Kurzmeldungen

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Holbrooke klagt Deutschland an

Der US-Diplomat Richard Holbrooke, US-Sonderbeauftrager für den Kosovo, klagt an: “Der Druck Deutschlands für die Anerkennung Kroatiens war ein Irrtum. Höchstwahrscheinlich hat Deutschlandlands Verhalten auch den Krieg in Bosnien und die ethnischen Säuberungen provoziert”, schriebt Holbrooke in einem Artikel “Das größte kollektive Scheitern des Westens”, der im Frühjahr 1999 in der spanischen Zeitschrift Politica Exterior veröffentlicht wurde. Holbrooke weist auch die These zurück, wonach der tief verwurzelte nationalistische Hass der Völker am Balkan der Auslöser für den Krieg in Ex-Jugoslawien war. Holbrooke: “Die Tragödie in Jugoslawien (war) nicht durch die Geschichte vorherbestimmt. Sie ist das Produkt von unfähigen politischen Führern und Kriminellen, die ethnische Konfrontationen für die eigene politische und materielle Bereicherung nützten.”

Deutscher OSZE-Beobachter : Situation im Kosovo hatte sich vor dem NATO-Krieg entspannt

Eine falsche Politik in der Kosovo-Frage hat der deutsche Brigadegeneral a.D. Heinz Loquai den Staaten der Nato vorgeworfen. Eine “pauschale, einseitige Parteinahme gegen die Serben und für die Kosovo-Albaner” sei einer der Gründe, warum die Chancen (für einen Frieden) verspielt würden.

Der deutsche Militär war bis Ende März im Rahmen der OSZE direkt mit der Entwicklung im Kosovo befaßt. Loquai zufolge hatte sich die im Herbst 1998 geschaffene OSZE-Mission für den Kosovo – entgegen anderslautenden Darstellungen – durchaus positiv entwickelt. “Die sichtbare internationale Präsenz trug zur Entspannung bei, ließt die Flüchtlinge wieder zurückkehren. Mitte November wurden nur noch wenige hundert in einem Lager künstlich zusammengehalten, um den Medien ein solches Camp vorführen zu können ... Belgrad begann, seine militärischen und paramilitärischen Kräfte wie vereinbart abzuziehen.” In dieser Situation sei jedoch die “UCK überall dort eingerückt, wo die Jugoslawen abgerückt waren”. Belgrad habe darauf wiederholt erkärt, daß dies zu Reaktionen führen werde. Die einseitige Parteinahme der meisten Nato-Staaten gegen die Serben jedoch “ermuntere die UCK” ...

Noch am 18. Maärz, berichtete Loquai, habe das Auswärtige Amt die Lage “so beschrieben: Die Zivilbevölkerung werde in der Regel vor einem drohenden Angriff des jugoslawischen Militärs gegen UCK-Kämpfer gewarnt, allerdings sei die Flucht von Zivilisten vereinzelt durch lokale UCK-Kämpfer unterbunden worden. Eine Massenflucht in die Wälder, so der Bericht, sei nicht zu beobachten.”

(Artikel in: “Berliner Zeitung”, 25. 5. 1999)

Verschwiegenes

Am 17. März stellte die NATO gegenüber der BR Jugoslawien das Ultimatum: endweder Annahme des Rambouillet-Abkommens oder Bomben. Rambouillet forderte bekanntlich die Besetzung des gesamten jugoslawischen Territoriums mit Nato-Truppen. Der Öffentlichkeit war dies ebenso wenig bekannt, wie den Parlamentarierern der NATO-Staaten, die in der Folge ihre Zustimmung zum Krieg geben sollten. Ebenso wenig wurde in den westlichen Medien veröffentlicht, wie die serbische Nationalversammlung am 23. März (einem Tag vor dem Beginn der Bombardements) auf dieses Ultimatum reagierte:

“Wir verurteilen den Abzug der OSZE-Beobachter aus dem Kosovo. Es gibt keinen einzigen Grund dafür, es sei denn, diesen Abzug für Erpressungen und Drohungen gegen unser Land auszunutzen.” (Der Abzug der internationalen OSZE-Beobachter war gerade von den USA in Vorbereitung der Bombardements angeordnet worden). Die serbische Nationalversammlung fordert weiter Verhandlungen mit dem Ziel, “eine politische Einigung über eine weitgehende Autonomie der Provinz Kosovo und Metohija (so der offizielle Name) zu erreichen, die die volle Gleichstellung aller Bürger und ethnischen Gruppen ebenso sicherstellt wie die territoriale Integrität der Republik Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien. ... Das serbische Parlament lehnt die Präsenz fremder militärischer Truppen in Kosovo und Metohija ab. Das serbische Parlament ist bereit, sich mit dem Umfang und der Art internationaler Präsenz in Kosmet (Kosovo/Metohija) zu befassen, die notwendig ist, um eine Einigung umzusetzen, unmittelbar nachdem eine politische Einigung über die Selbstverwaltung unterzeichnet ist, die von den Repräsentanten aller nationalen Gruppen in Kosovo und Metohija ausgehandelt und angenommen wurde.”

Diese Resolution des serbischen Parlaments wurde von den wichtigsten Nachrichtenagenturen (Frankreich, Deutschland, UPI, AP) verbreitet. Kein westliches Massenmedien berichtete. Kein westlicher Politiker reagierte. Die Information, dass das serbische Parlament eine weitgehende Autonomie des Kosovo unter internationaler Präsenz befürwortete, wäre zu dem Zeitpunkt, als bereits die Motoren der B 52 warmliefen, der Kriegsmoral an der Heimatfront wohl nicht zuträglich gewesen.

