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Weltordnung,
Völkerrecht und Intervention
Es ist in den letzten Tagen viel über das NATO-Bombardement in Jugoslawien
geschrieben worden.
Ich möchte einige allgemeine Betrachtungen zu zwei grundlegenden Fragen
anstellen. Erstens: Was sind akzeptierte und anwendbare "Regeln der
Weltordnung"? Und zweitens: Wie kann man diese Überlegungen im Falle
des Kosovo anwenden?
Von Noam Chomsky
Das Regime des internationalen Rechts bindet alle Nationen auf Grundlage
der UN-Charta
und den nachfolgenden UN-Resolutionen. Unter anderem wird darin festgehalten,
daß die Drohung mit oder Anwendung von Gewalt nur in zwei Fällen erlaubt
ist: Wenn der Weltsicherheitsrat sie, nachdem er festgestellt hat, daß
friedliche Mittel versagt haben, autorisiert. Oder als Selbstverteidigung
gegen einen bewaffneten Angriff, bis der Sicherheitsrat handelt.
Das Recht auf humanitäre Intervention
Es gibt zumindest eine Spannung, wenn nicht eine komplette Unvereinbarkeit,
zwischen der UN-Charta und einem zweiten Pfeiler der Weltordnung, der
"Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", die nach dem Zweiten
Weltkrieg unter Federführung der USA ausgearbeitet worden ist. Sie schützt
die Rechte von Individuen gegenüber einem repressiven Staat. Die UN-Charta
hingegen verbietet es, die Souveränität eines Staates zu verletzen. Die
Frage nach "humanitären Interventionen" entsteht aus dieser
Spannung. Es ist dieses Recht auf "humanitäre Interventionen",
das von USA/NATO als Rechtfertigung für
die Intervention in Ex-Jugoslawien herangezogen wird.
Amerikanische Rechtsgelehrte sind sich in der Frage "Bomben auf Kosovo"
uneinig. Ich möchte den Chicagoer Völkerrechtsspezialisten Jack Goldsmith
zitieren. Er sagt, daß Kritiker des NATO-Bombardements "ein sehr gutes rechtliches Argument
haben", daß aber die Ausnahme für humanitäre Interventionen durch
"Gewohnheit und Praxis" bereits längst existiert. Goldsmiths
Beobachtung ist für sich gesehen vernünftig, wenn wir uns der Meinung
anschließen, daß Fakten für die Verankerung von "Gewohnheit und Praxis"
ausschlaggebend sind.
Wir sollten uns aber auch einer Binsenwahrheit erinnern: Das Recht auf
Intervention, falls ein solches überhaupt existiert, setzt die Lauterkeit
dessen voraus, der interveniert. Und diese Aufrichtigkeit mißt sich sicher
nicht an der Rhetorik, sondern an dem, wieweit eine Nation in der Vergangenheit
die Prinzipien des Völkerrechts, die Entscheidungen des Internationalen
Gerichtshofes etc. beachtet hat. Dies ist eine Binsenweisheit, zumindest
wenn sie auf andere angewandt wird.
In einer Zeit, als der Westen von einer Intervention in Bosnien noch nichts
wissen wollte, hat sich der Iran für eine Intervention angeboten, um weitere
Massaker zu verhindern. Die Iraner wurden belächelt oder ignoriert. Warum?
Weil niemand den Iranern zugestehen wollte, daß sie ohne Hintergedanken
handeln.
Man könnte nun natürlich verschieden Fragen stellen. Zum Beispiel: Ist
der Leumund der Iraner bezüglich Interventionen und Terror schlechter
als der der USA? Oder wie soll man die Aufrichtigkeit eines Staates beurteilen,
der gegen einen Sicherheitsratsbeschluß, der alle Staaten auffordert,
sich an internationales Recht zu halten, ein Veto einlegt?
Handlungsmöglichkeiten der USA
Im letzten Jahr gab es eine humanitäre Katastrophe im Kosovo, hervorgerufen
zum größten Teil durch die serbische Aggression. Die meisten Opfer waren
ethnische Albaner. Geschätzt werden an die 2000 Tote und Hundertausende
Flüchtlinge.
In
solchen Fällen haben Außenstehende drei Möglichkeiten:
1. Zu versuchen, die Katastrophe eskalieren zu lassen;
2. nichts zu tun;
3. zu versuchen, die Katastrophe zu lindern.
Schauen
wir uns zur Illustration ein paar vergleichbare Fälle an, und fragen wir
uns, wo der Kosovo in dieses Schema paßt.
Beispiel Kolumbien
Nach Schätzung des State Departments entspricht das Niveau der Morde durch
Regierungstruppen oder paramilitärische Einheiten in etwa dem des Kosovo.
