Hochzeit der Rüstungsindustrie

Hochzeit der Rüstungsindustrie

von Gerald Oberansmayr

Die Verdrängung der USA aus Europa ist der Schlüssel für die Hegemonie Deutschlands in Europa. Der Schlüssel zur Verdrängung der USA aus Europa ist die Schaffung einer Rüstungsindustrie, die in den High-tech-Bereichen Luft- und Raumfahrt den USA ebenbürtig ist. Die neue rot-grüne deutsche Bundesregierung  hat von Anfang ein Bekenntnis zu dieser Strategie abgelegt: „Die Koalition unterstützt aktiv die Bemühungen um den Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie.“ Mit der Schaffung des Rüstungsgiganten EADS ist dabei ein großer Sprung nach vorne gelungen.

Krieg ist das beste Gleitmittel für rüstungsindustrielle Ambitionen. Während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 blickten die europäischen Militärs neidisch auf die US-amerikanische Überlegenheit im Bereich der Luftwaffe und Satellitenüberwachung. Die deutsche EU-Präsidentschaft nutzte diese Situation und machte Druck. Am EU-Gipfel von Köln Anfang Juni 1999 – noch immer fliegen Bomben auf Belgrad und Pristina – wird ein entscheidender Durchbruch bei der Militarisierung der EU erzielt. Das Abschlussdokument des Kölner Gipfels formuliert unzweideutig: „Die EU muss die Fähigkeit  zu autonomem Handlen, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren. ... Wir verpflichten uns daher, auf den Ausbau von wirksameren europäischen militärischen Fähigkeiten ... hinzuwirken und zu diesem Zweck unsere eigenen Fähigkeit zu stärken. Dies erfordert weiterhin nachdrückliche Verteidigungsanstrengungen, ... Wir erkennen ferner an, dass nachdrücklich Bemühungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis erforderlich sind, die nach unseren Vorstellungen wetttbewerbsfähig und dynamisch sein soll. ... Wir werden daher zusammen mit der Industrie auf eine engere und effizientere Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen hinarbeiten. Wir werden uns um weitere Fortschritte bei der Harmonisierung militärischer Erfordernisse und der Rüstungsplanung und – beschaffung bemühen.“

Am EU-Gipfel in Köln wird auch der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana zum neuen Mr. GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) ernannt. Mr. Aufrüstung wäre passender gewesen. Sein ehrgeiziges Ziel: „Wir werden militärisch so stark werden wie die USA“. Zum Vergleich. Die USA geben derzeit 270 Mrd. US $ für Rüstung jährlich aus, die EU-Staaten rund 170 Mrd $. Aufrüstung ist daher angesagt. Und während die deutsche Regierung die Axt an den Sozialstaat setzt, fordert Verteidigungsminister Scharping bereits zusätzliche 20 Milliarden DM für die deutsche Bundeswehr. Der französische Präsident Chirac lanciert die Idee, dass jedes EU-Land mindestens 2 Prozent seines Sozialproduktes für Rüstung ausgeben muss.

EADS - Hochzeit der Rüstungsgiganten

Im Herbst 1999 kommt es schließlich zur Ankündigung des Mega-Merger in der EU-Rüstungsindustrie. Die deutsche Daimler-Chrylser Tochter DASA, der französischen Rüstungskonzern Aerospatiale Matra und die spanischen Casa werden sich zum größten europäischen Raumfahrt- und Rüstungskonzern fusionieren. Die Dimensionen sind gewaltig: mit rund 300 Milliarden Schilling Umsatz im Jahr und 100.000 Beschäftigten steigt der neue Konzern EADS (European Aeronautic Defense and Space Company) weltweit hinter Boing zur Nummer zwei in der Branche auf. Mit dieser Riesenfusion ist entsteht ein gewaltiges militär-industrielles Gravitationzentrum. Die deutsche DaimlerChrylser Tochter Dasa, die in der börsennotierten EADS der größte Anteilseigner werden soll, ist bereits jetzt eine gewaltige Rüstungsschmiede, die an fast allen großen deutschen und europäischen Rüstungsprojekten beteiligt ist: am Future Large Aircraft, Kampfhubschruaber Tiger, am Jagdbomber Tornado und natürlich am Kampfflugzeug Eurofighter 2000, das mit einem Auftragsvolumen von mehr als einer halben Billion (!) Schilling zum bislang größten EU-Rüstungsprojekt zählt. Diese Gigantenhochzeit ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Fusionen in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie in der jüngsten Zeit. British Aerospace schloss sich mit dem britischen Rüstungsunternehmen GEC Marconi zusammen, Aerospatiale fusionierte mit Matra; Dasa, Aerospatiale Matra und GEC Marconi wollen ihre Raumfahrtaktivitäten ebenfalls in ein gemeinsames Unternehmen einbringen. Ein Ende der Fusionswut ist noch nicht in Sicht. Die Dasa streckt ihre Fühler nach dem italienischen Militärflugzeugbauer Alenia aus, mit dem man bereits im Eurofighter-Projekt kooperiert.  EADS verhandelt mit British Aerospace über eine Umwandlung des Airbus-Konsortiums, an dem beide beteiligt sind, in eine Aktiengesellschaft.

