Dichtung und Wahrheit

Dichtung & Wahrheit

0-Töne von Scharping, Schröder und Fischer zum Kosovo-Krieg nebst Würdigung der Quellen und Hinweis auf die Fakten - ein unkommentierter und unvollständiger Überblick

Wir führen keinen Krieg

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen... Wir führen keinen Krieg" (Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Fernseherklärung).

"Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Mir fällt dazu die spanische Widerstandskämpferin ‘La Pasionara’ ein. ‘No pasaran’ hieß die Kampfparole der Republikaner gegen das Franco-Regime - die Faschisten kommen nicht durch" (Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem "Spiegel", 19. April 1999).

"Die Leitung des Verteidigungsministeriums gab die argumentative Marschroute aus, bei den ‘Luftschlägen’ der NATO handle es sich nicht um Kriegshandlungen, weil es keine Kriegserklärung gegeben habe. Hat Hitler dann keinen Krieg gegen Polen und Rußland geführt?" (Brigadegeneral a. D. Heinz Loquai in seinem Buch Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000)

Vertreibung

"Im März 1999 waren schon Hunderttausende Kosovaren vertrieben, viele ermordet" (Scharping am 23. März 2000 im Interview mit der "Berliner Morgenpost").

"Schon vor dem Abzug der OSZE-Beobachter waren im Kosovo mindestens 250.000, wahrscheinlich deutlich mehr Vertriebene auf der Flucht" (Scharpings "Tagebuch", Ergänzung zum Datum 28. März 1999).

"Zur aktuellen Diskussion um den ‘Hufeisenplan’ nur so viel: Unser Ja zu diesem militärischen Einsatz war auf Erkenntnisse über gezielte und zunehmende Vertreibung sowie über die ethnische Verfolgung der Kosovo-Albaner durch serbische Einheiten begründet. Während der Verhandlungen von Rambouillet, also lange vor den Luftangriffen, zählte das UNHCR 210.000 Binnenflüchtlinge und 50.000 Vertriebene. Die Zuspitzung dieser Situation war die Grundlage für unsere Entscheidung" (Angelika Beer vor dem Bundestag am 5.4.2000).

"Im Rahmen von lokalen Operationen der jugoslawischen Armee (VJ) gegen die UCK kam es in den letzten Tagen auch wiederholt zu vorsätzlichem Beschuß von Dörfern... Die Zivilbevölkerung wird, im Gegensatz zum letzten Jahr, in der Regel vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt. Allerdings ist laut KVM (Kosovo-Verification Mission der OSZE) die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden worden. Nach Beobachtungen des UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerks) ebnet die VJ die Dörfer entgegen der Vorgehensweise im letzten Jahr nicht völlig ein und zieht ihre Kräfte nach Beendigung der Aktion rasch wieder ab. Nach Abzug der serbischen Sicherheitskräfte kehrt die Bevölkerung meist in die Ortschaften zurück. Das UNHCR schätzt, daß bisher lediglich 2.000 Flüchtlinge im Freien übernachten müssen. Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten... anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe" (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.3.99).

Völkermord

"Nach der Konvention der Vereinten Nationen gegen den Völkermord war klar: Im Kosovo wird Völkermord nicht nur vorbereitet, sondern ist eigentlich schon im Gange" (Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in seinem "Tagebuch" Wir dürfen nicht wegsehen, Berlin 1999, drei Tage nach Kriegsbeginn am 27. März 1999).

"Alle Alarmkriterien der Konvention der Vereinten Nationen gegen den Völkermord waren zu meinem Entsetzen erfüllt" (Scharping im Rückblick auf den März 1999 am 23. März 2000 im Interview mit der "Berliner Morgenpost").

"Ich habe nie von 100.000 Opfern der Serben oder von Völkermord gesprochen" (NATO-Sprecher Jamie Shea zwei Tage später im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau").

"500.000 Kosovo-Albaner werden vermißt, und es wird befürchtet. daß sie getötet wurden" (Erklärung des US-Außenministeriums vom 19. April 1999).

"In über 100 Massakern wurden 10.000 Menschen getötet" (Erklärung des britischen Außenministeriums vom 19.Juni 1999).

"Eine Datenbanksuche danach. wie oft das Stichwort ‘Völkermord’ allein während der ersten Kriegswoche in den US-Medien fiel, brach beim Limit von 1.000 Treffern ab" (Noam Chomsky: Zur Logik des militärischen Humanismus, in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 4/2000).

"Neun Monate nach der Stationierung der KFOR im Kosovo stützt nichts, was in den Schlußfolgerungen der Ermittler des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) wie anderer internationaler Organisationen enthalten ist, die Anschuldigung eines ‘Völkermords"’ ("Le Monde Diplomatique", März 2000).