Die Zahl der Flüchtlinge, die angesichts dieser Greueltaten das Land verlassen,
beträgt über eine Million. Während die Gewalt in den 90er Jahren zunahm,
war Kolumbien der führende US-Waffenimporteur. Als Vorwand dient der "Drogenkrieg".
In diesem Fall entspricht die Reaktion der USA Möglichkeit 1: Eskalation
der Greuel.
Beispiel Türkei
Vorsichtig eingeschätzt fällt die Türkei während der 90er Jahre in dieselbe
Kategorie wie der Kosovo. Zwischen 1990 und 1994 floh eine Million Kurden
in ihre inoffizielle Hauptstadt Diyarbakir, während die türkische Armee
das Land zerstörte. 1994 gab es die schlimmsten Übergriffe des türkischen
Militärs in den kurdischen Provinzen. Die Türkei entwickelte sich im selben
Jahr zum weltweit größten Importeur US-amerikanischer Rüstungsgüter.
Als Menschenrechtsgruppen nach dem Einsatz von US-Jets auf kurdische Dörfer
protestierten, fand die Clinton-Administration Wege, die Gesetze zu umgehen,
die eine Einstellung der Waffenlieferungen verlangt hätten, genauso wie
sie es in Indonesien oder anderswo getan hat. Kolumbien und die Türkei
begründen ihre (US-unterstützten) Greueltaten mit der Bedrohung durch
eine terroristische Guerilla. Dasselbe sagt die Jugoslawische Regierung.
Wieder illustriert das Beispiel Möglichkeit 1: Eskalation der Greuel.
Beispiel Laos
Jedes Jahr sterben tausende Menschen, meist Kinder und arme Bauern, im
Norden von Laos, dem Ort der heftigsten Bombardements ziviler Ziele in
der Geschichte. Die schlimmste Zeit war 1968, als Washington unter Druck
der eigenen Bevölkerung und der Geschäftsleute Verhandlungen mit den Nordvietnamesen
beginnen mußte. Kissinger/Nixon entschieden damals, ihre Bomber von Nordvietnam
nach Laos und Kambodscha umzudirigieren.
Die Menschen sterben heute noch an den "Bömbchen", kleinen Antipersonen-Waffen,
die gebaut wurden, um Menschen zu töten, aber keine Häuser oder LKWs zerstören
können. Der Norden von Laos war damals von Abermillionen solcher Kleinstbomben
übersät, die nach Angaben ihres Herstellers Honywell zu 20 bis 30 Prozent
nicht sofort explodierten. Die USA beteiligen sich kaum an den Versuchen
humanitärer Organisationen, die Leiden der laotischen Bauern zu lindern.
Noch heute sterben jährlich bis zu 20.000 Menschen daran, verglichen mit
dem Kosovo sind die Toten stärker auf Kinder konzentriert. In diesem Fall
entspricht die Reaktion der USA Möglichkeit 2: Nichts tun.
Vorhersehbare Eskalation der Gewalt
Ich werde nicht auf weitere Beispiele für die Optionen 1 und 2 eingehen,
wie zum Beispiel auf das Abschlachten von irakischen Zivilisten durch
eine besonders heimtückische Form der biologischen Kriegsführung. "Eine
sehr schwere Entscheidung", meinte Madeleine Albright, als sie um
ihre Reaktion zum Tod von einer halben Million irakischer Kinder gefragt
wurde, "aber wir denken, das ist es wert." Jüngste Schätzungen
sprechen von 5000 toten Kindern in einem Monat, und das ist es den USA
immer noch wert. Wir sollten uns diese und andere Beispiele vergegenwärtigen,
wenn wir lesen, daß der "moralische Kompaß" der Clinton-Administration
letztlich doch funktioniert, wie das Beispiel Kosovo zeige.
Die jetzige NATO-Intervention führte, wie vorhersehbar, zu einer Eskalation
der serbischen Armee und ihrer paramilitärischen Truppen und zum Auszug
der internationalen Beobachter. Der oberkommandierende General der NATO-Streitkräfte, Wesley
Clark, gab zu, daß es "vollkommen vorhersehbar" war, daß sich
der serbische Terror nach den NATO-Angriffen zuspitzen würde. Zum erstenmal
erreichte der Terror die Hauptstadt Pristina, und es gibt Berichte über
die Zerstörung von Dörfern, Morde und Vertreibungen - all das eine "vollkommen
vorhersehbare" Konsequenz der Gewaltanwendung, wie General Clark
richtig beobachtete.
Kosovo ist daher ein Beispiel für die Option 1: Eskalation der Gewalt.
Offene Mißachtung des Völkerrechts
Trotz der verzweifelten Bemühungen von Ideologen, uns ein X für ein U
vorzumachen, gibt es keinen Zweifel, daß heutigen NATO-Bombardements das,
was an fragiler Struktur dieses Völkerrechts übrigbleibt, weiter unterminieren.
