• Neuer Startschuss für eine fortschrittliche EU-Opposition in Österreich
• EU-Austrittsfrage enttabuisieren
• Neutralität als Anti-These zur aggressiven Großmachtpolitik

Rund 60 Leute kamen am Samstag, 1. Juni ins Linzer Kandlheim zur Konferenz der Plattform „Nein zur EU“. In der Begrüßung der Konferenzteilnehmer strich Gernot Zeiler für die Plattform heraus, was auch Motto der Konferenz war: Ziel ist es, in Österreich einen fortschrittlichen Widerstand „gegen das Europa der Konzerne und Generäle“ zu organisieren. Dafür soll diese Konferenz ein erster Startschuss und eine Einladung zur Mitarbeit sein. Im ersten Teil der Konferenz stand die Bestandsaufnahme der EU-Entwicklung im Vordergrund. Eine Vielzahl von Referenten waren dazu geladen:

Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader betonte, dass die Regierung die Volksabstimmung über den EU-Beitritt nur deshalb gewonnen hatte, weil sie der Bevölkerung suggerierte, dass die EU-Mitgliedschaft mit der Neutralität vereinbar sei. Tatsächlich aber geht die EU in eine ganz andere Richtung und die Neutralität wird seit dem EU-Beitritt Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Dies betonte auch Andreas Pecha von der Wiener Friedensbewegung. „Mit dem Vertrag von Nizza ist die EU zu einem Militärpakt geworden, der nun eine eigene Armee aufbaut. Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind daher nicht mehr miteinander vereinbar.“ Seine Thesen stützen sich dabei auch auf Erkenntnisse des Salzburger Völkerrechtlers Dr. Michael Geistlinger.

Gerald Oberansmayr von der Friedenswerkstatt Linz arbeitete die Schritte der EU-Militarisierung heraus. „Die EU wird mehr und mehr zu einer Hochrüstungsgemeinschaft. Hauptziel des EU-Konventes ist es, die Militärpolitik zu zentralisieren. Am Ende dieser Entwicklung stehen die europäische Atombombe und Militäreinsätze rund um die Welt. Die EU ist keine Alternative zur USA, sie ist die Kopie der USA, die mit dem Original in die neue Supermachtkonkurrenz eintreten will.“

Dr. Hannes Hofbauer

Dr. Hannes Hofbauer, Historiker und Journalist, beschäftigte sich mit der EU-Osterweiterung. Seine Quintessenz: „Die EU-Osterweiterung ist ein klassisch neokoloniales Projekt: Die Öffnung der Gütermärkte, die Deregulierung der Arbeitsmärkte und hemmungslose Privatisierung zerstören regionale Kreisläufe und heimische Industrien. In Polen etwa sind hunderttausende Kohle- und Stahlarbeiter vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht, da die EU rigorose Privatisierungs- und Schließungspläne fordert; Millionen Bauern droht der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen.“

Werner Murgg, Gemeinderat in Leoben, beleuchtete die konkreten Auswirkungen der EU auf die Gemeinden. Die EU bringt nicht nur den Entgang von Einnahmen für die Gemeinden und die Unterordnung unter den Maastricht-Sparzwang, sondern insgesamt den zunehmenden Verlust der politischen Autonomie und wirtschaftlichen Gestaltungsmacht der Kommunen. Ab 2005 soll der öffentliche Nahverkehr liberalisiert werden. Damit droht sowohl Druck auf die Kollektivverträge der Beschäftigten als auch der Verlust von Qualität für die Fahrgäste. Im Rahmen der GATS-Verhandlungen der WTO erweise sich die EU-Kommission als Motor der Deregulierung, um die öffentlichen Dienstleistungen im Gesundheits-, Bildungs- und Grundversorgungsbereich zur Kapitalanlage für die transnationalen Konzerne zu machen.

Der Wirtschaftswissenschafter Univ.-Prof. (em.) Dr. Erwin Weissel bezeichnete die EU als „Vehikel des Neoliberalismus“ und Spielball der großen Nationalstaaten. Die Währungsunion gründe sich auf eine strikt monetaristische Politik, es gibt keinen solidarischen Gewinner-Verlierer-Ausgleich.

Prominente norwegische EU-Gegnerin macht Mut

Helle Hagenau (links) und Franz Stephan Parteder (rechts)

Die Konferenz diente aber auch dem Gedankenaustausch über die Strategie der EU-Opposition. Besonders wichtig ist dabei die internationale Vernetzung. Höhepunkt der Konferenz war die ermutigende Rede von Helle Hagenau, der Generalsekretärin der norwegischen „Nein zur EU“-Bewegung. Die „Nein zur EU“-Bewegung ist in Norwegen eine richtige Volksbewegung, die während der Volksabstimmungskampagnen über 100.000 Mitglieder organisieren konnte. Sie arbeitet eng mit den Gewerkschaften und Kirchen, mit Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegungen zusammen. Helle Hagenau: „Wir sind eine Bewegung gegen das Establishment. Die Menschen unterstützen uns, weil sie sehen, dass die EU schlecht für die Umwelt, die Demokratie und die internationale Solidarität ist. Wir wollen nicht die ständig weitere Zentralisierung der Macht.“ Die Bewegung „Nein zur EU“ in Norwegen hat bereits zwei Volksabstimmungen - 1972 und 1994 - gegen einen vom politischen Establishment forcierten EU-Beitritt gewonnen.

„Wir müssen die Frage des EU-Austrittes auch in Österreich enttabuisieren", forderte daher Franz Stephan Parteder als Redner für die Plattform „Nein zur EU“. „Wir lehnen die EU ab, weil sie ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa ist.“ Für Österreich sei, so Parteder, der EU-Austritt von besonderer Bedeutung. Denn die fortschrittlichen Grundlagen, auf denen die 2. Republik beruht - das Neutralitätsgesetz mit seiner Verpflichtung, nie wieder Krieg zu führen, der Staatsvertrag mit seiner Verpflichtung zum Antifaschismus und Anschlussverbot, und das hohe Ausmaß an Gemeinwirtschaft, wie sie in den Verstaatlichtengesetzen grundgelegt ist - werden durch die EU systematisch ausgehöhlt und zerstört.

Viele Ideen für Weiterarbeit

In der Diskussion wurden schließlich eine Vielzahl von Ideen und Vorschlägen für die Weiterarbeit der Plattform „Nein zur EU“ entwickelt: eine Kampagne gegen die Teilnahme Österreichs an der EU-Armee, die ab kommendem Jahr einsatzbereit sein soll; die Unterstützung der Aktivitäten gegen den Abfangjägerankauf und das Treffen von 30 Kriegsministern Mitte Juni in Wien, Teilnahme an den Protesten gegen das WEF-Treffen in Salzburg im September. Beim EU-Gipfel in Kopenhagen in der zweiten Jahreshälfte will man dafür sorgen, dass auch eine kräftige Österreich-Delegation an den Protestmärschen teilnehmen wird. Vor allem will sich die Plattform auf die Auseinandersetzungen im Gefolge des EU-Konventes im Jahr 2004 vorbereiten. Es muss verhindert werden, dass Österreich unwiderruflich in die militärischen Großmachtpläne eingebunden werde. Denn, so Parteder abschließend: „Die Neutralität ist die Anti-These zur aggressiven Großmachtpolitik“.

Die Inhalte der Konferenz werden in Broschürenform zusammengefasst. Bestellungen unter: Nein zur EU, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94, Fax (0732) 79 73 91, e-mail nein-zur-eu@servus.at, Internet http://www.servus.at/neinzureu