Rüstungsindustrie: Die dürren Jahre sind vorbei“

Kriege haben für die Rüstungsindustrie immer Möglichkeiten zum Geldverdienen geboten. Für die meisten Leute besteht der Konflikt im Kosovo aus Bildern von Flüchtlingen, die in Zelten kauern oder von Bomben, die im Zentrum Belgrads explodieren. Für einige Manager von Investmentfonds dagegen bietet der Konflikt attraktive Möglichkeiten bezüglich Aktien in der Kampfflugzeugindustrie.”  Mit diesen Worten beginnt die britische Tageszeitung “Financial Times” einen Artikel mit dem Titel “Der Kosovo Konflikt wirft ein Schlaglicht auf die wirklichen Gewinner in Kriegen”. Die “Financial Times “ ist eine Zeitung des Großbürgertums für das Großbürgertum. Unter sich darf man offen reden: “Die wachsende Nachfrage für Kampfflugzeuge stellt teilweise das Ende der Jahre dar, in denen nach dem Kalten Krieg die (Rüstungs-)Ausgaben eingeschränkt wurden. ‘Die Tage der großen Einsparungen bei Rüstungsausgaben sind vorbei’ meint Julian Blogh. Leitender Manager von Ultra Elektronics.” (1. 6.  1999)

Grüner Außenminister findet radioaktive Geschosse ungefährlich

Die NATO verwendete beim Krieg gegen Jugoslawien Geschosse mit abgereichertem Uran (“depleted uranium”). Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) weist darauf hin, dass Uran-238 ein schwacher Alpha-Strahler ist, dessen besondere Gefährlichkeit entsteht, wenn es beim Auftreten dieser Munition zu einer Feinzerstäubung des Uran, seiner Entzündung und damit der Freisetzung von Uranoxid in die Umwelt kommt. Die radioaktiven Teilchen dringen in die Lunge und bleiben dort das ganze Leben strahlend. Der Uranstaub verursacht unter anderem Nierenschäden, Knochentumore, Lähmungen und Schäden bei Embryos. Bereits 1993 erklärte Colonel Robert G. Claypool vom US-Army Surgeon General´s Office zur Gefährlichkeit des abgereichterten Urans: “Wenn Soldaten abgereicherten Uranstaub einatmen oder schlucken unterliegen sie einer potentiellen Steigerung ihres Krebsrisikos.” Diese Uran-Munition wurde bereits im Golfkrieg anfangs der 90´er Jahre eingesetzt. Die britische Medizinzeitschrift “Lancet” (351, S. 567/98) führt den Anstieg an Leukämieerkrankungen bei irakischen Kindern auf das Vierfache und die dramatische Zunahme von Brustkrebs, Bronchial- und Magenkarzinomen auf den Einsatz dieser Geschosse zurück. Dr. Doug Rokke, ehemaliger Direktor des “depleted uranium”-Projekts des Pentagon erklärte gegenüber der BBC, die beschossenen Gebiete seien auf unabsehbare Zeit radioaktiv verseucht. Sogar in der mazedonischen Hauptstadt Skopje wurden inzwischen Werte gemessen, die die normale Radioaktivität um das Dreifache übersteigen. Der Einsatz von abgereicherten Uran ist von der UN-Menschenrechtskommission verurteilt worden.

Einer sieht das jedoch ganz anders: Joseph Fischer, grüner Außenminister, ließ auf diesbezügliche Vorwürfe antworten: “Dem Auswärtigen Amt ist bekannt, dass solche Munition im Kosovo-Konflikt zum Einsatz kommen kann. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Gefährdungen für Mensch und Natur nicht auftreten.”

Der (Splitter-)bombenkrieg geht weiter

Nach amerikanischer Einschätzung wird es noch drei bis fünf Jahre dauern, bis sich die Menschen im Kosovo wieder ohne Angst vor Sprengkörpern bewegen können. Bei der Räumung von Munition waren am Montag zum erstenmal Angehörige der Kfor-Friedenstruppen ums Leben gekommen. Die beiden Soldaten der britischen Gurkha-Eliteeinheit wurden Opfer von Nato-Streubomben. Die Splitter dieser Waffe reißen entsetzliche Wunden. Streubomben, im Militärjargon CBUs (Cluster Bom Units) genannt, bestehen aus einem Behälter, der vom Flugzeug aus abgeworfen wird, sowie dem darin befindlichen “Submaterial”. Der Typ CBU-87 beispielsweise öffnet sich in einer bestimmten Höhe und setzt mehr als 200 kleine Bomben oder Minen in der Größe eines Golfballs oder einer Getränkedose frei, die sich über eine Fläche in der Größe mehrerer Fußballfelder verteilen. Sie sollen Militärfahrzeuge, Panzer oder am Boden stehende Flugzeuge zerstören. Rund zehn Prozent dieses “Submaterials” explodieren nicht und gefährden Zivilisten.” (23. 6. 1999, Hamburger Abendblatt)

“Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch seien im Kosovo nach Ende der Bombardierungen bereits mehr als 60 Menschen durch Unfälle mit Nato-Splitterbomben gestorben.” (1. 7. 1999, Frankfurter Fundschau)