Im Rahmen des sog. GATS betätigt sich die EU-Kommission als Einpeitscher weltweiter Deregulierung im Interesse der großen EU-Konzerne. Trotz der strengen Geheimhaltungspolitik ist die vertrauliche Angebotsliste der EU in den aktuellen GATS-Verhandlungen durchgesickert. So bietet die EU ausländischen Dienstleistungserbringern weitreichende Konzessionen an. Unter dem Vorwand der „innerbetrieblichen Ausbildung“ können ausländische Dienstleistungsunternehmen beliebig Arbeitskräfte ins Land holen und damit die heimischen Arbeitskräfte bei Entlohnung und Sozialversicherung massiv unter Druck setzen. „Das öffnet dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor“, meint dazu der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft Haberzettl. Als Gegenleistung für diese Zugeständnisse verlangt die EU von ihren (ärmeren) Handelspartnern die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen wie Universitäten, Wasserversorgung, Post, Telekom, Energieversorgung, Finanzdienstleistungen, Transport, Abwasserentsorgung und Müllabfuhr. Doch das sind erst die Eröffnungsrunden, ein weiteres Nach-oben-Lizitieren bei der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen ist zu befürchten. EU-Außenhandelskommissar Lamy: „Wenn wir unsere Zugangsmöglichkeiten zu diesen Auslandsmärkten verbessern wollen, können wir die Barrieren um unsere geschützten Sektoren nicht aufrechterhalten. Wir müssen bereit sein, über sämtliche Sektoren zu verhandeln, um zu einem Big Deal zu gelangen“. Dies bedeute – so Lamy – „schmerzhafte Einschnitte in einigen Sektoren“.

Durch den Vertrag von Nizza wurden internationale Handelsabkommen von nationalstaatlicher Ebene auf EU-Ebene verlagert. Die EU plant daher, die GATS-Verhandlungen im Namen aller Mitgliedstaaten zu führen und abzuschließen. Im Gegenzug will die österreichische Bundesregierung die Verantwortung für die negativen Auswirkungen der Öffnung des Bereiches der unmittelbaren Daseinsvorsorge zugunsten privater Profite auf Brüssel abschieben. Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die gemeinwirtschaftliche Kontrolle und Steuerung von lebenswichtigen Dienstleistungen von enormer Bedeutung.

Die Plattform „Nein zur EU“ fordert deshalb von der österreichischen Bundesregierung:

• Österreich darf der EU-Kommission kein Mandat für die laufenden Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen erteilen.
• Verträge, die die EU im Rahmen dieser Verhandlungen abschließt, werden von Österreich nicht anerkannt.
• Sofortiger Verhandlungsstopp – Verbesserung der öffentlichen Dienste statt Ausverkauf – Demokratie statt Geheimdiplomatie.

Für diese Forderungen startet die Plattform „Nein zur EU“ eine Unterschriftenkampagne.

Download der Unterschriftenliste gegen GATS: [als PDF] [als RTF] [als DOC]

Presseaussendung der Plattform „Nein zur EU“ vom 28.2.2003