Der Konflikt in der EU um den Krieg gegen den Irak zeigt:
EU-Austritt Österreichs statt Inkraftsetzen des Nizza-Vertrages ist Gebot der Stunde
Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist kein einziges der schönfärberischen Versprechen, mit denen die Österreicherinnen und Österreicher zur Zustimmung zum EU-Beitritt 1994 bewogen wurden, eingehalten worden. Im Gegenteil: auf allen Ebenen (Wirtschaft, Soziales, Ökologie, Demokratie) geht die Uhr nach hinten.

Bisher reagierten die beamteten Schönfärber auf diese erdrückenden Fakten mit dem Pathos vom „Friedensprojekt Europa“. Der aktuelle Konflikt zwischen den europäischen Staaten um die Beteiligung am Krieg gegen den Irak an der Seite der USA zeigt, dass dies nur leeres Gewäsch ist.

Wie sich jetzt herausstellt, geht es nicht darum, dass den anachronistischen Kriegstreibern jenseits des Atlantiks europäische Friedenstauben gegenüberstehen. Es geht um die Vorherrschaft in der Nahostregion mit ihren riesigen Erdölvorkommen. Es geht um die Kontrolle der Finanzströme aus dem Ölgeschäft. Offensichtlich glaubt ein Teil der europäischen Regierungen ihr Heil im Krieg an der Seite der USA zu finden und damit der Machtachse Berlin-Paris etwas entgegensetzen zu können.

Vor diesem Hintergrund wird die völlige Verantwortungslosigkeit einer Politik der Liquidierung der Neutraliät, der Zerstörung der Souveränität Österreichs zugunsten eines ominösen „Vereinigten Europas“ offensichtlich. Mit dem Inkrafttreten des Nizza-Vertrages werden weitere Teile der Souveränität Österreichs ausgehöhlt. Eine solche Politik gleicht einem Schildbürgerstreich. Das eigene, bestehende Haus wird abgerissen, weil man ein neues, schöneres, größeres bauen will. Erst nach dem Abbruch des bestehenden Hauses wird offensichtlich, dass weder der Grund, Baumaterial noch die Arbeiter für den Bau des neuen Hauses vorhanden sind.

  • Deshalb: Stopp dem Abbruch des Hauses Österreich!
  • Österreich raus aus der EU!

Presseaussendung der Plattform „Nein zur EU“ vom 4.2.2003