"Keine Hinweise auf systematisches Massentöten im Kosovo - Die bisher gefundenen Gräber liefern keinen Beleg für den von der NATO stets behaupteten VöIkermord ... Dieser Verdacht ist aufgekommen seit Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, im November vor dem UN-Sicherheitsrat einen Zwischenbericht gab. 2.108 Leichen haben die gerichtsmedizinischen UN-Teams gefunden... ‘Hier wurden sicher Verbrechen begangen, aber die hingen mit dem Krieg zusammen’, sagte der Gerichtsmediziner und Chef des spanischen Untersuchungsteams, Emilio Perez Pujol, nach seiner Rückkehr aus dem Kosovo. Sein Team habe statt der erwarteten 2.000 Leichen 187 gefunden" ("Taz", 3.12.99).

Hufschmiede

"Endlich haben wir einen Beweis dafür; daß schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung des Kosovo und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden waren, mit allen Einzelheiten und unter Nennung aller dafür einzusetzenden jugoslawischen Einheiten. Vor wenigen Tagen hatte mir Joschka Fischer in einem privaten Gespräch die entsprechenden Unterlagen mit der Bitte um Auswertung übergeben" (Scharpings "Tagebuch", 8.4.99).

"Am Morgen mit Louise Arbour, der Chefanklägerin des Den Haager Tribunals, zusammengetroffen; habe ihr den ‚Hufeisen‘-Plan ... überreicht" (Scharpings "Tagebuch", 19.4.99).

"Wäre das ein Dokument mit Deckblatt, Datum und Unterschrift, so wäre es phantastisch. Aber meist sieht so etwas eher nach Gesprächswiedergaben und Schlußfolgerungen aus" (Louise Arbour, nach Erhalt von Scharpings "Hufeisenplan", laut "Hamburger Abendblatt" vom 24. März 2000).

"‘Es gibt ihn.‘ Und sofort bricht es wieder aus ihm heraus. ‘Wieviele Beweise für systematisches Morden und Vertreiben brauchen Sie eigentlich?‘" ("Berliner Zeitung", 23.3.2000, über Scharping und seinen "Hufeneisenplan").

"Recherchen des ‘Abendblatts’ erhärten Loquais These, daß der Hufeisenplan dem Verteidigungsministerium gar nicht vorgelegen hat. ‘Wir haben nie behauptet, daß es einen fertigen Plan gibt’, sagt ein hoher Offizier des Verteidigungsministeriums süffisant lächelnd. Letztendlich habe eine ‘Analyse gewisser Nachrichtendienste’ vorgelegen, nie etwas ‘aus erster Hand"’ ("Hamburger Abendblatt", 21.3.2000).

Scharpings Fötengrill

"Wenn ich leider sehr ernstzunehmende Berichte höre, daß innerhalb einer Nacht ein Stadtteil Pristinas geräumt wurde, daß 3.000 Menschen zusammengetrieben wurden, daß man am nächsten Tag nicht mehr feststellen konnte, wo diese Menschen waren, wohl aber Leichenberge auf dem Friedhof selbst, dann ist das ein solches Beispiel. Wenn ich höre, daß in einem kleinen Ort 28 Lehrer einer Schule aus den Klassenzimmern herausgetrieben und vor den Augen ihrer Schülerinnen und Schüler erhängt werden, dann ist das ein zweites Beispiel. Und wenn einem Flüchtlinge erzählen, und das nicht einmal, sondern mehrfach, daß man Frauen ihre Kinder aus den Armen reißt und ihre Köpfe abschneidet, um mit ihnen Fußball zu spielen, wenn ermordeten Schwangeren der Bauch aufgeschlitzt wird und der Fötus erst gegrillt und dann in den Bauch zurückgelegt wird... Wenn man dies alles weiß, hoffe ich, kommt jedem in Deutschland die eine oder andere Erinnerung hoch" (Scharping am 21. April 1999 vor der European Business School in Oestrich-Winkel).

"Die OSZE stellte wiederholt fest, wenn sie Meldungen der albanischen Bevölkerung über Massaker und Zerstörungen nachging, daß diese Berichte maßlos übertrieben waren. ‘The more drama - the better’, seemed to be the prevailing attitude among the Kosovo Albanians during this period’ (OSZE-Wochenbericht Nr. 7)" (Brigadegeneral a. D. Heinz Loquai in seinem Buch Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg)

KZ in Pristina - Die Fälschung:

"Eine systematische Ausrottung, die in schrecklicher Weise an das erinnert, was zum Beispiel am Beginn des Zweiten Weltkriegs und während des ganzen Zweiten Weltkriegs auch in deutschem Namen angerichtet worden ist." Scharping am 31.3.99, als die Existenz eines KZ für 100.000 Menschen im Stadion von Pristina durch das ZDF bekannt wurde. Bald darauf dementierte das ZDF in einer ausführlichen Sendung den eigenen Bericht: Die Menschenmassen, die ins angebliche KZ getrieben wurden, waren in Wahrheit aus Furcht vor den Bombenangriffen der NATO auf dem Weg zum Bahnhof.

