Zitate

„Wir haben die Latte (bei den Verhandlungen im Rambouillet) absichtlich zu hoch gelegt, als dass die Serben hätten zustimmen können. Sie brauchen die Bomben, und das ist es, was sie bekommen werden”. Diese Aussage stammt von einem hochrangigen Beamten aus der unmittelbaren Nähe von US-Außenministerin Albright. Bestätigt wird diese Aussage sowohl von George Kenney, einem früheren Beamten im US-Außenministerium (14. Juni) und von Jim Jatras, außenpolitischer Referent für die Republikaner im US-Senat (Vortrag von dem Cato-Institut in Washington, 18. Mai 1999)

Bauernopfer

„Ich hasse es, mitansehen zu müssen, dass wir, die Albaner, den Preis dafür zahlen, damit die NATO ihre Macht absichert”. (Gazmend PULA, Präsident des Kosovol Helsinki Kommitees für Menschenrechte, in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin “Marianne”.)

Grund für Bomben, nicht für Asyl

„Ein staatliches Programm zur Vertreibung aller Albaner aus dem Kosovo ... ist bis heute nirgends belegt... Die Polizei- und Militäraktionen richteten sich vor allem gegen terroristische Aktivitäten in bestimmten Gebieten... Vor diesem Hintergrund ist eine rechtserhebliche Gefährdung zurückkehrender Kosovo-Albaner als unwahrscheinlich anzusehen”. Das dem Bundesinnenministerium unterstehende “Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge” in einem Asyl-Ablehnungsbescheid vom 15. März (aus: SZ, 3. 4. 99)

„Herr B. ist verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland sofort zu verlassen”.
Ablehnender Asylbescheid des Landratsamtes Kronach, Bayern, gegenüber einem albanischen Flüchtling aus dem Kosovo, Datum: 24. März 99  (Kriegsbeginn)

Deutsche Führungsaufgabe

Wortwechsel im deutschen Bundestag (26. März 1999): Joseph Fischer (Bündis 90/Die Grünen): „Heute nacht ist mir zum erstenmal klargeworden ..., dass dieses Europa mit Horrido auseinanderfliegt, wenn unser Land die europäische Führungsaufgabe nicht wahrnimmt”. Helmut Kohl (CDU): „Das habe ich euch sechzehn Jahre lang gesagt”.

OSZE-Erfolg unerwünscht

„Wir sind in eine ziemlich hoffnungslose Mission (die Überwachung des Milosevic/Holbrooke-Abkommens) geschickt worden im Oktober und November 1998. Und zwar deshalb, weil man unseren Erfolg vermutlich gar nicht wollte ... Zum Beispiel diejenigen, die hinter der UCK stehen und die Fäden ziehen. Die internationalen Beobachter, die OSZE-Beobachter, sie haben eindeutig erklärt – die Verantwortlichen, wohlgemerkt -, dass die jugoslawische Seite nach den Oktober-Vereinbarungen sich an diese auch gehalten hat. Und dass hingegen die UCK systematisch diese unterlaufen hat. Sie ist in die leeren Räume wieder eingedrungen, sie hat provoziert und und und. Das sind Dinge vor denen ich doch meine Augen nicht verschließen kann”. (Willy Wimmer, CDU, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, in: junge Welt, 26. 3. 1999)

Besetzungsstatut

„Dieser Artikel des Vertragstextes von Rambouillet zeigen: es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigterer serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet. Dies sind nicht Bestimmungen für einen internationale Truppe zur Implementierung eines Autonomieabkommens für den Kosovo, sondern für ein Nato-Besetzungsstatut für ganz Jugoslawien”. (Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD, 6. 4. 99)

Gegen Nato-Bombardement und ethnische Säuberungen

„Wo stehe ich: sehr einfach. Ich bin gegen die Nato-Bombardements, ich bin gegen ethnische Säuberungen, gleichgültig ob sie von Serben verübt werden oder jemand anderem – zum  Beispiel von den Einwanderern Nordamerikas, die in der Zeit von 1600 bis 1900 über 10 Millionen amerikanische Indianer weggesäubert haben. Ich finde nichts originelles an meiner Position. Die einzige originelle Position wäre, für beides zu sein, ein Standpunkt, der nur von Waffenhändlern eingenommen wird“. (Johann Galtung, schwedischer Friedensforscher, Stockholm, 24. Mai 1999)

Krieg als Wachstumsfaktor

„Die massenhafte Kapitalvernichtung auf dem Balkan hat jedoch auch eine erfreuliche Kehrseite. Beim Wiederaufbau werden vor allem westeuropäische Konsortien gefragt sein. Die Deutsche Bank sieht die Zerstörung von Kriegsgerät, Fabriken und Brücken deshalb schon als tendenziellen Wachstumsfaktor“. (Der Spiegel, 7. 6. 1999)

Rot-grüne Ankündigung zukünftiger Waffengänge samt Materialbeschaffung

„Zumindest für Europa fürchte ich, dass es zu weiteren ethnischen Auseinandersetzungen kommen wird. Deshalb muss es ... eine Bundeswehr geben, die im Notfall in der Lage ist, einzugreifen. Und dazu muss sie fairerweise auch richtig ausgestattet sein”. (Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen) „Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sieht für die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren einen zusätzlichen Finanzbedarf von 20 Milliarden Mark. Er begründete dies mit den künftigen Aufgaben der Bundeswehr”. (dpa, 8. 8. 1999)