Verstaatlichtengesetz, das eine öffentliche Mehrheit in
der Energiewirtschaft in Verfassungsrang vorschreibt, zu kippen. Doch
Entwarnung ist nicht angesagt: der nächste Vorstoß zur Privatisierung
der Energiewirtschaft wird bereits vorbereitet. Die Werkstatt Frieden &
Solidarität hat deshalb die
Petition
„Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!“ gestartet und
ruft alle dazu auf, diese zu unterschreiben (siehe Seiten 10 und 11). Konto 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg Und wie immer gilt: guernica abonnieren, für den Frieden engagieren!
Günter Reder |