Die NATO-Länder waren zur Empörung von Frau Albright skeptisch gegenüber
dieser US-Politik. Je näher sie dem Konfliktherd sind, desto größer ist
der Widerstand gegen Washingtons Beharren auf Gewalt (Griechenland, Italien).
Frankreich hatte im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution für ein NATO-PeaceKeeping
gekämpft. Was die USA schlicht ablehnten und darauf beharrten, "daß
die NATO unabhängig von der UNO agieren müsse",
so ein Sprecher des State Department.
Die USA scheinen nicht mehr bereit, die Autorität der UN-Charta oder des
Völkerrechts zu akzeptieren. Schon die Bombardierung des Irak war Ausdruck
der Mißachtung der UNO und ebenso die Zerstörung der halben pharmazeutischen
Produktion eines kleinen afrikanischen Landes ein paar Monate früher
ein Vorfall, der zeigt, daß der "moralische Kompaß" schon ziemlich
aus dem Ruder gelaufen ist.
Man könnte argumentieren, daß eine weitere Zerstörung der Weltordnung
ohnehin irrelevant ist, so wie sie in den späten 1930er Jahren unerheblich
geworden war. Die Abneigung der Supermacht gegen jedes Regelwerk ist bereits
so weit gediehen, daß jegliche Diskussion hinfällig wird.
Schurken-Supermacht
Wenn man sich historische Dokumente ansieht, sieht man, daß diese Haltung
schon in die Zeit der ersten Sicherheitsrat-Resolutionen zurückreicht.
In den Reagan- und Clinton-Jahren wurde die Verachtung für das Völkerrecht
und die UN-Charta immer eklatanter. Die höchsten staatlichen Autoritäten
erklären mit brutaler Offenheit, daß der internationale Gerichtshof, die
UNO und andere Organisationen ausgedient haben, weil sie nicht mehr den
Anweisungen der USA folgen, wie sie es in den ersten Nachkriegsjahren
taten.
Unter Clinton ist die Verhöhnung der Weltordnung soweit gediehen, daß
sogar die Hardliner unter den politischen Beobachtern darüber besorgt
sind. Im führenden Blatt des Establishments, "Foreign Affairs",
warnt Samuel Huntington davor, daß die USA gefährlichen Kurs steuert.
"In den Augen der Welt", sagt er, "werden die USA zur Schurken-Supermacht."
Eine realistische Theorie der internationalen Beziehungen, argumentiert
Huntington, sagt voraus, daß Bündnisse entstehen könnten um ein Gegengewicht
zu dieser Schurken-Supermacht zu bilden. Aus pragmatischen Gründen sollte
dieser Kurs daher hinterfragt werden.
Keine Patentlösungen
Für die Beantwortung der Frage, was im Kosvo zu tun sei, hilft uns das
allerdings nicht weiter. Die USA haben ein Vorgehen gewählt, das, wie
sie ausdrücklich bemerken, Greuel und Gewalt steigert "vorausehbarerweise".
Einen Kurs, der einen weiteren Schlag gegen die internationale Ordnung,
die dem Schwachen zumindest einen beschränkten Schutz gegen übermächtige
Staaten sichert. Mit jeder Bombe, die auf Serbien fällt, und mit jedem
ethnisch inspirierten Mord im Kosovo werden Chancen auf ein friedliches
Zusammenleben der beiden Volksgruppen ausgelöscht.
Immer wieder ist das Standardargument zu hören: Wir müssen etwas tun!
Wir können doch nicht zuschauen, wie die Greueltaten weitergehen! Das
stimmt nicht. Die erste Wahl muß immer das hippokratische Prinzip "Verletze
niemanden" sein. Wenn du glaubst, daß es keine Möglichkeiten gibt,
dieses Prinzip zu beachten, dann tue gar nichts. Aber es gibt immer Wege,
die überdacht und von neuem probiert werden müssen, vor allem durch Diplomatie
und Verhandlungen.
Anerkannte Prinzipien des Völkerrechts und der Weltordnung, Vertragsverpflichtungen,
Urteile des Internationalen Gerichtshofes all das löst natürlich nicht
den einzelnen Problemfall. Jede einzelne Streitfrage muß gesondert behandelt
werden. Folgt man nicht den Normen eines Saddam Hussein, so muß man eine
sehr genaue Beweisführung um die Notwendigkeit einer Gewaltanwendung unter
Verletzung der Prinzipien der internationalen Ordnung führen. Dies kann
manchmal gelingen, aber dann muß man es beweisen und nicht nur mit leidenschaftlicher
Rhetorik verkünden. Die Konsequenzen für das Außerkraftsetzen dieser Ordnung
müssen jedoch genau definiert sein und tatsächlich "vorhersehbar"
gemacht werden.
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