Plattform „Nein zur EU“ hat sich gegründet

Nein zum Europa der Großkonzerne und Militärs
Für Demokratie, soziale Sicherheit, Abrüstung, Zusammenarbeit und Solidarität
Informationswoche und Konferenz als erste Aktivitäten

Kontakt: nein-zur-eu@servus.at

Am 2. März hat sich in Linz die Plattform „Nein zur EU“ gegründet. Ziel dieser Plattform ist es, den fortschrittlichen Widerstand gegen die Europäische Union zu entwickeln. Die Entwicklung seit dem Beitritt Österreichs zur EU hat eines deutlich gezeigt: die EU ist das zentrale Instrument zur Durchsetzung von neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und zur Militarisierung des Kontinents. Gleichzeitig ist die EU gemeinsam mit den USA der wesentlichste Motor der globalen Deregulierung im Rahmen von WTO, IWF und Weltbank, die immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund führt. Die EU zählt zu den Betreibern der Wiederaufstehung der uneingeschränkten Konzernmacht im Rahmen des MAI. Die EU forciert über EURATOM den Ausbau der Atomenergie. Es gehört zu den größten Absurditäten der österreichischen Innenpolitik, dass viele fortschrittliche Menschen ihre EU-Opposition aufgegeben haben, weil sie fürchten, damit im Lager der Freiheitlichen zu landen. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: die FPÖ war gemeinsam mit der Industriellenvereinigung Einpeitscherin des EU-Beitritts Österreichs, es sind nicht zuletzt die freiheitlichen Minister und die FPÖ, die die EU-Vorgaben hinsichtlich Privatisierung, „Nulldefizit“, Flüchtlingsjagd, Überwachungsstaat, Aufrüstung des Bundesheeres und Anschluss an die Euro-Armee musterschülerhaft vorantreiben. Mit dem jetzt eingeleiteten Prozess des EU-Konvents geht es vor allem um eines: die EU zur zentral geführten militärischen Supermacht zu formen.

• Als Plattform „Nein zur EU“ lehnen wir die Europäische Union ab, weil sie ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa ist. Wir halten die EU für nicht reformierbar im Sinne der Lebensinteressen des Großteils ihrer Bürgerinnen und Bürger. Als in Österreich lebende Menschen fordern wir konsequenterweise den EU-Austritt unseres Landes.

• Wir treten ein für ein souveränes und aktiv neutrales Österreich, das sich für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und internationale Solidarität stark macht, statt beim Kampf der EU um die Weltmacht mitzumarschieren.

• Unsere Alternative zur EU ist eine offene und demokratische Zusammenarbeit der Staaten „auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung“ (UNO-Charta) und der Aufbau von internationalen Bündnissen, die Mensch und Umwelt den Vorrang in der Auseinandersetzung mit den Vorstellungen geben, die auf dem sogenannten freien Markt beruhen.

Wir rufen alle Menschen, die sich gegen die neoliberale und militaristische Zurichtung des Kontinents wehren wollen, auf, mit uns in Kontakt zu treten und die Plattform „Nein zur EU“ zu unterstützen. Bei der Plattform können sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen Mitglied werden. In einer Informationswoche Anfang Mai wollen wir an möglichst vielen Orten und Plätzen einer breiten Öffentlichkeit unser Initiative vorstellen. Am 1. Juni werden wir eine Konferenz veranstalten, um den Widerstand in Östereich zu verbreitern und gemeinsam mit EU-oppositionenellen Kräften aus anderen europäischen Ländern Strategien und Alternativen zum Europa der Großkonzerne und Militärs zu diskutieren. Wir laden alle Interessierten recht herzlich ein mitzumachen.

Koordinationsgruppe der Plattform „Nein zur EU“
Werner Murgg (KPÖ Steiermark)
Stefan Hinsch (BSB Wien)
Musti Soleman
Boris Lechthaler (Friedenswerkstatt Linz)

Linz, März 2002