KZ in Pristina - Das Original: "Der Vollzug der Aufgabe der Waffen-Gebirgs-Division SS Skanderbeg zur Erhaltung der Ruhe und Ordnung im inneren Kosovo sowie zur Sicherung der Grenzen Kosovos gegen das Eindringen des Kommunismus, machen die Errichtung eines Erziehungslagers für politisch, insbesondere kommunistisch Verdächtige und Schuldige notwendig. Der Aufbau und die Organisation des Erziehungslagers ist nach dem Muster deutscher Konzentrationslager durchzuführen" (Anweisung des SS-Standartenführers August Schmidhuber, Kommandeur der 21. SS-Gebirgs-Division "Skanderbeg" vom 31. Mai 1944). Als Wachmannschaft wurden neben Skanderbeg-Leuten auch die "besonders verläßlichen Mannschaften" aus der 13. bosnisch-muslimischen SS-Division "Handschar", deren Veteranen ebenso wie die ehemaligen albanischen SS-Leute von der Division Skanderbeg beim Anblick deutscher Soldaten noch heute den deutschen Gruß "Heil Hitler" entbieten. Im KZ Pristina saßen, solange sie noch lebten, Serben, Juden und Zigeuner.

Serbische Lügenpropaganda

"Dieser Bericht vom vergangenen September gibt auch wegen der geschilderten Argumentation serbischer Politiker einen Vorgeschmack auf das, was an Propaganda auf die NATO und die internationale Staatengemeinschaft zukommen wird: Behauptungen über Umweltzerstörung, die angebliche Verwendung atomarer Munition usw." (Scharping, "Tagebuch", 27.12.98).

"Laut NATO-Mitteilung ... wurden im Kosovo-Krieg bei etwa 100 Angriffsflügen mit der A-10 rund 31.000 Geschosse mit insgesamt zehn Tonnen abgereichertem Uran eingesetzt" ("Süddeutsche Zeitung", 28.3.2000).

"Die Einlassung von Verteidigungsminister Scharping war nicht besonders glücklich. Auf die liegengebliebene Uranmunition im Kosov6 angesprochen, sagte der SPD-Politiker jüngst in Berlin, ...ein Risiko bestehe nur; wenn jemand Staub dieser Munition unmittelbar einatme, ‘zum Beispiel bei der Detonation‘" ("Süddeutsche Zeitung", 28.3.2000).

Deutsche Wiedergutmachung

"Der Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan sei geeignet die historische Schuld Deutschlands auf dem Balkan, wenn nicht vergessen, so doch verblassen zu lassen" (Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch des Bundeswehrkontingents im Kosovo am 23. Juli 1999).

"Die meist jungen Soldaten, die dort Dienst taten, haben zu ihrem Beruf ein pragmatisches Verhältnis gefunden und beeindrucken durch souveräne Lässigkeit im Umgang mit der Geschichte: ‘Ob mein Großvater auf dem Balkan Greueltaten verübt hat. ist mir Banane’ sagt Fallschirmjäger Patrick Braun, 26, aus Wiesbaden, ‘ich bin hier die Friedensmacht"’("Spiegel"-Almanach 2000, Hamburg 1999, Seite 43).

Die Quelle des Ministers

"Schon früher hatte Außenminister Joschka Fischer von den zynischen Sprüchen berichtet, die er sich hatte anhören müssen: ‘One village a day keeps NATO away. ‘ - ‘ Wenn wir jeden Tag ein Dorf im Kosovo ausradieren, dann wird die NATO nicht eingreifen.’ Oder: ‘Der entscheidende Unterschied ist: Ich (Milosevic) kann über Leichen gehen, ihr (die westlichen Staaten) könnt das nicht."’ (Scharping, " Tagebuch", Ergänzung zum Datum 24.3.99).

"Bisher, so scheint es, hat der Westen keine Antwort auf die schreckliche Wette von Milosevic gefunden: ‘Ich kann über Leichen gehen, ihr könnte es nicht‘" (Peter Schneider in der "FAZ", 26.5.99).

"Ziemlich erschrocken erinnerte Joschka Fischer sich später einmal an diesen Moment. Milosevic sei ihm vorgekommen wie einer, der im in die Augen sieht und schweigend mitteilt: ‘Ich gehe über Leichen, und das kannst du nicht!’ ("Die Zeit", 12.5.98).

Lob der freien Presse

"Ein Buch des pensionierten Brigadegenerals Heinz Loquai ... nährte indes vorige Woche Schlagzeilen voller Zweifel an der Echtheit des ‘Hufeisen’-Dokuments... Dabei hatte der ‘Spiegel’ längst aufgedeckt, daß das Papier aus der Giftküche des bulgarischen Geheimdienstes stammt und vom Außenministerium in Sofia an Fischer gespielt worden war" ("Spiegel", 27.3.2000).

"Weißer Adler, schwarze Hand - ‘Operation Hufeisen’: Lange vor Kriegsausbruch begann Slobodan Milosevic mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner" (Titel und Untertitel eines Artikels im "Spiegel" vom 19.4.99).

Abdruck aus der Zeitschrift "konkret", Ausgabe Mai 2000.