Militär-industrieller Komplex in der EU

Die EU ist der politische Treibriemen für die Formierung von Militär und Großkapital zu einem militär-industriellen Komplex. Während die EU in anderen Bereichen sich als Wettbewerbshüter geriert, fördert sie im Rüstungsbereich Megafusionen und Monopolmacht. Einspruch aus der Brüsseler Kartellbehörde gegen EADS ist daher nicht zu erwarten. Eine wichtige Nahtstelle zwischen Politik, Militär und Industrie ist die „Westeuropäische Rüstungsgruppe“ (WEAG), wo die Tätigkeiten der Beschaffungsämter und der Rüstungsindustrie miteinander koordiniert werden. Auch Forschungs- und Entwicklungsgelder werden in diesem Bereich gebündelt. Der Eurofighter gilt als Paradebeispiel für die politisch induzierte Verschmelzung von Industrie, Militär und Wissenschaft.

Diese Konzentrationsprozesse werden zum Schwungrad für eine weitere Militarisierung der Politik. Beim EU-Gipfel in Köln wurden bereits die institutionellen Grundlagen für die Herausbildung eines EU-Verteidigungsministeriums geschaffen:

·         Regelmäßige Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, gegebenenfalls einschließlich der Verteidigungsminister

·         Politischer und sicherheitspolitischer Ausschuss: Ständiges Gremium in Brüssel bestehend aus Vertretern mit politischem bzw. militärischem Fachwissen

·         Ein EU-Militärausschuss bestehend aus militärischen Vertretern, die gegenüber dem politischen und sicherheitspolitischen Ausschuss Empfehlungen aussprechen

·         Ein EU-Militärstab einschließlich eines Lagezentrums

Schlüsselindustrie Raum- und Luftfahrt

Mit Entspannung und Abrüstung lassen sich keine Rüstungsdividenden verdienen. Der Krieg ist gut fürs Geschäft. Die Dasa konnte im Jugoslawien-Kriegsjahr 1999 ihren Operating Profit um 17 Prozent auf 10 Milliarden Schilling erhöhen.  Doch die zukünftigen Kriege will die EU nicht mehr als Juniorpartner der USA führen. Voraussetzung dafür, mit der USA um die militärische Nummer eins in der Welt konkurrieren zu können, ist es jedoch, die Vorherrschaft der USA im Bereich von C4 (Command, Controll, Communication, Computer) zu brechen.

Eine Schlüsselstellung nehmen dabei das Satellitensystem und die lufttechnischen Transportkapazitäten ein, die in den modernen Interventionskriegen (sh. Golf-, Jugoslawienkrieg) eine überragende Bedeutung einnehmen. So heißt es in einer Presseerklärung der Peterson Air Force Base zum Jugoslawienkrieg: „Das US-Weltraumkommando leistet substantielle Weltraumunterstützung der NATO-Operationen im Kosovo. Ein teilstreitkräfte-übergreifendes Unterstützungsteam des US-Weltraumkommandos berät vor Ort die US-amerikanischen und alliierten Kämpfer in Europa und koordiniert den optimalen Einsatz der US-amerikanischen Weltraumtechnik. Die Weltraumoperationen erhöhen durch die Kontrolle von Satelliten, die Raketenwarnungs-, Kommunikations-, Wetter-, Navigations- und Aufklärungsfähigkeiten bieten, die Kampfkraft der US-amerikanischen und alliierten Luft-, Land- und Seestreitkräfte.“ (1) Bereits 1997 veröffentlichte die EU-Kommission dazu ein eigenen Strategiedokument (Bangemann-Memorandum), in dem die Aufrüstung im Weltraum gefordert wird. Ende April 1999 ließ Peter Creola, Vorsitzender des Strategiekomitees der ESA (Europäische Weltraumagentur) verlautbaren, „die Europäer müssen ihre eigenen Fernmelde- und Forschungssatelliten ... vermehrt auf militärische Nutzungsmöglichkeiten hin testen“. Das Komitee empfiehlt die Aufstockung des ESA-Etats, da „wie das US-Beispiel zeige, Raumfahrt zunehmend zu einem integralen Bestandteil politischer, wirtschaftlicher und militärischer Führung werde.“ (2) Die Gelder werden fließen. Der EU-Gipfel  in Köln definierte bereits ein Monat später die Schaffung eines europäischen Satellitenzentrums als zentrale Aufgabe für die Verwirklichung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigungspolitik. Angestrebt wird ein eigenständiges europäisches Satellitennavigationssystem als Alternative zum US-GPS (Global Positioning System). Die derzeitigen Fusionen in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie dienen diesem strategischen Ziel. Hand in Hand damit baut die EU die Truppenkontingente für die zukünftigen Interventionskriege auf. Beim EU-Gipfel in Helsinki wurde die Aufstellung einer 60.000 Mann starken Streitmacht bis zum Jahr 2003 beschlossen. Diese Truppen sollen für Interventionsfeldzüge bis zu einem Jahr gerüstet sein. Aktionsradius: 6.000.  Daraus lässt sich auf die beabsichtigten Interventionsgegenden schließen: Osteuropa, naher und mittlerer Osten, Zentralafrika.

