Zweitgrößter Wasserkonzern übernimmt Mehrheit an Wasserwerken
Dammbruch Wasserprivatisierung in Klagenfurt

Die Privatisierung des Wassers ist in der EU weit fortgeschritten. An der Spitze liegen Großbritannien mit einem Privatisierungsanteil von 90 % und Frankreich mit 70 %. Zu den erfreulichen Schlusslichtern zählt Österreich, das bislang einen Privatisierungsanteil von 0 % hatte. Die großen EU-Wasserkonzerne drängen schon seit längerem auf den attraktiven österreichischen Wassermarkt. In Klagenfurt ist nun ein Dammbruch erfolgt. Die Klagenfurter Stadtwerke verkauften das gemeindeeigene Wasserdienstleistungsunternehmen Aquassist mehrheitlich an Veolia Wasser, den weltweit zweitgrößten Wasserkonzern.

Das Gemeindeunternehmen Aquassist, das für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Klagenfurts zuständig ist, wird von den Klagenfurter Stadtwerken zu 45 % direkt an Veolia Wasser verkauft. Veolia Wasser ist die Deutschlandtochter des zweitgrößten Wasserkonzerns der Welt, von Veolia (früher Vivendi). Weitere 6 % gehen an aqua consult, die selbst allerdings wieder zu 80 % dem Veolia-Konzern gehört. Damit hat der private Wasserriese die Kontrolle über die Mehrheit des Aquassist.

Zuerst Ausgliederung, dann Privatisierung

Diese Privatisierung ist ein Paradebeispiel, wie Privatisierung und Entdemokratisierung Hand in Hand gehen. Der Kärntner Aktivist Max Aichholzer, der sich gegen die Privatisierung wehrt, zeigt auf, wie der Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge aufbereitet wurde:

„1. Aus einem unter direkter öffentlicher Kontrolle stehenden Betrieb wird zunächst einmal eine Eigengesellschaft, die STW Klagenfurt AG. Diese ist zwar noch im Besitz der Stadt, aber als wirtschaftlich eigenständiges Unternehmen ist die öffentliche Kontrolle nur mehr eine indirekte.
2. Nun werden die Klagenfurter Stadtwerke filetiert und 49 % der Filetstücke, Strom, Gas und Fernwärme, an den Verbund verhökert.
3. Nun ist das Wasser an die Reihe gekommen. Aus den Restbeständen der STW übernimmt nun ein Tochterunternehmen, die AQUAssist Wasserservice GmbH, die Wasserversorgung der Stadt.
4. Anschließend haben zwei deutsche Firmen 51 % der Anteile an der stadteigenen AQUAssist erworben: Die Veolia Wasser GmbH (45 %) und die aqua consult Ingenieur GmbH (6 %).“
(aus: www.kaernoel.at)

Gemeinderat ausgeschaltet

Durch die Ausgliederung der Stadtwerke konnte der demokratisch gewählte Gemeinderat bei der Entscheidung über den Verkauf ausgeschaltet werden. Viele GemeinderätInnen wussten vom Verkauf noch gar nichts, als der Deal bereits bei der Kartellbehörde zur Genehmigung lag (die mittlerweile erfolgt ist). Die Entscheidung traf der Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Aufsichtsrat erscheint als seltsame Kungelrunde von ausgewählten ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Vertretern mit Unternehmer- und Bankchefitäten. So sitzen der Chef der Reinigungsfirma Otto Umlauft und der Sparkassendirektor Karl Nedwed an den Entscheidungshebeln, während die gewählten MandatarInnen nichts mitzureden haben. Bezeichnend, dass die SPÖ im Wahlkampf gegen den Ausverkauf des Wassers plakatieren lässt und dort, wo sie etwas mitzureden hat, beim Dammbruch zur Wasserprivatisierung mitkungelt.

Expansion in Kärnten und Nordslowenien

Die Privatisierung der Aquassist dürfte erst den Anfang darstellen, denn Veolia möchte den Wassermarkt Kärntens und Nordsloweniens aufmischen: „Gemeinsam sollen in der Region Kärnten und in Teilen des nördlichen Slowenien neue Geschäftsfelder erschlossen werden“, heißt das im trockenen Managerdeutsch (www.stw.at). Von einer echten „Win-Win-Situation für die Stadtwerke und Veolia Wasser“, schwärmen die beiden Stadtwerke-Vorstände Junghans und Karré. Ein Blick auf die Geschäftspraktiken von Konzernen wie Veolia zeigt, wer sicher zu den Gewinnern gehört. So verkaufte die Berliner Stadtregierung 49,9 % an ein Konsortium aus Veolia und RWE. Dabei ließen sich die Konzerne eine jährliche Gewinngarantie von 100 Millionen Euro von der Politik zusichern - zu Lasten von Beschäftigten, KundInnen und SteuerzahlerInnen (siehe Kasten oben).

Welche vertraglichen Verpflichtungen Klagenfurt gegenüber Veolia einging, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Stadträtin Andrea Wulz hegt bereits Befürchtungen: „Dieser Zusammenschluss wird zur Privatisierung des Wassers und folglich zu Preiserhöhungen führen“ (Kronen Zeitung, 6.9.2006).

aus: guernica 5/2006