Rüstungswettlauf zwischen EU und USA

Die Verdrängung der USA aus Europa ist der Schlüssel für die Hegemonie Deutschlands in Europa. Der Schlüssel zur Verdrängung der USA aus Europa ist die Schaffung einer Rüstungsindustrie, die in den High-tech-Bereichen Luft- und Raumfahrt den USA ebenbürtig ist. Die neue rot-grüne deutsche Bundesregierung  hat von Anfang ein Bekenntnis zu dieser Strategie abgelegt: „Die Koalition unterstützt aktiv die Bemühungen um den Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie.“ (Kapitel Bundeswehr/Rüstungsexporte des Koalitionsübereinkommens von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Oktober 1998). Mit der Schaffung des Rüstungsgiganten EADS ist dabei ein großer Sprung nach vorne gelungen. Ein Rüstungswettlauf zwischen USA und EU beginnt zu laufen. Auch in den USA stehen nach Jahren der Kürzungen im Wehretat zum ersten Mal wieder deutliche Erhöhungen bevor. Die Militärausgaben für den Haushalt 1999/2000 sollen um mehr als 160 Milliarden Schilling erhöht werden. In Regierungskreisen heißt es erläuternd, das sei als Einstieg in ein Sechsjahresprogramm im Umfang von 1,4 Billionen Schilling gedacht. So umfangreich hatten die USA zuletzt Mitte der achtziger Jahre aufgerüstet – im Kalten Krieg. Die Begründung Clintons mit wenig verhüllter Anspielung auf die EU: „Wir wollen, daß unsere Streitkräfte bis ins nächste Jahrhundert die bestausgerüsteten der Welt bleiben.“

Antimilitarismus statt Antiamerikanismus

Für die Friedensbewegung hat diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen. Die Reduzierung auf eine reine Anti-Nato-Strategie lässt sich nur zu leicht in Richtung eines großeuropäisch und großdeutsch motivierten Militarismus umlenken. An die Stelle eines grundsätzlichen Antimilitarismus tritt dann ein vordergründiger Antiamerikanismus, der gerade hierzulande tief verwurzelt ist. Die deutschen Grünen sind Vorreiter dieser Strategie geworden. Die einstige Friedenspartei hat sich unter Joseph Fischer zu einem Motor europäischer und deutscher Militarisierung gewandelt. Der pazifistische Nimbus leistet unschätzbare Dienste für die herrschenden Eliten. Niemand kann sich so glaubwürdig für Europas Aufrüstung einsetzen, ohne in den Geruch des Ewig-Gestrigen zu kommen, wie Friedensdemonstranten von einst. In diese Falle darf die Friedensbewegung heute nicht laufen. Großmachtsanspruch und Militarismus müssen überall bekämpft werden, statt sich zum Komplizen des einen gegen den anderen machen zu lassen. Die österreichische Neutralität ist nicht in erster Linie ein Produkt des Ost-West-Konflikts, sie resultiert vielmehr aus der entsetzlichen Erfahrung der Verstrickung Österreichs in deutsche Großmachtsambitionen. Die Neutralität ist die Grundlage eines eigenständigen, kleinen und nicht-aggressiven Österreich. Und gerade deshalb ist die Neutralität heute wichtiger denn je. Neutralität verpflichtet nicht bloß zum Nichtbeitritt zur NATO, sie verpflichtet mehr denn je zu einer aktiven Friedenspolitik, die sich gegen den Militarismus vor unserer Haustüre - und deren Helfershelfer im eigenen Land - wendet.

Anmerkungen:

(1)     „U.S. Space Comand Supports Kosovo Operation“, Presseerklärung der Peterson Air Force Base, Colorado, 24. 3. 1999

(2)     Stefan Brändle, „Die Zukunft wartet nicht auf die Langsamen“, Frankfurter Rundschau vom 24. 4. 1999